Angesichts der geschätzten Steuermehreinnahmen von rund 200 Millionen Euro bis 2019 fordern die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt einen sinnvollen, nachhaltigen Einsatz der zusätzlichen finanziellen Mittel.
Der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Sitta stellt fest: “Steuergeld darf nicht verprasst werden, nur weil es da ist. Die Rekordeinnahmen sollten die Landesregierung keinesfalls dazu veranlassen den teils exzessive Ausgabenwünsche der einzelnen Ministerien nachzugeben. Im Gegenteil. Sachsen-Anhalt braucht eine solide und nachhaltige Finanzpolitik.”
Sitta kritisierte bereits die maßlose und unnötige Plünderung der finanziellen Reserven des Landes, um den Landeshaushalt 2017/2018 aufzustellen. “Die Landesregierung sollte die zusätzlichen finanziellen Spielräume größtenteils für Vorsorge und zur Konsolidierung der Landeskasse verwenden. In keinem Fall darf der nächste Doppelhaushalt unnötig aufgebläht werden, etwa durch eine Fortführung des ausgelaufenen Umweltsofortprogramms der Umweltministerin Dalbert. Angesichts des Rekordniveaus der Ressortwünsche von 1 Milliarde Euro, habe ich aber meine Bedenken, dass die Kenia-Koalition mit den Steuermitteln der Bürger sorgsam und mit Weitblick umgeht,” sagt Sitta abschließend.
Die Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres 2017 belaufen sich auf 11,2 Milliarden Euro, für 2018 sind sogar 11,3 Milliarden Euro geplant. “Dieser Landeshaushalt ist kein Gestaltungshaushalt, sondern ein Haushalt der Unvernunft”, so Hüskens. „Kenia kauft sich seinen Spielraum auf Kosten kommender Haushalte. Wir verfügen aktuell über die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte Sachsen-Anhalts. Zu diesem Zeitpunkt die Reserven anzutasten ist absolut fahrlässig, “ warnt Hüskens. Der Haushalt zeigt zudem, wie gering der Rückhalt ist, den Finanzminister Schröder in dieser Regierung hat. Die Reden von AfD und Linken machen allerdings deutlich, dass auch dort keine alternativen Konzepte bestehen.
Die Entnahme aus der Steuerschwankungsreserve, die eigentlich für Jahre mit niedrigen Steuereinnahmen vorgesehen ist, steigt auf über 300 Millionen Euro. Über 160 Millionen Ausgaben haben aktuell noch keine Gegenfinanzierung. Die Haushaltsaufstellung für die beiden laufenden Haushaltsjahre vermittelt den Eindruck, als ob es für Kenia kein Morgen gebe. Für konjunkturelle Schwankungen, niedrigere Steuereinnahmen, höhere Zinsen oder Tarifabschlüsse, die die Landesbediensteten an die Vergütungen der kommunalen Angestellten heranführen würden, gibt es jetzt keinerlei Reserven mehr.
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