„Die Landesregierung ist gefordert, es sich anders als im Frühjahr nicht im anstehenden Lockdown gemütlich zu machen, sondern Vorsorge zu treffen für die Zeit nach dem 10. Januar“, so Dr. Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Damit es am 11. Januar wieder los gehen könne, seien Schnelltests etwa in Seniorenheimen für Besucher und Pflegepersonal zur Verfügung zu stellen. Es müsse mit Hochdruck daran gearbeitet werden, dass in den Schulen zur Not Distanzlernen möglich ist und in Orten mit hohen Ansteckungsraten freiwillige Massentests angeboten werden.
Außerdem müsse die Fähigkeit der Gesundheitsbehörden zur Nachverfolgung von Infektionsketten deutlich gestärkt werden. Ebenso sei es höchste Zeit, dass das Sozialministerium dafür sorge, dass auf gleiche Sachverhalte in allen Landkreisen möglich gleich reagiert werde. „All das und einiges mehr muss jetzt auf den Weg gebracht werden und nicht am 10 Januar. Das viel zu späte Reagieren der Regierung wie zum Ende des ersten Lockdown, in der Urlaubszeit, auf Rückkehrer aus dem Ausland etc. darf sich nicht wiederholen,“ so Hüskens abschließend.
Vor dem Hintergrund der Diskussion im Landtag von Sachsen-Anhalt zu den Problemen einiger kommunaler Krankenhäuser im Land, aber auch der Tarifstreitigkeiten bei einem privaten Träger fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, die Schwierigkeiten für eine grundsätzliche Überprüfung der Krankenhauslandschaft zu nutzen.
„Statt wie die Gesundheitsministerin am Status quo festzuhalten, fordert die aktuelle Situation eine grundsätzliche Überprüfung der Krankenhauslandschaft.” Dabei sind Grundsätze wie
• eine Trägervielfalt,
• die Erreichbarkeit der medizinischen Grundversorgung und eine hohe Qualität dieser, vor allem aber der Schwerpunktversorgung
• Eine Einbindung der beiden Universitätsklinika in die Krankenhauslandschaft
• Die Sicherung der Finanzierung sowohl hinsichtlich der Investitionen als auch des Betriebs
zu berücksichtigen. „Die aktuellen Probleme zeigen, dass die Krankenhausplanung ein wirtschaftliches Arbeiten der Kliniken im Land erschwert. Die aktuelle Position der Landesregierung, keine Veränderungen zuzulassen, wird die Probleme verschärfen. Deshalb muss die Landesregierung handeln, auch wenn dies wahrscheinlich zähe Verhandlungen bedeutet“, so Hüskens abschließend.
Die wirtschaftlichen Probleme der NordLB sollten für das Land Sachsen-Anhalt Anlass sein, das Engagement bei der NordLB grundsätzlich zu prüfen, fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Der Millionenzuschuss, der auf Sachsen-Anhalt und die Sparkassen im Land zukommt, um den Kapitalbedarf der NordLB zu decken, sei aktuell zwar ohne sinnvolle Alternative, wenn auch die Finanzierung über eine Neuverschuldung angesichts der hohen Steuereinnahmen nicht gerade eine Glanztat sei. Da weitere Finanzierungshilfen in den kommenden Jahren nicht auszuschließen seien, sei eine Trennung von der NordLB zu prüfen.
„Das Land löst ohnehin die I-Bank mit dem Fördergeschäft aus der Bank heraus. In diesem Kontext macht es Sinn zu prüfen, ob sich für die Anteile des Landes mittelfristig ein Käufer findet,“ so Hüskens. Ein Verkauf um jeden Preis sei nicht erforderlich, sich nach der Aufstockung des Kapitals aber wieder zurückzulehnen sei unverantwortlich gegenüber den Bürgern.
„Auch wenn das Land sich der aktuellen Verpflichtung, Kapital zur Verfügung zu stellen, nicht entziehen kann, ist gerade nach einer Trennung von Fördergeschäft und Bank eine weitere Beteiligung kaum noch zu erklären. Dies vor allem, weil Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren erfolgreich ohne Landesbeteiligung arbeitet.“
“Mit der Entscheidung ein neues Regiment in Sachsen-Anhalt aufzustellen, stärkt die Bundeswehr insbesondere den Standort Burg.” so der FDP-Verteidigungspolitiker Dr. Marcus Faber. “Das ist ein gutes Zeichen für die Verbesserung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr und ein klares Bekenntnis zur Clausewitz-Kaserne in Burg. Der Standort wird zur zentralen Drehscheibe der Bundeswehr.”
Der Altmärker Faber begrüßt die Neuaufstellung des Logistikregiments 1 in Sachsen-Anhalt: “Burg ist der ideale Standort für die neu geschaffenen Führungsstrukturen, da zum einen die Motivation der Soldatinnen und Soldaten stimmt. Davon habe ich mich mehrfach überzeugt. Zum anderen stimmen die infrastrukturellen Rahmenbedingungen.”
Der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt sagt weiter, “In unserem Bundesland stärkt die Streitkräftebasis das Rückgrat einer funktionierenden Bundeswehr: die Logistik. Der sachsen-anhaltinische Standort Burg übernimmt somit eine tragende Rolle als Reaktion auf die veränderten Sicherheitslage und die neuen Herausforderungen für Deutschland.
Hintergrund: Mit dem heutigen Tagesbefehl hat der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Eberhard Zorn, verkündet, dass die Bundeswehr in der Streitkräftebasis ein neues Logistikregiment aufstellt. Dem neuen Regiment werden die Logistikbataillone 161, 163 (beide Delmenhorst), 171 (Burg) und 172 (Beelitz) unterstellt.
Der altmärkische Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber äußert sich zu den aktuellen Zahlen der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW):
“Sachsen-Anhalt ist eines der Bundesländer mit der größten Anzahl an Wölfen in ganz Deutschland und mit über 200 Nutztierschäden in 2018 sind unsere Landwirte mit die größten Leitragenden.”
Faber weiter: “Aus den Zahlen lässt sich ablesen: die Nutztierschäden durch den Wolf sind für 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 25 Prozent gestiegen. Das ist eindeutig: Nutztierschäden durch den Wolf nehmen drastisch zu. Alleine mehr in Schutzmaßnahmen und Prävention zu investieren ist nicht nachhaltig, wie die Zahlen zeigen.”
Zudem müssten die Nutztierhalter oft viel zu lange auf ihre Entschädigung warten: “Wir fordern, dass die Beweislast umgekehrt wird und die Landwirte so unkomplizierte und schnelle Hilfe erhalten.” so der stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Faber weiter.
“Die Politik muss die Bevölkerung im ländlichen Raum und besonders die Landwirte wieder stärker in den Fokus nehmen und den Wolfsbestand aktiv managen. Die Aufnahme des Wolfes in das Bundesjagdgesetz kann helfen, das Problem intelligent und bundeseinheitlich zu regulieren.”
Hintergrund: Der Bauernverband fordert die Bejagung von Wölfen und verweist dabei auf die Zahlen der Dokumentations- und Beratungsstelle des Bundes zum Thema Wolf (DBBW). Die FDP-Bundestagsfraktion forderte schon am 30.01.2019 (Drucksache 19/584) unter anderem, den Wolf in das Bundesjagdgesetz aufzunehmen.
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