Im Vorgriff auf die Landtagsdebatte diese Woche unterstützt die FDP den Antrag der Linkspartei für mehr Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber, und mehr freie Netze.
Der medienpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Marcus Faber, meint dazu: „Die Liberalen stehen für freies Internet und offene Netze. Der im Landtag gemachte Vorschlag ist geeignet um den freien Netzzugang in Deutschland über Hotspots zu verbessern. Wir Liberale unterstützen ihn.“
Der FDP liegt insbesondere die Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber am Herzen. Sie stellen, gleich ob im Café oder am Bahnhof, die Infrastruktur die letztlich dem Bürger den freien Netzzugang gewährleistet. Bei Urheberrechtsverletzungen werden sie über die IP-Adresse identifiziert, auch wenn die waren Täter andere sind. Diese unkalkulierbaren finanziellen Risiken für Privatleute und Unternehmen wollen die Liberalen beseitigen.
Am Donnerstagabend traf sich der Landesvorstand der FDP Sachsen-Anhalt im Rahmen seiner Vorstandssitzung mit dem Geschäftsführenden Präsidiumsmitglied des Landkreistag Sachsen-Anhalt Lothar Theel.
Thema des Gesprächs waren die sich abzeichnenden Veränderung des Finanzausgleichgesetzes, das ganz maßgeblich die finanzielle Lage der Kommunen und damit die Qualität öffentlicher Leistungen für die Bürger unseres Landes bestimmt. FDP-Landesverband und Landkreistag waren sich einig, dass gerade die Mittelstädte des Landes erhebliche Einbußen befürchten müssen, was die Entwicklung im ländlichen Raum Sachsen-Anhalts negativ beeinflussen wird. Besondere Sorge bereitete den Gesprächspartnern, dass die Landesregierung offensichtlich vorhabe, die Gesetzesänderungen, von denen derzeit nicht einmal ein Referentenentwurf vorliege, dann bis Jahresende durch den Landtag zu peitschen. Eine sorgfältige Folgenabschätzung sei so nicht möglich, die Landesregierung hinke erheblich hinter ihrem Zeitplan her.
Ein weiterer Kritikpunkt an diesem Abend war auch das vom Finanzministerium in Auftrag gegebene Gutachten von Ingolf Deubel, Finanzminister a.D. in Rheinland Pfalz, das als Grundlage für die FAG-Novelle dienen soll. Die Ergebnisse der Studie legen stark den Verdacht nahe, dass die Landesregierung nicht vorhabe, sich an einer verfassungskonformen Finanzierung der kommunalen Aufgaben zu orientieren, sondern schlicht am Geldbeutel des Landes. Deubels Ländervergleich mit seinen angegeben Zahlen sei nicht immer nachvollziehbar und habe in vielen Fällen nicht viel mit der Realität in Sachsen-Anhalt zu tun. So kritisiere der Gutachter die Höhe der Gewerbesteuerhebesätze in Sachsen-Anhalt als zu niedrig ohne darauf hinzuweisen, dass unser Bundesland auch jetzt schon nach Sachsen die zweithöchsten Hebesätze habe und auch im bundesdeutschen Vergleich im Normalmaß liege. Beispiele ähnlicher Qualität gebe es in der Studie vielfach, was nicht gerade das Vertrauen in die Studie selber Stärke.
Derzeit könne man nur hoffen, dass das Finanzministerium von Sachsen-Anhalt beim Gesetzentwurf eines neuen Finanzausgleichgesetzes nicht allzu sehr auf die Ideen im Deubel-Gutachten eingehe, bzw. die CDU nach ihrer 180 Gradwende 2006 bei der Gemeindegebietsreform nun den Kommunen nicht auch noch die finanzielle Existenzgrundlage entziehe.
