Zu den neuerlichen Bekenntnissen von Annegret Kramp-Karrenbauer hinsichtlich ihrer Sympathien für sogenannte „Sonderwirtschaftszonen“ als Antwort auf den Strukturwandel nach dem Kohleausstieg äußert sich der Bundestagsabgeordnete der FDP, Dr. Marcus Faber:
„Genscher und Lambsdorff haben sich schon 1990 zu Sonderwirtschaftszonen bekannt und ihre Einführung gefordert. Es ist gut, dass sich nun auch die CDU hierzu bekennt, die damals nicht mitgezogen hat.
Wir als FDP fordern echte Sonderwirtschaftszonen mit eigenen Regeln und Möglichkeiten und einem damit verbundenen Spielraum, den es braucht, um sich auszuprobieren und zu wachsen. Dafür müssen wirtschaftliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die gerade dem Mittelstand Existenz und Wachstum ermöglichen,“ so Faber.
„Wenn wir hier wieder ein Wirtschaftswunder wie in den fünfziger Jahren wollen, kommen wir um Sonderwirtschaftszonen nicht herum, die hinsichtlich von Steuern, Abgaben und Bürokratie entlastet werden. Außerdem müssen die Rahmenbedingungen für das Entstehen einer eigenständigen Innovationskultur geschaffen werden. Nur so können dann aus den Sonderwirtschaftszonen Chancenregionen werden“, so der stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt abschließend.
Die 5. Mobilfunkgeneration (5G) macht gerade auch für ländliche Regionen wie die Altmark viele Ideen möglich. Dennoch bekommt rund ein Fünftel der bundesdeutschen Fläche kein 5G, was hauptsächlich den ländlichen Raum betrifft. Zu den berechtigten Sorgen einiger Altmärker Bürgermeister äußert sich der Stendaler Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber:
„Sachsen-Anhalt darf den ländlichen Raum nicht vergessen. Das gerade im Mittelstand Existenzen auf dem Spiel stehen, steht außer Frage. Mit 5G wird die Altmark für viele wieder an Attraktivität gewinnen. Pendler können mit ihren Familien ländlich leben und im Homeoffice arbeiten, die Betriebe, unter anderem in der Landwirtschaft, können mit der Digitalisierung beginnen und so wettbewerbsfähig bleiben. Auch für Start-ups und junge, innovative Unternehmen kann die Altmark zu einer Alternative werden. Ein flächendeckendes 5G-Netz muss politisches Ziel in Sachsen-Anhalt sein, “ äußert sich der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP abschließend.
Der Parteichef und Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten, Christian Lindner, stattete am Montag der Hansestadt Stendal und Grado Fenster & Türen GmbH zum Firmenjubiläum einen Besuch ab. Begleitet wurde er durch den Kreisvorsitzenden der FDP Stendal und Mitglied im Deutschen Bundestag, Dr. Marcus Faber. Sie folgten einer Einladung der Firma Grado Fenster & Türen GmbH, welche ihr 25. Firmenjubiläum feierte.
Neben seinen Glückwünschen betonte Lindner, den Schulterschluss mit dem deutschen Mittelstand. „Wir brauchen Steuersenkungen und einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer. Der familiengeführte Mittelstand muss die Chance haben, sich nachhaltig entwickeln zu können und nicht nur von Quartalsbilanzen getrieben zu werden“ forderte der liberale Fraktionsvorsitzende.
Vor gut 200 geladenen Gästen, aus Wirtschaft und Politik, ließ Christian Lindner keinen Zweifel daran, dass ein gut ausgebildeter Mittelstand der Grundpfeiler der Deutschen Wirtschaft sei. Dazu müsse man den Bildungsföderalismus reformieren, so Lindner. Dr. Marcus Faber bekräftigte die Aussagen: „Die wichtigste Aufgabe unserer Gesellschaft können die Länder und Kommunen, als finanziell schwächste Glieder des Gemeinwesens, nicht allein schultern. Wir müssen deutlich mehr in Bildung investieren.“
Zudem müssten die Chancen der Digitalisierung genutzt und nicht verteufelt werden. „Warum kann man seine Steuererklärung in Estland in fünf Minuten digital abgeben und wir in Deutschland können das nicht?“ fragte Lindner. „Das müssen wir ändern“, betonte Faber, „dafür sind die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag. Wir wollen etwas bewegen.“
Bei einem gemeinsamen Mittagessen, konnten die Gäste ihren Kommunikations- und Gedankenaustausch in lockerer Runde fortführen.
Die KfW-Bankengruppe hat heute ihren jährlichen Mittelstandsatlas vorgestellt. Erstmals erlaubt die Analyse auch einen Vergleich zwischen den Ländern. Der Vorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, MdB hat die Landesregierung aufgefordert, endlich ernsthafte Schritte zu unternehmen, um die Rahmenbedingungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) deutlich zu verbessern.
„Der Mittelstandsatlas zeigt, dass die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die es in Sachsen-Anhalt gibt, im deutschen Vergleich gar nicht schlecht aufgestellt sind. Als Land müssen wir uns allerdings Sorgen machen, dass es relativ wenige Gründer und junge Unternehmer gibt. Gleichzeitig machen sich ältere Unternehmer Gedanken über ihre Nachfolger. Wenn wir eine Gründerkultur in unserem Land entwickeln wollen, muss man schon damit beginnen, welches Unternehmerbild in unseren Schulen vermittelt wird.
Wir brauchen aber vor allem eine Landesregierung, die sich ernsthaft darum bemüht, es den Unternehmen in Sachsen-Anhalt leichter zu machen. Leider ist es bei Schwarz-Rot-Grün etwa beim Thema Entlastung von Bürokratie bisher nur bei Ankündigungen geblieben.
Der Mittelstandatlas zeigt zudem sehr deutlich, wo es für sachsen-anhaltische KMUs noch große Potenziale gibt. Der Anteil des Auslandsgeschäfts ist deutlich geringer als in anderen Ländern. Hier ist es der Landesregierung bisher nicht gut genug gelungen, die Unternehmer dabei zu unterstützen, sich Märkte außerhalb Deutschlands zu erschließen.“
“In Sachsen-Anhalt müssen endlich die dringend benötigten, digitalen Infrastrukturen auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden. Wir müssen den Breitbandausbau beschleunigen. Gerade im ländlichen Bereich ist das eine Investition in die Zukunft“, betont Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt und FDP-Präsidiumsmitglied.
Laut des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) liegt Sachsen-Anhalt bei der digitalen Nutzung zum Beispiel von Produktverkäufen oder Dienstleistungsangeboten über das Netz mit 13,9 Prozent satte zehn Prozent unter Bundesdurchschnitt (24,6 Prozent). Künftige Arbeitsplätze und Wertschöpfungen entstehen nicht mehr nur in der klassischen Produktion, sondern im Dienstleistungsbereich, der stark durch die Digitalisierung vorangetrieben wird. „Auf diesen Wandel müssen wir schleunigst reagieren“, fordert Sitta.
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