Angesichts der aktuellen Situation im Jugendarrest fordern die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt die Landesregierung zum schnellen Handeln auf. Am Beispiel Jugendarrest zeige sich erneut, dass die Landesregierung mit ihrem sogenannten Personalentwicklungskonzept gescheitert sei, sagte der FDP Landesvorsitzende Frank Sitta. „Die Landesregierung von CDU und SPD betreibt nur Personalabbau aber keine Personalentwicklung. Aus Sicht der FDP muss ein Personalentwicklungskonzept von den zu erledigenden Aufgaben abgeleitet werden, statt nur pauschal hier und da Stellen einzusparen“, ergänzte Sitta.
Der Innenpolitische Sprecher der FDP Guido Kosmehl ergänzt: „Die Freien Demokraten halten den Jugendarrest, auch in Form des Warnschussarrestes weiterhin für sinnvoll und notwendig. Nur wenn die Strafe auf dem Fuße folgt und zeitnah vollstreckt werden kann, kann ein auch Umdenken beim den jugendlichen Straftätern erreicht werden. Hierfür muss die Landesregierung aber eine ausreichende Anzahl an Jugendarrestplätzen bereitstellen. Zugleich benötigt der Strafvollzug in Sachsen-Anhalt eine angemessene Anzahl von Bediensteten, um die dauerhafte Überlastung der eingesetzten Bediensteten zu vermeiden und den Vollzug der verhängten Strafen bzw. des Arrestes zu gewährleisten, so Kosmehl weiter.
Der mit dem Segen der Justizministerin seit Jahren fortschreitende Personalabbau bei den Strafvollzugsbediensteten wird mehr und mehr eine Gefährdung für unseren Rechtsstaat, hierfür trägt die Landesregierung und die zuständige Justizministerin Prof. Angela Kolb die politische Verantwortung. Auch die angekündigte zeitweise Abordnung von Personal ist nur eine kurzfristige Entlastung. Es braucht aber eine dauerhafte Lösung, dazu ist ein Kurswechsel in der Personalpolitik notwendig, so Sitta abschließend.
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Budde-Vorstoß unglaubwürdig / Kompetente Wirtschaftspolitik nur mit Freien Demokraten
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt üben Kritik an Aussagen der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Katrin Budde, wonach sie „Wirtschaftspolitik im Landtagswahlkampf zur Chefsache machen“ wolle.
Frank Sitta, Chef der Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt, erklärte:
„Wenn die wirtschaftliche Kompetenz der SPD darin besteht, Meldungen des IWH abzuschreiben, dann ist es wirklich besser, dass die Sozialdemokraten die Wirtschaftspolitik zur Chefsache im Landtagswahlkampf machen – und zwar nur im Landtagswahlkampf und nicht darüber hinaus! Es wird doch der Bock zum Gärtner gemacht, wenn der Koalitionspartner der CDU jetzt im Landtagswahlkampf große Töne spuckt, aber über die komplette Legislaturperiode hinweg geschwiegen hat.“
Sitta verweist darauf, dass es die von der SPD mitgetragenen Beschlüsse auf Landes- und Bundesebene sind, die die Unternehmen im Land hemmen.
„Ob Mindestlohn, Rente mit 63, Abgabenerhöhung bei GEZ und Grunderwerbsteuer, Einführung des Wassercents, Energiepolitik, Vergabe- und Tariftreuegesetz – alles SPD-Politik. Wenn Frau Budde das nun kritisiert, kritisiert sie sich selbst.“
Dagegen führt Frank Sitta, selbst Unternehmer, das Wirtschaftsprogramm der Freien Demokraten ins Feld.
„Eine wirklich kompetente Wirtschaftspolitik für unser Land gelingt nur mit uns. Wir sind es, die jahrelang überfällige Investitionen nachholen, Bildungs- und Forschungspolitik vom Kopf auf die Füße stellen, die Infrastruktur und Energiepolitik zukunftsfähig machen und bürokratische Arbeitsplatzhemmnisse abschaffen werden.“
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Karsten Gröger
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Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt haben der Landesregierung um Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) angesichts aktueller Zahlen zu Bruttoinlandsprodukt und Wirtschaftswachstum Versagen vorgeworfen. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes betrug das Bruttoinlandsprodukt Sachsen-Anhalts im vergangenen Jahr 55,6 Milliarden Euro und ist damit im Vergleich zu 2013 lediglich um 0,4% gewachsen. Zum Vergleich: Die Wirtschaft der gesamten Bundesrepublik wuchs im gleichen Zeitraum um das Vierfache (1,6%).
