Zur Forderung von Ministerpräsident Reiner Haseloff nach einer jährlichen Obergrenze für Flüchtlinge erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Frank Sitta:
„Die Forderung des Ministerpräsidenten ist nichts weiter als Wahlkampfgetöse. Auch Herr Haseloff weiß, dass Asyl ein in der Verfassung verankertes Grundrecht ist und nicht begrenzt werden kann. Es ist schockierend, dass der Ministerpräsident mit den populistischen Botschaften auf Stimmenfang geht. Er sollte sich vielmehr dafür einsetzen, dass seitens der EU die Voraussetzungen für den vorübergehenden humanitären Schutz geschaffen werden. Dafür ist es notwendig, dass der Europäische Rat „das Bestehen eines Massenzustroms“ feststellt. Damit könnte kurzfristig der Antragsstau aufgelöst und Integration erleichtert werden.
Unsere ethische Pflicht ist es, Menschen in Not mit Solidarität zu begegnen. Daraus lässt sich allerdings keine dauerhafte Bleibeperspektive ableiten. Für viele der Menschen, die aktuell zu uns kommen, ist das Asylrecht im Grundgesetz zudem das falsche Instrument, denn es bezieht sich auf individuell politisch Verfolgte.
Mit dem vorübergehenden humanitären Schutz wird nicht Asyl, sondern eine befristete Aufenthaltserlaubnis gewährt, die an die Dauer der Bedrohung gebunden ist. In der Folge erhalten Kriegsflüchtlinge unbürokratisch einen befristeten Aufenthaltstitel. Zudem können erste Integrationsmaßnahmen greifen.
Ministerpräsident Haseloff sollte seine Kräfte zudem dafür einsetzen, dass das geplante Zuwanderungsgesetz nicht auf die lange Bank geschoben wird. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, das orientiert an unseren Interessen Kriterien benennt, wen wir einladen wollen, seine Zukunft dauerhaft mit uns zu gestalten. Außerdem kann es als Anreiz dienen, aus dem reinen Schutzgedanken eine individuelle Zukunftschance erwachsen zu lassen.“
Freiheitskonvent stellt Kampagne vor und beschließt Wahlprogramm
(Halle/Saale). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt haben auf ihrem Freiheitskonvent in Halle ihr Wahlprogramm beschlossen und ihre Kampagne zur Landtagswahl vorgestellt.
Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Frank Sitta:
„Sachsen-Anhalt wird derzeit unter Wert regiert. Wir aber glauben an das Potential der Menschen in unserem Land. Unsere Kampagne wird deshalb die Chancen, die sich bieten, in den Mittelpunkt rücken. Wir machen Mut und sehen die Zukunft unseres Landes positiv:
Sachsen-Anhalt. Machen wir was draus.
Mit der derzeitigen schwarz-roten Landesregierung werden Chancen nur verspielt und nicht genutzt. Unser Land braucht Zuversicht und nicht die Resignation der Regierung Haseloff.
Die Rote Laterne und 0% Wirtschaftswachstum sind das Vermächtnis der Großen Koalition. Wir finden uns damit nicht ab. Wir wollen wieder das Land der Forscher, Tüftler und Entwickler werden. Sachsen-Anhalt soll zur Modellregion für Unternehmenswachstum und Bürokratieabbau werden. Wir wollen die wirtschaftliche Freiheit erhöhen. Dazu müssen unsere Unternehmen vor wachsender Bürokratie geschützt werden. Das bietet Aufstiegschancen im Land.
Die Freien Demokraten werden zudem dafür sorgen, dass es in Sachsen-Anhalt möglich wird, innerhalb von 48 Stunden seine eigene Firma zu gründen. Unser Ziel ist es, dass Startups in den ersten zwei Jahren von allen unnötigen Befragungen, Dokumentationspflichten und Zwangsmitgliedschaften ausgenommen werden.
