Der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber bedauert die Entscheidung des Stendaler Stadtrats, die Mehrkosten von 495.000 Euro für das Winckelmann-Museum den Bürgern aufzuerlegen. Bereits im Oktober warnte Faber, der auch stellvertretender Landeschef der Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt ist, dass bei öffentlichen Projekten im Nachhinein Mehrkosten auftauchen und die Politiker dann unter Druck gesetzt werden.
Kritik übt Faber auch an Hardy Peter Güssau (CDU): “Güssau stellt sich nach außen als großer Kritiker dar, fordert sogar Baustopp. Wenn es dann aber darauf ankommt, stimmt er den Mehrkosten doch zu. Das ist scheinheilig.”
Da es immer wieder Politiker (wie Hardy Peter Güssau) gibt, die am Ende um den Willen des Großprojektes dem Druck nachgeben, funktioniert das System mit den nachträglichen Mehrkosten bei der öffentlichen Hand so gut. „Hier muss ein ganz klares Umdenken in der Vergabepraxis her.“, fordert Faber. Am Ende bleibt immer nur der Weg über die Rechnungshöfe, doch wenn die nach einem Jahr ihren Bericht vorlegen, dann ist das Steuergeld der Bürger lange abgeflossen.“
Zum Besuch der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei den Invictus Games in Sydney erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber: „Lieber spät als nie. Schön, dass die Bundesregierung endlich die Wichtigkeit der Invictus Games erkannt hat. Es ist ein großartiges Format, um einsatzversehrte Soldatinnen und Soldaten gebührend zu würdigen. Der nächste Schritt muss sein, dass die Bundesregierung ein Konzept zum Ausrichten der Spiele vorlegt. Es darf nicht nur bei den Lippenbekenntnissen der Ministerin bleiben.“
Der Verteidigungsexperte begründet seine Forderung: „Es steht Deutschland gut zu Gesicht kriegsversehrten Soldaten mehr Aufmerksamkeit zu schenken und ihren Weg zur Genesung respektvoll zu unterstützen. Daher fordern wir Freien Demokraten die Bundesregierung auf, geschlossen hinter diesem wichtigen Projekt zu stehen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank Walter Steinmeier sollten sich hinter unsere Soldaten stellen, die für ihr Land alles gegeben haben, auch ihre Gesundheit. Gemeinsam können wir unseren Verbündeten zeigen, wie ernst uns dieses Anliegen ist.“
Hintergrund:
Die Invictus Games sind eine paralympische Sportveranstaltung für kriegsversehrte Soldaten. Sie finden noch bis zum 27.10.2018 in Sydney, Australien statt. Deutschland nimmt mit einer Delegation von 20 Sportlern teil. Insgesamt treten rund 500 Teilnehmer aus 18 Ländern in 12 Disziplinen gegeneinander an. Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.invictusgames2018.org/
Zu den am Samstag startenden Invictus Games in Sydney erklärt der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber: “Die Invictus Games sind ein großartiges Format, um einsatzversehrte Soldaten gebührend zu würdigen. Unter der Schirmherrschaft von Prinz Harry haben sie sich seit Jahren bewährt und geben den Soldatinnen und Soldaten, dass was sie sich am meisten wünschen – Wertschätzung.” Auch Deutschland nimmt mit einer Delegation von rund 20 Soldatinnen und Soldaten bereits zum vierten Mal teil.
Nach London, Orlando, Toronto und nun Sydney, hofft der Verteidigungsexperte, dass auch Deutschland bald Ausrichter dieser Spiele sein wird: “Es steht Deutschland gut zu Gesicht kriegsversehrten Soldaten mehr Aufmerksamkeit zu schenken und ihren Weg zur Genesung respektvoll zu unterstützen. Daher fordern wir Freien Demokraten in unserem Antrag die Bundesregierung auf, sich um die Spiele zu bewerben und Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit zu schaffen.”
Hintergrund:
Die Invictus Games sind eine paralympische Sportveranstaltung für kriegsversehrte Soldaten. Sie finden dieses Jahr in Australien statt. Eröffnet werden die Spiele am Samstag, den 20.10.2018. Deutschland nimmt mit einer Delegation von 20 Sportlern teil. Über 500 Teilnehmer aus 18 Ländern treten in 12 Disziplinen gegeneinander an. Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.invictusgames2018.org/
Die Freien Demokraten fordern in ihrem Antrag (BT-Drs.19/4535) “Invictus Games nach Deutschland holen – Einsatzgeschädigten Soldaten den Rücken stärken” nicht nur, dass sich Deutschland um die Ausrichtung dieser Spiele bemüht, sondern auch, dass die Bundesregierung mit ihren Möglichkeiten die Bekanntheit der Spiele erhöht.
Zur Forderung der FDP-Fraktion im Bundestag nach einer dauerhaften Senkung des Mindestalters zum Erwerb der Moped-Fahrerlaubnis von 16 auf 15 Jahre äußert sich der Bundestagsabgeordnete der FDP, Dr. Marcus Faber:
„Im Hinblick auf die Mobilität brauchen wir, besonders für die jungen Menschen in den ländlichen Räumen, mehr Flexibilität und Autonomie“, so der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Faber.
„Bedenkt man, dass einige Jugendliche mit 15 Jahren bereits eine Ausbildung beginnen, würde ein unkomplizierter Weg zum Ausbildungsbetrieb oder zu einer meist weit entfernten Berufsschule auch einen Attraktivitätsgewinn für den ländlichen Raum und die dort ansässigen mittelständischen Unternehmen bedeuten“, so Faber abschließend.
Anteilnahme gilt den Angehörigen des Opfers. Forderung nach Verurteilung von Gewalt durch alle demokratischen Kräfte.
Zu der Auseinandersetzung in Köthen, bei dem ein junger Mann an deren Folgen ums Leben gekommen ist, erklären die beiden sachsen-anhaltischen Bundestagsabgeordneten der FDP Frank Sitta und Dr. Marcus Faber:
„Wir bedauern das Geschehene zutiefst und unsere Anteilnahme gilt den Angehörigen des Opfers. Wir fordern eine konsequente Verfolgung des Täters, bzw. der Täter. Es gilt jetzt in Köthen, in Sachsen-Anhalt und in ganz Deutschland, einen klaren Kopf zu bewahren und auf den Rechtsstaat zu setzen, der das Geschehene schnell und lückenlos aufklärt. In unserer demokratischen Gesellschaft haben Gewalt und Hass keinen Platz“, erklären die beiden Abgeordneten abschließend.
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