Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt wollen endlich bürokratische Hürden bei der Unternehmensgründung abbauen und den Weg für neue Unternehmensgründungen frei machen.
Dazu erklärt Dr. Lydia Hüskens, amtierende Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der FDP Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl 2021:
„Wir brauchen einen neuen Gründergeist in unserem Land, gerade in unseren Amtsstuben und gerade jetzt, wo sich nach Corona eine Vielzahl von Menschen neu orientiert und mancher Unternehmer neu orientieren muss“.
Auch wenn sich die Zahl der Gründer in 2020 leicht erhöht hat, wird bei Gewerbeanmeldungen noch immer über langwierige Verfahren, gerade bei den Finanzämtern geklagt. Die Freien Demokraten schlagen nach wie vor die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle für Gründer vor. Künftige Unternehmer sollen in einem „One-Stop-Verfahren“ sämtliche Formalitäten in einem einzigen Schritt klären können, inklusive Finanzamt und Kammer. Die Unternehmensgründung soll dann sofort, spätestens innerhalb von 48h und bis auf Widerruf möglich sein.
Wir wollen Unternehmen nach der Gründung darüber hinaus für einen Zeitraum von 2 Jahren von bürokratischen Lasten – wie der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden, der Pflicht zur Teilnahme an statistischen Erhebungen und sonstigen Befragungen befreien, damit sie sich vollständig auf die Entwicklung ihres Unternehmens konzentrieren können. Wir wollen, dass Gründer und Kreative ihre Potentiale ausschöpfen können und nicht an bürokratischen Hemmnissen scheitern.
„So erfreulich es ist, dass sich das Gründungsgeschehen vor Corona in Sachsen-Anhalt intensiviert hat, wir müssen jetzt sehen, dass diese jungen Unternehmen nicht nur durch die Krise kommen, sondern weitere dazukommen können“, so Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Dass Sachsen-Anhalt laut Gründungsmonitor 2020 von Platz 15 auf Platz 12 gestiegen ist, darf nicht zufrieden sondern müsse ambitioniert machen. Sachsen-Anhalt müsse aktiver seine Chancen nutzen, um ein attraktiver Standort für Start-ups zu werden.
„Da geht deutlich mehr. Sicher bei der Förderung der Ausgründung von Unternehmen aus den Hochschulen, vor allem aber auch vor Ort in einer Reihe von Städten im erweiterten Einzugsgebiet von Berlin oder Leipzig.“ Dort eine gute Netzanbindung und Strukturen wie Co-working-spaces vorzuhalten, aber auch die Anbindung über den ÖPNV oder die Straße an diese Städte so gut wie möglich zu gestalten, sei eine Investition die sich lohne. Immobilien würden in diesen Städten zunehmend zur Mangelware, während die Coronazeiten gezeigt hätten, dass in einigen Branchen das Digitale Arbeiten problemlos möglich ist – die Infrastruktur vorausgesetzt. „Hier ist das Land gefordert, Entwicklungen anzustoßen und ggf. finanziell zu begleiten. Schade, dass man an der Spitze des Bauressorts gerade den Eindruck hat, dass nur noch bis zum Ende der Legislatur gedacht wird und man diese Zeit offensichtlich ruhig verbringen will,“ so Hüskens abschließend.
Die FDP Sachsen-Anhalt begrüßt das Bekenntnis von Armin Willingmann zur Förderung von kleinen Unternehmen.
Frank Sitta hierzu: „Sachsen-Anhalt kann nicht darauf warten, dass sich große Unternehmen in Sachsen-Anhalt ansiedeln, sondern muss aus sich heraus eine Entwicklung anstoßen.“ Die FDP Sachsen-Anhalt unterstützt daher den Vorstoß des Wirtschaftsministers.