Als Freie Demokraten wollen wir unser Schulsystem vom 19. ins 21. Jahrhundert holen und werden dafür sorgen, dass in 10 Jahren jedem Schüler ein Notebook als Arbeitsgerät angeboten wird. Unser Ziel ist es, Lehrpläne zu entschlacken und von der Wissens- auf die Kompetenzvermittlung umzusteigen.“
Der traditionelle Presseabend der FDP-Bundespartei in Berlin sollte eigentlich ganz im Zeichen der Landtagswahlen im März 2016 stehen – überschattet wurde der Abend jedoch von den Terroranschlägen in Paris. Und so stand der Empfang für die 120 Journalisten und weiteren Gäste unter dem Motto “Unis pour la Liberté”. Nach einer Rede von FDP-Chef Christian Lindner kamen die drei FDP-Spitzenkandidaten zu Wort, die im Gespräch mit FDP-Generalsekretärin Nicola Beer erklärten, was sie vorhaben und wie sie die Wählerherzen gewinnen wollen. Allen war gemeinsam: Die Zuversicht, die Länderwende zu schaffen.
Hans-Ulrich Rülke, Volker Wissing, Frank Sitta. Deren Konterfei fand sich auf dem präsentierten Plakatmotiv wieder, das eigentlich den Slogan trägt: “Wir können auch Männer.” Der Slogan ist die ironische Anspielung auf den Slogan “Unser Mann für Hamburg”, den die FDP Hamburg für FDP-Landeschefin Katja Suding getextet hatte – und mit dem die Freidemokraten in einen furiosen Wahlkampf gestartet waren. Wie diese Geschichte ausging, daran erinnerten sich die Gäste im Thomas-Dehler-Haus nur zu gut: Katja Suding gelang es, bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg das Eis zu brechen und die FDP wieder in die Hamburger Bügerschaft zu führen.
Der Anspruch der FDP-Spitzenkandidaten aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ist genauso hoch. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer lobte: “Drei Persönlichkeiten, die mit sehr viel Leidenschaft, aber vor allem mit Herz und Verstand für ihre Bundesländer, für den Aufbruch, den Mentalitätswechsel, die Selbstbestimmung in ihren Bundesländern kämpfen.”
Baden-Württembergs FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke will gleich drei Dinge erreichen: erstens einen Wechsel in Stuttgart, hin zu einer mittelstandsfreundlicheren Politik. Zweitens für die FDP die Trendwende dokumentieren. Am Wichtigsten aber ist ihm die Bildungspolitik. Hier gab er die Losung aus: „Wir wollen nicht die eine Schule für jedes Kind, sondern für jedes Kind die richtige Schule.“
Der FDP-Fraktionsvorsitzende im baden-württembergischen Landtag spießte aber auch ein Detail aus der Wirtschaftspolitik auf, den Christian Lindner zuvor aufgeworfen hatte. Er hatte erzählt, er erlebe Funklöcher, wenn er von Stuttgart nach Heilbronn fährt. „Wir wollen das ändern“, so Rülke. Baden-Württemberg sei das wirtschaftlich erfolgreichste Bundesland. „Wie erfolgreich könnte Baden-Württemberg erst sein mit einer ordentlichen Breitbandinfrastruktur und wie erfolgreich ist Christian Lindner, wenn er nie mehr im Funkloch hängt?“
Sachsen-Anhalts Spitzenkandidat Frank Sitta wiederum treiben die „eigentlich guten Voraussetzungen“ für ein wirtschaftlich erfolgreiches Sachsen-Anhalt um: „Ich habe den Eindruck, dass der ein oder andere in der Landespolitik in Sachsen-Anhalt sich nicht einmal vorstellen kann, dass aus uns was wird, dass Sachsen-Anhalt wieder voran kommt. Und deswegen, passend zum Motto des Abends, denke ich, werden wir die Länderwende in den Wendeländern schaffen.“
Die Freien Demokraten hätten sich zum Ziel gesetzt: „Wir wollen Mut vermitteln. Wir wollen es schaffen, dass ein Mentalitätswechsel stattfindet.“ Er wolle ganz persönlich den Menschen eine Stimme geben, „die Lust haben weiter in Sachsen-Anhalt zu leben und die Lust haben, daraus etwas zu machen.“
Im März 2016 können auch die Bürger in Rheinland-Pfalz eine neue Landesregierung wählen. Für die FDP zieht Landeschef Volker Wissing ins Rennen. Und er hat sich vorgenommen, nicht so sehr die Insolvenzskandale in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren anzuprangern. „Wir wollen wieder Optimismus und Zuversicht in dieses Land bringen. Wir sagen ‚schauen wir nach vorn‘.“
Die FDP vertraue in die Menschen und wolle ihnen beiseite stehen: „Weil wir fest davon überzeugt sind, dass dieses wunderschöne Bundesland nicht nur hervorragenden Wein anbauen kann, sondern auch hervorragende Menschen hat, die mehr können, wenn man sie entsprechend unterstützt.”
