Wie schon in 2013 und in 2014 lautet die Botschaft des Kultusministers auch 2015 die Unterrichtsversorgung sei gesichert, dank höherer Einstellungszahlen bei den Lehrkräften und einer Personalquote, die 103 Prozent des rechnerischen Bedarfes entspreche. “2013 und 2014 liegen hinter uns und wir wissen, dass die Unterrichtsversorgung mit 103 Prozent nicht gesichert war,” kritisiert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende FDP-Landesvorsitzende, den Zweckoptimismus des Ministers. “Hohe Ausfallstunden waren in den letzten Jahren eher die Regel als die Ausnahme.”
Auch für das kommende Schuljahr ist der rechnerische Bedarf der Schultypen – mit Ausnahme der Schulen des zweiten Bildungsweges – nur zwischen 100 und etwa 102 Prozent gedeckt. Die GEW wies schon 2014 darauf hin, dass zwischen 8 und 10 Prozent des Unterrichtes in unserem Land aufgrund von Krankheiten, auch als Ergebnis des hohen Durchschnittsalters unserer Lehrer, ausfallen. Die jetzt genannten Zahlen sind also besorgniserregend und nicht beruhigend, zumal die Aufgabe der Integration einer steigenden Zahl von Flüchtlingskindern hinzukommt. Auch in 2015/16 könnte es für das Kultusministerium heissen: Klassenziel verfehlt.
Die Freien Demokraten fordern seit Jahren eine Schulpolitik, die die Schule in der Fläche stabilisiert, etwa indem sie Entfernung und Mindestschülerzahlen kombiniert oder jahrgangsübergreifenden Unterricht in den Grundschulen zulässt. Ebenso gehört eine unbürokratischere Anerkennung von Lehrbefähigungen etwa bei Lehrern aus dem Ausland etc. zu den Forderungen der Liberalen.
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FDP Sachsen-Anhalt
Landesgeschäftsstelle
W.-Rathenau-Str. 33b
39106 Magdeburg
Mittel für Forschung effizient einsetzen / Wissenschaftliche Exzellenz in den Vordergrund stellen
(Magdeburg / Halle). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt sprechen sich für eine neue und zukunftsfähige Forschungspolitik im Land aus. Erforderlich ist aus Sicht der Stellvertretenden Landesvorsitzenden Dr. Lydia Hüskens neben einer seriösen Grundfinanzierung der Hochschulen und der außeruniversitären Forschungseinrichtungen ein Forschungspaket, das die Hochschulen für ihre Forschungsschwerpunkte einsetzen können.
„Für dieses Forschungspaket sind keine neuen Finanzmittel nötig. Wir müssen den Hochschulen nur bestehende Mittel ohne bürokratische Vorgaben bereitstellen. Das Geld aus dem BAFöG und anderen Programmen darf beispielsweise nicht nur in Großgeräte investiert werden, sondern muss für Ausgaben in den Forschungsschwerpunkten bereitstehen“, erklärt Dr. Hüskens die Forderung der Freien Demokraten.
Gleichzeitig wollen die Liberalen sicherstellen, dass Geld aus dem Forschungspaket nur dort ausgegeben wird, wo nachgewiesenermaßen Exzellenz gefördert wird, etwa im Kontext von DFG-Forschungsbereichen oder den Alexander-von-Humboldt-Professuren.
„Anstatt die Verwaltung damit zu beschäftigen, Große Anfragen zu beantworten, die etwa die SPD bei den Grünen in Schleswig-Holstein aus dem Jahr 2003 abgeschrieben hat, sollten Koalitionsfraktionen und Landesregierung die Weichen für eine zukunftsfähige Forschungspolitik stellen, so Dr. Hüskens abschließend.
Freie Demokraten Sachsen-Anhalt fordern Rücktritt von Jens Bullerjahn
(Magdeburg / Halle). Das Urteil des Rechnungshofes zur Stundung der Steuerzinsen für die Schlossgruppe Neugattersleben des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Klaas Hübner stellt dem Finanzministerium und seinem Minister Bullerjahn ein fatales Zeugnis aus.