Dazu erklärte der am vergangenen Samstag neu gewählte Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Frank Sitta: „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß. Die Haseloff-Regierung verwaltet Stillstand. Das ist eine Bankrotterklärung für den Ministerpräsidenten, der sich ganz offensichtlich mit der Roten Laterne abgefunden hat. Es zeigt einmal mehr: Unser Land wird völlig unter Wert regiert.“
Die Freien Demokraten kritisieren insbesondere die Erklärungsversuche der Landesregierung. Danach soll neben der Abwanderung von Fachkräften und den Russlandsanktionen in erster Linie ein wartungsbedingter sechswöchiger Produktionsstopp in der Total-Raffinerie Leuna für das magere Wachstum verantwortlich sein. Dieser habe ein Minus von 500 Millionen Euro bedeutet und damit 1% des BIP ausgemacht.
Es spricht für eine ungesunde Schieflage unserer Wirtschaft, wenn ein sechswöchiger Ausfall einer einzigen Raffinerie im Land derart deutlich auf das BIP durchschlägt. Es zeigt, dass die Landesregierung jahrelang falsche Prioritäten gesetzt hat. Auch das Abwanderungsproblem ist zu großen Teilen hausgemacht. Wer notwenige Investitionen in Infrastruktur, Forschung, Bildung und Digitalisierung – also in die Zukunft unseres Landes – immer wieder aufschiebt und stattdessen lieber Wohlstand verkonsumiert, braucht sich über solche Zahlen nicht zu wundern. Wir Freie Demokraten wollen die Rahmenbedingungen für eine vielgestaltige, robuste und mittelständisch geprägte Wirtschaftsstruktur schaffen. Wir wollen überfällige Investitionen nachholen und Sachsen-Anhalt zu einem Land der Startups und Gründer machen“, so Sitta weiter.
Auf ihrem Landesparteitag in Peißen bei Halle hatten die Freien Demokraten ein wirtschaftspolitisches Maßnahmen-Papier beschlossen. Danach sollen unter anderem Investitionen in Forschung und Bildung erhöht, die Autobahnen 143 und 14 zügig und kostengünstig fertiggestellt, das „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG) und die Stromsteuer abgeschafft sowie Abgaben- und Bürokratielast für Unternehmensgründer gesenkt werden.
F.d.R.d.A.
Karsten Gröger
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Scharfe Kritik an der Innovationspolitik der Landesregierung hat der frühere Vorsitzende der Wirtschaftsjunioren Sachsen-Anhalts und jetzige Stellvertretende Vorsitzende des FDP-Kreisverbands Halle, Frank Sitta, geübt. Ein Hochlohnland wie Deutschland könne sich im internationalen Wettbewerb nur behaupten, wenn es Spitzenprodukte anbiete. Unter der CDU-SPD-Landesregierung sei Sachsen-Anhalt aber zum Schlusslicht aller Bundesländer im lebenswichtigen Bereich der Innovationen geworden. „Die Landesregierung verschläft die Zukunft des Landes“, so der junge FDP-Politiker aus Halle, der sich auch um den FDP-Landesvorsitz in Sachsen-Anhalt bewirbt.
Unmittelbarer Anlass für die vernichtende Kritik Sittas an der amtierenden Landesregierung sind drei schockierende Nachrichten: (1) Nach dem Innovationsindex 2014 des Statistischen Landesamtes von Baden-Württemberg liegt Sachsen-Anhalt unter allen 80 Wirtschaftsregionen der Europäischen Union, was die Beschäftigten in industriellen Hochtechnologie- und wissensintensiven Dienstleistungsbranchen sowie die Patentanmeldungen anbetrifft, auf dem letzten Platz aller deutschen Bundesländer und z.B. noch hinter Ländern wie Portugal und Ungarn. (2) Wie dieser Tage bekannt wurde, kamen auch im vergangenen Jahr nur 0,5% aller in Deutschland angemeldeten Patente aus Sachsen-Anhalt – wiederum der letzte Platz aller Bundesländer. (3) Infolge einer Schlamperei der Landesregierung bei der Abrechnung der Fördermittel hat die EU seit einem Jahr die Fördermittel in Höhe von 258 Millionen Euro gesperrt. Innovative Firmen warten also bislang vergeblich darauf, innovative Projekte umsetzen zu können.
FDP-Politiker Sitta kann es kaum fassen. „Die Landesregierung verschläft unsere Zukunft“, stellt er empört fest und fordert eine unverzügliche Richtungsänderung der Innovationspolitik in Sachsen-Anhalt. „Das überwiegend mittelständisch geprägte produzierende Gewerbe in Sachsen-Anhalt muss bei Innovationen wesentlich stärker gefördert werden“ nennt er den wichtigsten Punkt seiner Forderungen. Außerdem solle der nach der Rasenmäher-Methode begonnene Kahlschlag bei Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sofort beendet werden. Schließlich müsse die Landesverwaltung endlich aus ihrer Lethargie aufwachen und dafür sorgen, dass Forscher und Unternehmer, die innovative Verfahren und Produkte entwickeln wollen, wüssten, dass sie in Sachsen-Anhalt schneller als in jedem anderen Bundesland mit einer Förderung rechnen dürfen. „Als Land der Tüftler und Entwickler neuer Produkte und Verfahren muss Sachsen-Anhalt einen Weg gehen, der andere Regionen Deutschland stark gemacht hat“, so der FDP-Politiker abschließend.