“Die FDP Sachsen-Anhalt ist auf den Referentenentwurf gespannt und erinnert an dieser Stelle gern auch noch einmal, dass die FDP schon beim letzten, vom Verfassungsgericht kassierten FAG-Gesetz, einen alternativen Gesetzesentwurf eingebracht hatte. Wir empfehlen dem Finanzminister zum Wohle der Ausgestaltung der Kommunalfinanzen einen Blick in unseren Entwurf zu werfen”, so Landesvorsitzender Veit Wolpert.
Am vergangenen Sonnabend konnte der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert ca. 200 Delegierte und Gäste auf dem ordentlichen Landesparteitag in Magdeburg begrüßen. Das Antragsbuch war reichlich gefüllt. Es verhieß ein interessanter Parteitag zu werden.
Als Gast konnte der Bundeswirtschaftsminister und Bundesvorsitzende der FDP Dr. Philipp Rösler begrüßt werden, der in einer kämpferischen Rede, den Weg aus den Umfragetiefs wies.
Anschließend machte der Landesvorsitzende Veit Wolpert deutlich, wie wichtig eine FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt heute wäre. Die Wirtschaftskraft wird durch die Maßnahmen der schwarze-roten Landesregierung stark geschwächt.
Der Parteitag verabschiedete mit breiter Mehrheit den Leitantrag zur “Zukunft des ländlichen Raumes. Desweiteren positionierten sich die Liberalen zur wirtschaftsfeindlichen Politik der Landesregierung, sprachen sich gegen die Kennzeichnungspflicht von Polizisten und die Abschaffung der Umweltzonen aus. Außerdem forderten sie den Landtag auf, 2012 endlich eine Novelle des Finanzausgleichgesetzes zu verabschieden. Die FDP Sachsen-Anhalt sprach sich zudem für die Verknüpfung von Freiheit und Fortschritt als neuen Leitgedanken auf dem Weg zu Wachstum und Wohlstand in der Gesellschaft aus.
Veit Wolpert kündigte auf dem Parteitag an, künftige Landesvorstandssitzungen mit einem öffentlichen Teil tagen zu lassen. Hierfür sollen Gesprächspartner zur Diskussion eingeladen werden, an der sich gern auch die Parteimitglieder beteiligen können.
Um die Konsolidierungsbemühungen Landesverbandes weiter zu forcieren, schlug der Landesvorstand den Delegierten vor, die Kreisumlage zu erhöhen. Die hierfür erforderliche 2/3 Mehrheit wurde jedoch verpasst.
Mit Bedauern nahm Veit Wolpert anschließend den Entschluss Lutz Frankes zur Kenntnis, als Schatzmeister der FDP zurückzutreten. Wolpert bedankte sich bei Lutz Franke für sein jahrelange Engagement als Schatzmeister der FDP Sachsen-Anhalt.
Im Anschluss an den Parteitag kam der Landesvorstand der FDP zusammen und beschloss einstimmig, Allard von Arnim kommissarisch als Schatzmeister einzusetzen.
Die FDP Sachsen-Anhalt trifft sich am 24.März 2012 zu ihrem 22. Ordentlichen Landesparteitag. Im Magdeburger HOTEL RATSWAAGE werden rund 220 Delegierte und Gäste erwartet.
Die FDP Sachsen-Anhalt beschäftigt sich auf dem Landesparteitag inhaltlich mit der „Zukunft im ländlichen Raum“ und bietet der Bevölkerung Sachsen-Anhalts damit ein Konzept zur Gestaltung ihrer Zukunft unter den Bedingungen des demografischen Wandels an.
Als Gast begrüßen wir den Bundesvorsitzenden der FDP, Dr. Philipp RÖSLER.