Für Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten und ehemalige finanzpolitische Sprecherin ihrer Landtagsfraktion, wird es Zeit für den Minister, den Hut zu nehmen.
“In den letzten Jahren mehren sich Vorgänge, die nach Vetternwirtschaft riechen. So beispielsweise Auftragsvergaben, etwa an den SPD-Politiker Ingo Deubel, zahlreiche Entscheidungen in Personalangelegenheiten, wie die Absicherung von Staatssekretär Geue und jetzt vor kurzem die Bevorzugung von Klaas Hübner. Hinzu kommen viele politische Vorgaben aus dem Finanzministerium, etwa zur Schulpolitik, der Privatisierung der Unikliniken oder den Einsparungen bei den Hochschulen, die allesamt von seiner Fraktion kassiert wurden und die zeigen, dass der Minister den Rückhalt seiner Parlamentskollegen bei inhaltlichen Themen längst nicht mehr genießt“, erläutert Dr. Hüskens die Forderung.
„Jens Bullerjahn würde sich und dem Land einen Gefallen tun, den Zeitpunkt seines Ausscheidens selber zu bestimmen, anstatt darauf zu warten, dass ihn die Regierungskoalition fallen lässt”, so Lydia Hüskens abschließend.
„Offensichtlich erschreckende Unkenntnis der örtlichen Gegebenheiten“ wirft die stv.Landesvorsitzende der FDP Dr. Lydia Hüskens dem Staatssekretär im Kultusministerium vor. Dieser hatte nach der Anhörung zur Petition des Aktionsbündnisses Grundschulen vor Ort im MDR gesagt:
“75 (Minuten Schulweg) ist überhaupt keine Realität in Sachsen-Anhalt. Da gibt‘s keinen einzigen Punkt. 45 Minuten ist der Spitzenwert, den wir haben. In einzelnen Fällen ist dies der Fall und der erscheint uns auch zu hoch und deshalb basteln wir gerade daran herum, alternative Modelle zu entwickeln”.
„Offensichtlich erschreckende Unkenntnis der örtlichen Gegebenheiten“ wirft die stv.Landesvorsitzende der FDP Dr. Lydia Hüskens dem Staatssekretär im Kultusministerium vor. Dieser hatte nach der Anhörung zur Petition des Aktionsbündnisses Grundschulen vor Ort im MDR gesagt:
“75 (Minuten Schulweg) ist überhaupt keine Realität in Sachsen-Anhalt. Da gibt‘s keinen einzigen Punkt. 45 Minuten ist der Spitzenwert, den wir haben. In einzelnen Fällen ist dies der Fall und der erscheint uns auch zu hoch und deshalb basteln wir gerade daran herum, alternative Modelle zu entwickeln”.
(MDR Sachsen-Anhalt heute, 9.1.2014)
Ein Blick etwa in die Satzung über die Schülerbeförderung im Landkreis Mansfeld – Südharz zeigt in § 2, dass eine „maximale Schulwegzeit (Geh-, Warte- und Fahrzeit) … in eine Richtung“ bei Schülern in der Grundschule bis 75 Minuten erlaubt ist.
Über viele Jahre war es Konsens im Landtag von Sachsen-Anhalt, dass für Grundschüler „kurze Wege für kurze Beine“ gilt, d.h. ein maximaler täglicher Schulweg (Hin- und Rückweg) von 60 Minuten. Durch die aktuelle Schulschließungspolitik der Landesregierung, wird dieser Grundsatz ad absurdum geführt. Es können in den kommenden Jahren Schulwege von zwei Stunden und mehr für die jüngsten Schülerinnen und Schüler entstehen.
Die Landesregierung sollte das endlich zur Kenntnis nehmen. Und sie sollte ge-meinsam mit den im Landtag vertretenen Parteien die Anhörung des Aktionsbünd-nisses Grundschulen vor Ort als Chance begreifen und die kleinen Grundschulen erhalten, z.B. durch jahrgangsübergreifende Klassen.
