„Die Landesregierung ist in der Pflicht, zügig einen Nachtragshaushalt vorzulegen, um die Finanzierung der Nord/LB abzusichern,“ fordert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP.
„So ärgerlich die Finanzierungsnotwendigkeit ist, aktuell hat die Landesregierung keine andere Möglichkeit, um ihr eigenes Investment abzusichern. Allerdings ist die Regierung gefordert, das Engagement des Landes bei der NORD/LB auf seine Zukunftsfähigkeit hin zu überprüfen. Da es dafür im Landtag sicher eine Mehrheit gibt, besteht für Finanztricks keine Notwendigkeit,“ so Hüskens abschließend.
Zum Stand der derzeitigen Ausbildungssituation für das Lehramt in Sachsen-Anhalt äußert sich Lydia Hüskens, bildungspolitische Sprecherin der FDP in Sachsen-Anhalt:
„Abiturienten, die sich in der Orientierungsphase für ein anschließendes Studium befinden, müssen mehr Informationen darüber bekommen, welche Fächer in den nächsten Jahren im Land Sachsen-Anhalt benötigt werden. Da macht das Land zu wenig. Diese Informationen müssen immer aktuell sein und während des 12. Schuljahrs an die Schüler und genauso an die Eltern weitergegeben werden. Grundsätzlich entscheiden sich die Studierenden natürlich selber, was sie studieren und wo sie arbeiten wollen. Lehramtstudiengänge sind ja keine Beamtenausbildung wie bei der Finanzverwaltung.
Im Hinblick darauf, dass Sachsen-Anhalt jedes Jahr mehr als 700 neue Lehrer einstellen muss, um den Bedarf zu decken, stellt sich die Frage, wie man die hohe Zahl der Ablehnung von Bewerbern rechtfertigt. Auch hier würde die rechtzeitige Vorbereitung der Bewerber auf die tatsächlichen Inhalte des gewünschten Studiengangs dabei helfen, dass die Immatrikulationszahlen steigen. Werbekampagnen allein werden hier keine Verbesserung der Situation bringen,“ so Hüskens abschließend.
Der anstehende Brexit stellt gerade Unternehmen aus Sachsen-Anhalt auf eine harte Probe. Großbritannien ist mit Im- und Exporten in Milliardenhöhe – neben Polen – größter Wirtschaftspartner des Landes.
„Ich bin sehr gespannt, wie Wirtschaftsminister Willingmann den chaotischen Verhältnissen begegnen wird, die da ins Haus stehen,“ äußert sich der Altmärker Bundestagsabgeordnete Faber. „Die DEBA Badsysteme, eines der größten Privatunternehmen der Altmark, bangen um ihre Zukunft. Der Rat von Willingmann, auf unterschiedliche Märkte zu setzen, hilft gerade bei aktuellen und ausstehenden Aufträgen herzlich wenig,“ so Faber weiter.
Viele Unternehmen in Sachsen-Anhalt fürchten den Brexit und den Abschied Großbritanniens aus der Zollunion. Zölle sind Gift für internationales Wirtschaften und für die Beteiligten völliges Neuland, besteht die Zollunion doch schon seit 50 Jahren.
„Neben der fehlenden Währungsstabilität macht den Unternehmen vor allem die Unklarheit über Aufenthaltsgenehmigungen für Ihre Angestellten Kopfschmerzen“, so Faber weiter. „Als pragmatischer Altmärker schaue ich direkt auf den Webseiten des Wirtschaftsministeriums Sachsen-Anhalt nach praktischen Tipps und Informationen zum Thema „Brexit“. Und ich finde: Nichts. Vielleicht könnte das Land Sachsen-Anhalt an dieser Stelle reagieren und zu Recht verunsicherten Unternehmen mit Informationsangeboten Hilfestellungen geben, die sie dringend benötigen“, so Faber abschließend.
Die Freien Demokraten haben gemeinsam mit Union, SPD und Grünen eine Grundgesetzänderung auf den Weg gebracht, die es dem Bund unter anderem erlaubt, die Schulen bei der Digitalisierung zu unterstützen. Im Bundesrat wurde der ausgehandelte Gesetzesentwurf jedoch mit 16 zu Null Stimmen von den Ministerpräsidenten der Länder abgeschmettert. Sachsen-Anhalts FDP-Landeschef Frank Sitta erklärt dazu:
“Die Grundgesetzänderung bedeutet mitnichten das Ende des Bildungsföderalismus. Wir wollen, dass der Bund die Länder dabei unterstützen darf, die Qualität der Bildung zu verbessern. Der Bund soll nicht nur in Kabel und Router investieren können, sondern auch in die genauso wichtige personelle Unterstützung. Wir als Freie Demokraten könnten uns auch eine Offensive für die naturwissenschaftlichen Fächer oder die berufliche Bildung vorstellen. Das kostet viel Geld, aber das ist notwendig. Trotz sprudelnder Steuereinnahmen hat Schwarz-Rot-Grün den Landeshaushalt in eine schwierige Lage gebracht. Da finde ich es gelinde gesagt erstaunlich, dass auch die sachsen-anhaltische Landesregierung das verhindern will. Ich erwarte, dass sie sich da möglichst schnell bewegt.”
“Obwohl es einen besseren, nämlich marktwirtschaftlichen Weg zur Reduzierung der Treibhausgase gäbe, ist die Bundesregierung offenbar fest entschlossen, das Ende der Braunkohleverstromung politisch zu verfügen. Dann muss der finanzielle Ausgleich für die betroffenen Regionen aber um ein Mehrfaches höher liegen, als das was in der Kohlekommission angeboten wurde. Auch die Zusagen der Bundesregierung beim Kohlegipfel sind völlig ungenügend. Unter diesen Umständen dürfen die Ministerpräsidenten ein Ergebnis der Kohlekommission nicht akzeptieren“, so der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.
Mit Geld allein ist es aber auch nicht getan. Wir brauchen innovativere Ansätze als das, was man zumeist an Vorschlägen aus der sachsen-anhaltischen Landesregierung hört. Und um es vorwegzunehmen: Naturnaher Radtourismus wird wohl keinen signifikanten Beitrag dafür leisten können, den drohenden Verlust an Arbeitsplätzen wettzumachen. Ein guter Anfang wäre, die Braunkohlereviere zu Modellregionen beim Abbau bürokratischer Hürden zu machen. Die versprochenen Infrastrukturmaßnahmen sollten etwa mit einem beschleunigten Planungsrecht umgesetzt werden.”
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