Die Freien Demokraten äußern heftige Kritik an der Aussage von Cornelia Lüddemann (Bündnis 90/Die Grünen), dass das “Auto zurückgedrängt werden soll”. Kathrin Tarricone (Mansfeld-Südharz) und Maximilian Gludau (Burgenlandkreis) werfen der Fraktionsvorsitzenden im Landtag vor, den ländlichen Raum in Sachsen-Anhalt bewusst abzuschreiben.
“Mit dieser Äußerung zeigen die Grünen im Landtag deutlich, dass sie den ländlichen Raum abschreiben. Zum einen sind angestrebte Verbote von Individualverkehr kein Verkehrskonzept. Zum anderen verkennt es vollkommen die Lebenswirklichkeit der 1,7 Millionen Menschen im ländlichen Raum”, so Landtagskandidat Maximilian Gludau, der im Landesvorstand Sprecher für Verkehrspolitik ist.
Landtagskandidatin Kathrin Tarricone, die den Bereich ländlicher Raum im FDP-Vorstand betreut, fügt hinzu: “In den ländlichen Regionen Sachsen-Anhalts leben rund 80 % der Menschen unseres Bundeslandes. Teils weite Wege zu den öffentlichen Infrastrukturen, Arbeitsplätzen und Bildungs- oder Freizeiteinrichtungen betreffen also die meisten Menschen ganz konkret. Im Gegenzug ist der Öffentliche Nahverkehr nicht flächendeckend gut ausgebaut oder genügt den Ansprüchen gerade der Berufspendler.” Allein in Sachsen-Anhalt gibt es lt. Statistischem Landesamt fast 215.000 berufstätige, die innerhalb des Landes Pendeln, bzw. nach Sachsen-Anhalt zum Arbeiten kommen.
“Wer die Situation der Menschen im ländlichen Raum vergisst und dazu die vielen Berufspendler, der schreibt diesen Menschen ihren Lebensentwurf und den ländlichen Raum ab. Sachsen-Anhalt benötigt stattdessen dringend mehr und schnellere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Dazu gehören ein besserer ÖPNV, aber auch der Ausbau der Radwege und ein zuverlässiger Zugverkehr. Selbstverständlich aber auch die sinnvolle zeitliche Vernetzung aller Verkehrsmittel. Mit innovativen Ideen und mit angepassten Lösungen können wir zudem die Umwelt-/ und Lärmbelastung verringern”, skizzieren beide Kandidaten die Ideen aus dem FDP-Wahlprogramm.
Hintergrund: Am Samstag berichtete die Mitteldeutsche Zeitung aus einem Strategiepapier der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag von Sachsen-Anhalt, das in der kommenden Woche beschlossen werden soll.
Weite Teile Sachsen-Anhalts sind aufgrund ihrer Bodenbeschaffenheit “Feldhamstererwartungsland“. Hamster kamen bislang aber kaum. Dafür entwickelt sich bereits im zweiten Jahr in Folge eine riesige Mäusepopulation. Ausgebliebene Winter und das Verbot der Bekämpfung mittels Rodentiziden in Feldhamstererwartungsgebieten führen dazu, dass derzeit vor allem im Süden Sachsen-Anhalts, etwa im Burgenlandkreis, Mansfeld-Südharz und Saalekreis massive Schäden in Ackerkulturen zu verzeichnen sind. Auf Einzelschlägen im Burgenlandkreis fehlten binnen kürzester Zeit mehr als 80 % der Halme. „Um es konkret auszudrücken, die Mäuse fressen uns derzeit unsere Lebensmittel weg.“ so Kathrin Tarricone (FDP-Landesfachausschuss für Landwirtschaft und Umwelt). Eine vorsichtige Schätzung Anfang Juli ergab, dass auf etwa 50.000 Hektar starker bis sehr starker Mäusebefall vorliegt. Erwartet wird, dass die Schäden bis zur Ernte noch deutlich steigen. https://www.bauernzeitung.de/agrarpraxis/ackerbau/extrembefall-mit-feldmaeusen/
Es bedarf also effektiverer Anstrengungen, will man die Art erhalten. Die Freien Demokraten schlagen vor, spezielle Schutzgebiete einzurichten, in denen für die Art ideale Bedingungen (kleingliedrige Fruchtfolge, Schutz vor Beutegreifern) geschaffen werden. Landwirte, die Flächen in den Schutzgebieten entsprechend bewirtschaften, bekommen ihre Produktionseinschränkungen vergütet. In Gebieten außerhalb der Schutzgebiete können Maßnahmen, die bislang nicht zum Erfolg geführt haben, entfallen. Landwirte hätten wieder die Möglichkeit Rodentizide gegen Mäuseplagen anzuwenden.