Die FDP Sachsen-Anhalt selbst sieht im Aufbau einer Beteiligungsgesellschaft des Landes eine geeignete Lösung für Startup-Unternehmen eine Risikofinanzierung zu realisieren. Frank Sitta weiter: „In einer Entwicklungsstrategie für kleine Unternehmen darf es aber nicht vor allem nur um eine rein finanzielle Förderung von kleinen Unternehmen gehen, sondern wir brauchen hierfür die richtigen Rahmenbedingungen, um das Entstehen einer echten Gründerkultur im Land zu unterstützen.“
Hierzu gehört, dass Verwaltungshürden gesenkt werden. Gründer brauchen keine Formulare, sie brauchen Freiheit für ihre Geschäftsidee. Ein eigenes Unternehmen soll in Sachsen-Anhalt innerhalb von 48 Stunden gegründet werden können. Die Freien Demokraten fordern daher das Land auf, Umsetzungsstrategien zur Entbürokratisierung zu prüfen.
Aber auch ressortübergreifend ist noch einiges zu tun. So nennt Sitta u.a. die folgenden Punkte: „Die Themen Selbstständigkeit und Unternehmertum müssen in den Lehrplänen von Bildungseinrichtungen verankert werden. Die Abschaffung der monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungspflicht für Existenzgründer oder die Anerkennung von Urlaubssemestern zu Unternehmensgründungen von Studierenden sind weitere Beispiele.
Final bewerten wird man die angekündigten Maßnahmen erst können, wenn feststeht, welcher bürokratische Aufwand damit verbunden sein wird.“
Sachsen-Anhalt wird in Zukunft nur wirtschaftlich erfolgreich sein können, wenn wir diese Rahmenbedingungen schaffen und innovativen Ideen den Raum zur Entwicklung geben.
Deutschlands Gründer zeigen großes Vertrauen in freiheitliche Politik: Die Mehrzahl würde die FDP wählen und zeigt sich von Christian Lindners Sachverstand beeindruckt. “Mit Ausnahme von Christian Lindner wird kaum einem Parteichef Gründerkompetenz zugesprochen”, heißt es in dem Bericht. Mit 28,6 Prozent würden Unternehmensgründer am häufigsten eine Stimme für die Freien Demokraten abgeben.
Unternehmensgründungen innerhalb von 48 Stunden ermöglichen
Magdeburg / Halle (Saale). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt wollen bürokratische Hürden bei der Unternehmensgründung abbauen und den Weg für neue Unternehmensgründungen frei machen.
Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl Frank Sitta:
„Wir brauchen einen neuen Gründergeist in unserem Land. Derzeit ist das Klima in Sachsen-Anhalt nicht gründerfreundlich. Nur 0,2% der deutschen Startups gründen sich in Sachsen-Anhalt. Auch Im Ländervergleich des KfW-Gründungsmonitors liegt das Land bei allen Neugründungen abgeschlagen auf dem letzten Platz. Dabei haben die Menschen hier nicht weniger Ideen als anderswo, aber es fehlt ihnen an der richtigen Unterstützung seitens der Landesregierung.
Die Freien Demokraten schlagen die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle für Gründer und Startups vor. Künftige Unternehmer sollen in einem „One-Stop-Verfahren“ sämtliche Formalitäten in einem einzigen Schritt klären können. Die Unternehmensgründung soll dann sofort, spätestens innerhalb von 48h und bis auf Widerruf möglich sein.
Wir wollen Unternehmen nach der Gründung darüber hinaus für einen Zeitraum von 2 Jahren von bürokratischen Lasten – wie der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden, der Pflicht zur Teilnahme an statistischen Erhebungen und sonstigen Befragungen befreien, damit sie sich vollständig auf die Entwicklung ihres Unternehmens konzentrieren können. Zusätzlich ist es notwendig, die Förderkulisse stärker auf die Bedürfnisse von Gründern und Startups auszurichten. Die Investitions- und Förderbank des Landes muss dazu moderne und zinsgünstige Startup-Kredite anbieten, sowie die Fördermöglichkeiten bündeln.
Wir wollen, dass Gründer und Kreative ihre Potentiale endlich ausschöpfen können und nicht an bürokratischen Hemmnissen scheitern. Die Gründer von heute sind der Mittelstand von morgen. Wir haben alle Möglichkeiten. Nutzen wir sie!“
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