Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt Frank Sitta fordert die schwarz-rot-grüne Koalition auf, ihren Ankündigungen zur Beitragserhebungspflicht für Abwasseranlagen auch Taten folgen zu lassen. Kommunen bzw. Verbänden sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, ihre Investitionen über die Gebühren zu finanzieren und nicht über Herstellungsbeiträge, die oftmals eine große Belastung für die Eigentümer darstellen.
Sitta reagiert damit auf einen Bericht der Volksstimme, wonach die dafür nötigen Anpassungen des Kommunalabgabengesetztes ins Stocken geraten sind.
“Gerade Sachsen-Anhalt muss deutlich mehr dafür tun, dass der Erwerb von Wohneigentum im ländlichen Raum für Familien attraktiver wird. Die Baukosten steigen nicht zuletzt aufgrund überbordender Vorschriften immer weiter. Wenn dann gleichzeitig noch Herstellungsbeiträge in Höhe von häufig mehreren Tausend Euro hinzukommen, wird die Finanzierung eines Eigenheims für viele angehende Bauherren zu einem ernsthaften Problem. Über ein Gebührenmodell verteilen sich zumindest diese Belastungen zeitlich besser. Die Refinanzierung kommunaler Investitionen in Anlagen zur Abwasserentsorgung ist immer ein Streitpunkt, weil es wohl kaum eine Lösung gibt, die alle Beteiligten zufriedenstellt. Bedenkenträgerei darf aber nicht dazu führen, das nun erst einmal gar nichts passiert. Wenn das Land den Kommunen hier mehr Spielraum geben kann, sodass die entsprechenden Entscheidungen vor Ort getroffen werden können, sollte es das auch bald tun.”
Zum Jahresbericht der Bundesnetzagentur erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta:
„Die Zahlen der Bundesnetzagentur belegen, dass in Deutschland selbst beim wenig ambitionierten Ausbau des Breitbandnetzes auf 50 Mbit/s immer noch große Lücken bestehen. Dabei weist Präsident Homann völlig zurecht darauf hin, dass auch dieses Ausbauziel bald unzureichend sein wird. Die Krücke ‚Vectoring‘, mit der sich Union und SPD irgendwie über die Ziellinie 2018 retten wollen, wird eher hinderlich sein. Denn der Anreiz, Glasfaser bis ans Haus zu verlegen, wird dadurch gemindert. Dass der damalige Wirtschaftsminister Gabriel auf Re-Monopolisierung gesetzt hat, war von Beginn an ein Fehler. Stattdessen hätte der Ausbau des Glasfasernetzes mit deutlich mehr Nachdruck erfolgen müssen. Damit Deutschland bei dem Zukunftsthema Digitalisierung nicht immer weiter den Anschluss verliert, fordern wir Freien Demokraten einen Ausbauturbo für Glasfaser. Dafür will die FDP die Anteile des Bundes an Post und Telekom verkaufen und mit den Erlösen den flächendeckenden Ausbau mit 1-Gigabit-Anschlüssen bis 2025 beschleunigen.“
Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt Frank Sitta erklärt zum KiföG-Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion:
“Es ist zunächst einmal gut, dass die Union nun einen eigenen Vorschlag zur Finanzierung der Kinderbetreuung vorgelegt hat – so wie sie es auch angekündigt hat. Es bleibt allerdings befremdlich, wenn nun in einer Koalition im Vorfeld keinerlei Abstimmung mit den Partnern mehr gesucht wird. Die zuständige Ministerin hat sich mit ihrem Alleingang im Sommer auf ähnliche Weise schon selbst aus dem Spiel genommen. Man kann das alles als Ausdruck einer lebhaften parlamentarischen Demokratie beschönigen oder den Zustand der Koalition realistisch beschreiben: Das schwarz-rot-grüne Lagerfeuer gerät zunehmend außer Kontrolle!
Immerhin gibt es nun endlich eine Grundlage für die weitere Diskussion. Der Vorschlag der CDU sollte zunächst ganz sachlich durchgerechnet werden. Die Neuordnung der Finanzierungsanteile an sich muss auch nicht unbedingt zu einer Absenkung von Standards oder zu höheren Elternbeiträgen führen – jedenfalls dann nicht, wenn das Land sich allgemein um eine angemessene Finanzausstattung der Kommunen kümmert. Und da sind leider tatsächlich Zweifel angebracht.”
Zum Ende der deutschen G20-Präsidentschaft erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta:
„Die Bundesregierung hatte ihre G20-Präsidentschaft unter das Motto ‚Eine vernetzte Welt gestalten‘ gestellt. Aber ausgerechnet auf diesem Gebiet ist in Deutschland in den letzten vier Jahren viel zu wenig vorangetrieben worden. Mit Brigitte Zypries fordert selbst ein Mitglied der geschäftsführenden Bundesregierung, dem Breitbandausbau zukünftig eine höhere Priorität einzuräumen. Die Bilanz der Großen Koalition ist dabei verheerend: Deutschland ist gegenüber anderen Ländern in Europa zurückgefallen.
Wir brauchen jetzt eine Digitalisierungsoffensive mit investitionsfreundlichen Anreizen, um den Ausbau besser zu fördern. Das darf nicht dazu führen, dass Landstriche abgekoppelt werden, oder am Ende wieder innovationshemmende, monopolistische Strukturen entstehen. Daher fordern wir Freien Demokraten, dass der Bund seine Beteiligungen an Telekom und Post veräußert und die Erlöse komplett in die Finanzierung des Glasfaserausbaus investiert.
Egal wie die nächste Bundesregierung zusammengesetzt sein wird: Wir brauchen endlich mehr Tempo beim Breitbandausbau.“
Zur Debatte über die erneute Zulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Frank Sitta:
„Es wäre traurig, wenn wissenschaftliche Fakten weniger Gewicht hätten, als irrationale Stimmungen und populistische Kampagnen. Alle einschlägigen Institutionen in Deutschland und der EU haben sich für die erneute Zulassung von Glyphosat ausgesprochen, so auch das Umweltbundesamt.
Es wäre sinnvoll, den Zulassungsprozess neu zu organisieren. Es dürfen sich nicht diejenigen durchsetzen, die am lautesten sind, sondern die besten Argumente müssen zählen. Wir wollen, dass in einer aufgeklärten Gesellschaft Wissenschaftler und nicht alternative Kampagneros für die Zulassung von Wirkstoffen maßgeblich sind.
Die Landwirtschaft als Hauptnutzer von Glyphosat ist in der Pflicht, durch modernste digitale Technik sicherzustellen, dass Pflanzenschutzmittel so sparsam und zielgenau wie möglich eingesetzt werden. Aufgabe der Politik ist es, verlässliche Rahmenbedingungen für diese sinnvollen Investitionen in die digitalisierte Landwirtschaft zu schaffen.“
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