„Denken wir Artenschutz und Schutz von Nahrungsmitteln zusammen, entsteht eine win-win-Situation für Mensch und Umwelt!“ drückt Kathrin Tarricone ihre Hoffnung auf ein Umdenken aus.
„Das Unterbrechen von Lieferketten zeigt uns gerade in der derzeitigen Situation, wie wichtig es ist, zuverlässige Produzenten von Lebensmitteln im eigenen Land zu haben. Dies ist aber durch eine fortschreitenden Konzentration im Handel gefährdet “ findet Kathrin Tarricone, Mitglied des FDP-Landesvorstandes.
Zuverlässiges Beliefern von Märkten, höchstmöglichen Verbraucher- und Umweltschutz und bestmögliches Tierwohl können unsere Landwirte gewährleisten, wenn sie dafür auch auskömmlich bezahlt werden. Da die Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse aber durch eine fortschreitende Konzentration im Handelsbereich, bei der Be- und Verarbeitung auf wenige Player reduziert wurde, führt kaum ein Weg an deren Preisdiktat vorbei. Hier sei immer wieder durch die Kartellbehörden zu prüfen, ob noch ein funktionierender Markt existiere. Die aktuellen Entwicklungen würden durchaus Hinweise auf Entwicklungen zum Oligopol geben.
Das förmliche Verramschen von Lebensmitteln wird durch den Lebensmittelhandel mit einer Geiz-ist-Geil-Mentalität der Kunden begründet. An der Ladenkasse hindere regelmäßig der “Igel in der Tasche” das gelebte Bekenntnis dazu. Deshalb sei das Landwirtschaftsministerium zudem gefordert, regionale Produzenten mit allen verfügbaren Mitteln des Agrarmarketings und der Öffentlichkeitsarbeit zu bewerben. Die Freien Demokraten fordern deshalb das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt Sachsen-Anhalt auf, jetzt eine Image-Kampagne für die regionale Landwirtschaft zu starten. Um den Beitrag der heimischen Land- und Ernährungswirtschaft für unsere Gesundheit, die der Umwelt und der Wertschöpfung in der Region wieder ins Bewusstsein zu holen.
Nur mit richtigen Messdaten können erforderliche Maßnahmen für den
Grundwasserschutz ergriffen werden. Hier gilt Sorgfalt vor Eile.
„Wenn es dem Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft LSA wirklich darum
geht, das Grundwasser besser zu schützen, ist jetzt das Gebot der Stunde, die
Ergebnisse der Messstellen auf ihren Aussagewert zu prüfen. Verpassen wir diese
Chance, wird die Landwirtschaft pauschal eingeschränkt und möglicherweise bringt
das trotzdem nicht den gewünschten Effekt.“ beurteilt Kathrin Tarricone (FDP),
Vorsitzende des Landesfachausschusses Landwirtschaft und Umwelt, die Lage.
Der Bundesrat hat am 27.03.2020 der Verschärfung der Düngeverordnung
zugestimmt. Anderenfalls hätten Deutschland hohe EU-Strafzahlungen gedroht. Für
wesentliche Teile der Düngeverordnung gilt aber der 01.01.2021 als Stichtag. Damit
haben die Bundesländer Zeit zu prüfen, ob die bestehenden Messstellen korrekte
Daten liefern.
Bei 10 % der Fläche der überprüften Grundwasserkörper treten geringe, bei 55 % moderate und bei 35 % gravierende fachliche Mängel hinsichtlich der chemischen Einstufung auf.
Die Freien Demokraten fordern deshalb eine umgehende Überprüfung des Grundwassermessnetzes.
Die Freien Demokraten erneuern ihre Forderung, im Landtag eine Enquete-
Kommission Landwirtschaft einzusetzen. „Wir wollen, dass mit den
Landwirten geredet und nicht weiter über ihren Kopf hinweg entschieden
wird“, fordert Kathrin Tarricone, Vorsitzende des FDP-Landesfachausschusses
Landwirtschaft und Umwelt.
Die Regierungskoalition hat offensichtlich noch immer nicht verstanden, was die
Landwirte umtreibt. Aus hektischen Runden heraus werden Lösungen
präsentiert, die keine sind. Auch in Magdeburg protestierten am Freitag
Bauern vor dem Landtag. Die Landwirtschaftsministerin hat zwar
Verständnis für den Unmut geäußert, das reicht aber nicht. Es ist Zeit mit
den Landwirten konkrete Schritte zu vereinbaren, um Landwirtschaft auch in
den kommenden Jahren wirtschaftlich betreiben zu können.
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