Inhaltlich setzt auch die FDP in Rheinland-Pfalz auf Investitionen in die Bildung und eine moderne Infrastruktur als Frage der Generationengerechtigkeit: „Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen, wo kommt denn der Wohlstand von morgen her, wenn wir den Sozialstaat auch in Zukunft finanzieren wollen?“ Sich nur unter den Parteien darüber zu streiten, wie der Wohlstand von heute am gerechtesten verteilt werden könne, werde gerade jungen Generationen nicht gerecht. „Es ist eine Frage der politischen Prioritätensetzung. Wir sagen ganz klar: Schluss mit dem Konsum der Zukunft heute und Investitionen für junge Generationen.“
Zur Debatte über rechte Gewalt im Land erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt Frank Sitta:
„In der Ablehnung von extremistischer Gewalt, egal aus welchem Lager sie kommt, darf unter Demokraten kein Dissens bestehen. Wenn Abgeordnetenbüros Ziel von Angriffen werden oder angemeldete Demonstrationen mit Gewalt gestört werden, sind das keine Kavaliersdelikte. Egal ob rechte oder linke Gewalt, es darf keine Toleranz geben.
Wir kommen allerdings mit Lippenbekenntnissen und Sonntagsreden nicht weiter. Es ist notwendig, alle rechtstaatlichen Mittel und Wege konsequent auszuschöpfen und unsere freiheitlichen Grundwerte zu verteidigen. Dazu gehört es beispielsweise auch, gewaltverherrlichende Hetze in den sozialen Medien konsequent zu verfolgen. Die Berliner Polizei hat jüngst mit der Beschlagnahmung von PC´s und Telefonen von rechten Onlineaktivisten bewiesen, dass wir als Rechtsstaat hier nicht ohnmächtig sind. Dafür braucht das Land allerdings eine ausreichende Polizeiausstattung.“
Zur Diskussion über die Einführung einer Frauenquote erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta:
„Eine gesetzliche Frauenquote ist und bleibt der falsche Weg. Frauen wollen durch ihre eigene Leistung vorankommen und nicht durch ein staatliches Plansoll. Bei der Besetzung von Aufsichtsräten durch das Land darf einzig und allein die Qualifikation eine Rolle spielen. Wir brauchen in jeder Hinsicht Profis auf diesen Posten – unabhängig vom jeweiligen Geschlecht. Alle anderen Faktoren können – wie bei der IBG schmerzhaft zu erleben war – zu erheblichen Schäden führen. Dass das Land zudem nicht in der Lage ist, eigene Vorgaben bei der Besetzung von Aufsichtsratsmandaten oder der Berufung von Frauen in Spitzenfunktionen der Landesverwaltung zu erfüllen, spricht Bände.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Lebensrealität vieler Frauen in Sachsen-Anhalt sich nicht in Vorständen oder Aufsichtsräten abspielt. Unser Ziel ist es, die berufliche Situation von Frauen allgemein zu vereinfachen. Dazu gilt es, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. Das ist der Hebel, an dem die Politik ansetzen muss. Gerade bei der Qualität und der Flexibilität der Kinderbetreuung gibt es erheblichen Nachholbedarf.“
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Der traditionelle Presseabend der FDP-Bundespartei in Berlin sollte eigentlich ganz im Zeichen der Landtagswahlen im März 2016 stehen – überschattet wurde der Abend jedoch von den Terroranschlägen in Paris. Und so stand der Empfang für die 120 Journalisten und weiteren Gäste unter dem Motto “Unis pour la Liberté”. Nach einer Rede von FDP-Chef Christian Lindner kamen die drei FDP-Spitzenkandidaten zu Wort, die im Gespräch mit FDP-Generalsekretärin Nicola Beer erklärten, was sie vorhaben und wie sie die Wählerherzen gewinnen wollen. Allen war gemeinsam: Die Zuversicht, die 