Förderpolitik dient dazu, Forschung und Entwicklung in Unternehmen und Forschungseinrichtungen mit dem Ziel voranzubringen, Innovationen zu schaffen, die zu neuen Produkten und Dienstleistungen, mehr Beschäftigung und nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung führen sollen. Soweit die Theorie. „In der praktischen Umsetzung scheitert die Landesregierung von Sachsen-Anhalt an diesem Anspruch auf ganzer Linie, wie die neuesten Zahlen zu Patenten und Innovationsfähigkeit der hiesigen Unternehmen zeigen“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP. Hinzu kommt: EU-Fördergeld fließt abweichend von klar definierten Regeln, manches versickert.
Dass der Kontrollinstanz Europäische Kommission dies nicht entgangen ist, verwundert nicht und ist auch gut so. Viel dramatischer ist die Reaktion von Ministerpräsident Dr. Rainer Haseloff, der von üblichen Diskussionen über einen “strittigen Rest” am Ende einer Strukturfondsförderperiode spricht. Fakt ist, dass es eine Förderlücke von gut 15 Monaten gibt. Dies trifft sowohl die Hochschulen, die ihre drittmittelfinanzierten Mitarbeiter halten müssen, um die Forschung und Lehre bei sinkenden Landesmitteln sicherzustellen, als auch die Unternehmen, die praktisch einen zusätzlichen Zeitverzug bei der Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen kompensieren müssen.
Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen verschlechtert sich dramatisch. Streitigkeiten mit der EU Kommission und zwischen den Fachressorts gehen zu Lasten des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort und somit der Zukunftsfähigkeit von Sachsen-Anhalt. “Unser Land braucht dringend eine andere Kultur in Regierung und Verwaltung. Es geht um die richtigen Rahmenbedingungen für Wissenschaft und Forschung, eine vorausschauende Politik im Interesse von Bildung, Wissenschaft und Wirtschaft. Es wäre schön, wenn SPD und CDU endlich aufwachten”, so Hüskens abschließend.
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Dr. Lydia Hüskens
Stv. FDP-Landesvorsitzende
www.lydia-hueskens.de
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Angesichts der aktuellen Situation im Jugendarrest fordern die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt die Landesregierung zum schnellen Handeln auf. Am Beispiel Jugendarrest zeige sich erneut, dass die Landesregierung mit ihrem sogenannten Personalentwicklungskonzept gescheitert sei, sagte der FDP Landesvorsitzende Frank Sitta. „Die Landesregierung von CDU und SPD betreibt nur Personalabbau aber keine Personalentwicklung. Aus Sicht der FDP muss ein Personalentwicklungskonzept von den zu erledigenden Aufgaben abgeleitet werden, statt nur pauschal hier und da Stellen einzusparen“, ergänzte Sitta.
Scharfe Kritik an der Innovationspolitik der Landesregierung hat der frühere Vorsitzende der Wirtschaftsjunioren Sachsen-Anhalts und jetzige Stellvertretende Vorsitzende des FDP-Kreisverbands Halle, Frank Sitta, geübt. Ein Hochlohnland wie Deutschland könne sich im internationalen Wettbewerb nur behaupten, wenn es Spitzenprodukte anbiete. Unter der CDU-SPD-Landesregierung sei Sachsen-Anhalt aber zum Schlusslicht aller Bundesländer im lebenswichtigen Bereich der Innovationen geworden. „Die Landesregierung verschläft die Zukunft des Landes“, so der junge FDP-Politiker aus Halle, der sich auch um den FDP-Landesvorsitz in Sachsen-Anhalt bewirbt.
Förderpolitik dient dazu, Forschung und Entwicklung in Unternehmen und Forschungseinrichtungen mit dem Ziel voranzubringen, Innovationen zu schaffen, die zu neuen Produkten und Dienstleistungen, mehr Beschäftigung und nachhaltiger Wirtschaftsentwicklung führen sollen. Soweit die Theorie. „In der praktischen Umsetzung scheitert die Landesregierung von Sachsen-Anhalt an diesem Anspruch auf ganzer Linie, wie die neuesten Zahlen zu Patenten und Innovationsfähigkeit der hiesigen Unternehmen zeigen“, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP. Hinzu kommt: EU-Fördergeld fließt abweichend von klar definierten Regeln, manches versickert.