Tagesordnung:
Eröffnung und Begrüßung durch die Vorsitzende des KV Magdeburg, Dr. Lydia Hüskens(danach Totenehrung)
Wahl der Tagungsleitung
Grußworte
Geschäftsordnungsmäßige und wahlrechtliche Feststellungen (Wahl der Zählkommission, Bericht der Mandatsprüfungskommission, Feststellung der Beschlussfähigkeit). Ehrungen
Rede des Bundesvorsitzenden Dr. Philipp Rösler
Rede des Landesvorsitzenden Veit Wolpert
Bericht des Landesschatzmeisters Lutz Franke
Aussprache
Wahl von 2 stellvertretenden Beisitzern des Landesschiedsgerichts
Einbringung des Leitantrages
Aussprache und weitere Antragsberatung
Schlusswort des Landesvorsitzenden
Auf der Mitgliederversammlung des Ortsverbandes der FDP Haldensleben konnte der Vorsitzende Ralf W. Neuzerling als Gäste den Vorsitzenden des Kreisverbandes Börde, Jens Ackermann, sowie den Vorsitzenden des Ortsverbandes Börde, Rene Gehre, begrüßen.
In seiner Eigenschaft als MdB berichtete Ackermann aus den Ausschüssen Gesundheit und Tourismus. Das von ihm mitinitiierte Infektionsschutzgesetz ist seit Anfang des Jahres in Kraft getreten. Allerdings, so bemängelte Ackermann, fehlen von einigen Bundesländern, so auch von Sachsen-Anhalt, die Beschlüsse über einheitliche Hygienestandards. Im Tourismusbereich will sich Ackermann dafür einsetzen, in Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt die Luther-Dekade zu bewerben.
Zu der Frage, wie mit den Überschüssen der Krankenkassen umgegangen werden soll, vertritt die FDP die Meinung, die Praxisgebühr solle abgeschafft werden, um eine spürbare Entlastung für die Bürger zu schaffen. Weitere Diskussionspunkte waren die Erhöhung der Pendlerpauschale, die nach Ansicht von Dr. Otto Harms in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt werden sollte und der für 2014 beschlossenen Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan. Hier befürchtet Karl-Heinz Kühn, dass nach den letzten Äußerungen der Bundeskanzlerin dieser Termin in Frage gestellt werden könnte und Frau Merkel Außenminister Westerwelle in den Rücken falle.
Zur Lokalpolitik informierten die Stadträte Ralf W. Neuzerling und Dirk Becker. Bärbel Harms , die an der letzten Sitzung des Stadtrates teilgenommen hatte, fand, dass das Verhalten des Bürgermeisters Eichler nicht tolerierbar sei. Er hatte zwei Stadträte, Regina Blenkle und Ralf W. Neuzerling, namentlich genannt und ihnen vorgeworfen, sie stellten die Mitarbeiter der Stadtverwaltung als unfähig dar, was als Mobbing angesehen werden müsse. Neuzerling vermutet, dass diese Kritik an ihm wegen seiner häufig gestellten schriftlichen Anfragen erfolgt sei. Er stellte ausdrücklich klar, dass sich seine Kritik nicht gegen Personen gerichtet habe, sondern ausschließlich sachlich begründet sei.
Die FDP-Stadträte begründeten die Mitarbeit am „Konzept HDL“ damit, dass die Stadtverwaltung unter bewusster Umgehung der Stadträte mit Vertretern von Unternehmern die Aktion „Haldensleben 2020“ initiiert hatte. Weitere Themen, die lebhaft diskutiert wurden, waren die Freigabe der Einzugsbereiche der Grundschulen, der zweite Bauabschnitt des Mehrgenerationenhauses, die Lückenbebauung im Stadtkern durch einen Unternehmer, die Gestaltung des Lindenplatzes in Althaldensleben und der Ort des Wiederaufbaus der Burg Niendorf. Hier brachte Thomas Herrmann, Mitglied im Ortsrat Hundisburg, einen neuen Standort ins Gespräch: die Wiese gegenüber der Ölmühle hinter der Berufsschule. So könnten seiner Meinung nach Berufsschüler in den Wiederaufbau mit einbezogen werden und eventuell Fördermittel gewonnen werden.
Wiederholt wurde in FDP-Sitzungen die dringende Notwendigkeit einer Verkehrsberuhigung am Markt angesprochen. Die FDP wird einen Antrag zur Schaffung von zwei Übergängen im Bauausschuss einbringen.
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