Dieses Modell funktioniert in Österreich oder der Schweiz seit Jahrzehnten in vielen kleinen Schulen im ländlichen Raum. Gerade Sachsen-Anhalt lebt von seinem länd-lichen Raum. Entschulte Regionen sind das Gegenteil von Bildungsgerechtigkeit. Sie verstoßen elementar gegen das Grundgesetzgebot gleicher Lebensverhältnisse der Menschen. “Ein familienfreundliches Bundesland, das CDU und SPD ständig propagieren, darf sich nicht auf die drei großen Städte beschränken”, so Hüskens abschließend.
Die FDP in Sachsen-Anhalt hat die geplante Mindestschülerzahl für Anfangsklassen und die Verdopplung der Mindestschülerzahl der Grundschulen von Beginn an massiv kritisiert. Dazu erklärt die stellv. Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens:
„Das Motto des Kultusministers scheint zu sein: ‚Der Letzte macht das Licht aus‘. Nachdem das Ende vieler kleiner Schulen im ländlichen Raum bereits beschlossene Sache ist, plant das Land nun weiteren Schulen den Boden unter den Füßen zu entziehen.
Die FDP in Sachsen-Anhalt hat die geplante Mindestschülerzahl für Anfangsklassen und die Verdopplung der Mindestschülerzahl der Grundschulen von Beginn an massiv kritisiert. Dazu erklärt die stellv. Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens:
„Das Motto des Kultusministers scheint zu sein: ‚Der Letzte macht das Licht aus‘. Nachdem das Ende vieler kleiner Schulen im ländlichen Raum bereits beschlossene Sache ist, plant das Land nun weiteren Schulen den Boden unter den Füßen zu entziehen. Dabei wird völlig ignoriert, dass gerade auf dem flachen Land Geburtenraten naturgemäß nicht konstant verlaufen. Auf einen schwachen Jahrgang kann schon mit dem Zuzug einiger Familien ein stärkerer folgen. Das Land negiert die Realitäten und schließt mit den Schulen teilweise die letzten erhaltenen Gemeinschaftszentren in vielen Orten. Bereits die geltende Untergrenze von 60 Schülern entpuppt sich als Totengräber für die Schullandschaft. Die jetzt in der Presse dargestellten Pläne zu den Anfangsklassen werden nun endgültig zum letzten Sargnagel.
Dabei liegen gerade für Grundschulen zahlreiche vernünftige Konzepte für Kleinschulen auf dem Tisch. Es ist schade, dass das Land funktionierende Konzepte aus Österreich oder der Schweiz ignoriert und den Kahlschlag fortsetzt. Allein im österreichischen Vorarlberg gibt es dutzende Grundschulen mit weniger als 20 Schülern. Sie sind identitätsstiftend für Kinder und Erwachsene und ein wichtiger Faktor für die Attraktivität von Dörfern als Wohnort für junge Familien.
Wenn die Landesregierung die Schulentwicklungsverordnung nicht korrigiert, werden wir die Kommunalwahl im Mai diesen Jahres zur Abstimmung über die Schulpolitik von SPD und CDU machen.“
FDP Landesverband Sachsen-Anhalt
Dr. Lydia Hüskens
Stv. Landesvorsitzende
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Wie schon in 2013 und in 2014 lautet die Botschaft des Kultusministers auch 2015 die Unterrichtsversorgung sei gesichert, dank höherer Einstellungszahlen bei den Lehrkräften und einer Personalquote, die 103 Prozent des rechnerischen Bedarfes entspreche. “2013 und 2014 liegen hinter uns und wir wissen, dass die Unterrichtsversorgung mit 103 Prozent nicht gesichert war,” kritisiert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende FDP-Landesvorsitzende, den Zweckoptimismus des Ministers. “Hohe Ausfallstunden waren in den letzten Jahren eher die Regel als die Ausnahme.” 