Zu dem heute von der SPD vorgestellten „Sofortpaket für die Landespolizei“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Guido Kosmehl:
„Die heute von der SPD vorgeschlagenen Maßnahmen sind ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Es ist der untaugliche Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken. Die SPD hatte 10 Jahre in der Landesregierung Zeit, die Situation der Polizei zu verbessern. In dieser Zeit stand aber außer einer Personalreduzierung, die Polizei bei der SPD nicht auf der Agenda. Was Sachsen-Anhalt jetzt zwingend braucht, ist eine Aufgabenkritik, die die Polizei von unnötigen Aufgaben entlastet und für mehr Beamte auf der Straße sorgt.
Die Einführung von Wachpolizisten wird nicht funktionieren. Wer glaubt, man könne in 12 Wochen quasi im Vorbeigehen die notwendigen rechtlichen wie technischen Anforderungen, etwa beim Schusswaffengebrauch, erlernen, der hat die Komplexität des Polizeiberufs nicht einmal im Ansatz verstanden.“
Freie Demokraten fordern mehr Polizisten / Landesregierung handelt fahrlässig
(Magdeburg / Halle). Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten zur Landtagswahl 2016, Frank Sitta, fordert eine Aufstockung des Personals bei der Landespolizei.
Vor dem Hintergrund zunehmender Berichte, wonach vor allem im ländlichen Raum eine hinreichende Rufbereitschaft der Polizei wegen Personalmangels nicht mehr aufrecht erhalten werden kann, erklärt Sitta:
„Die Gewährleistung der inneren Sicherheit im Land ist nicht nur eine ureigene Aufgabe des Staates, sie ist sogar Verfassungsauftrag. Das gilt gerade auch im ländlichen Raum. Es kann doch nicht sein, dass es Zeiten gibt, in denen beispielsweise im kompletten Salzlandkreis nur ein einziger Streifenwagen zur Verfügung steht. Die Landesregierung spart hier auf Kosten der Sicherheit ihrer Bürger. Ich halte das für grob fahrlässig.“
Die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens
kommentiert die Ausschreitungen in Frankfurt/M.
Die Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut. Ein Gut, das nicht nur durch die Polizei zu schützen ist, sondern durch alle Bürger. Auch durch die, die gegen etwas auf die Straße gehen und ihren Unmut etwa über politische Entscheidungen äußern wollen.
Gewaltsame Ausschreitungen wie heute bei der Blockupy-Demonstration in Frankfurt a.M. sind für eine Demokratie absolut inakzeptabel. Ein in der eigenen Wahrnehmung ehrenwertes Motiv rechtfertigt keine Sachbeschädigung und schon gar keine Angriffe auf Menschen. Gegner der Finanzpolitik der EZB sind keine besseren Menschen. Die Organisatoren sind gefordert, sich deutlich von dieser Gewalt zu distanzieren.
Die Politik ist gefordert, auch den Bereich der linksautonomen Szene anlog der Demokratieprogramme im Bereich des Rechtsextremismus in den Blick zu nehmen. Die Politik im Bund und im Land Sachsen-Anhalt darf auf dem linken Auge nicht blind sein.
Kontakt
Dr. Lydia Hüskens
Stv. FDP-Landesvorsitzende
www.lydia-hueskens.de
FDP Sachsen-Anhalt
Landesgeschäftsstelle
W.-Rathenau-Str. 33b
39106 Magdeburg
Zum Urteil des Landesverfassungsgerichts, dass verschiedene Normen des sachsen-anhaltischen Polizeirechts für verfassungswidrig erklärte hat, erklärt der Innenpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Guido Kosmehl: „Innenminister Holger Stahlknecht hat eine weitere Niederlage erlitten.
Der Innenminister, aber auch die Abgeordneten von CDU und SPD sind mit ihrem Gesetz klar über das Ziel hinaus geschossen. Einmal mehr muss ein Gericht die verfassungsrechtlich garantierten Rechte der Bürgerinnen und Bürger schützen und dem Staat die Grenzen seiner Eingriffe in die Bürgerrechte aufzeigen. Der Innenminister hat die Pflicht die Rechte der Bürger zu schützen und nicht nur die Befugnisse der Polizei zu erweitern.
Mit dem heutigen Urteil sollte der CDU/SPD Koalition endlich klar sein, dass sie sich auf einem Irrweg befindet, weil Sicherheit nicht durch immer neue Befugnisse und Einschränkungen der Bürgerrechte entsteht. Aus Sicht der FDP kann Sicherheit nur gewährleistet werden, wenn die Polizei, neben verfassungsrechtlich zulässigen Befugnissen, eine angemessene Personalstärke hat, um auch durch Präsenz in der Fläche die Kriminalität wirksam bekämpfen zu können. Leider hat Innenminister Stahlknecht auch in dieser Frage bisher versagt“, so Kosmehl abschließend.
Kontakt
Guido Kosmehl, Beisitzer im Landesvorstand der FDP Sachsen-Anhalt
www.fdp-lsa.de
Zu den Plänen für eine Polizeistrukturreform erklärt die stellv. FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens:
„Wenn sich die SPD gegen die CDU in der gemeinsamen Landesregierung profilieren will, ist ihr jedes Mittel recht. Jetzt werden bei der Diskussion über die Neuorganisation der Polizei im Land von der SPD Argumente bemüht, die nicht falsch sind (“Die Bürger wollen die Polizei in der Nähe.”), die man bei der unsinnigen Schließungswelle kleiner Grundschulen aber nicht gelten ließ. Letztere administriert ja der SPD-Kultusminister im Auftrag des SPD-Finanzministers – und die CDU schaut zu. Bei der Polizei ist die SPD auf Krawall gebürstet, denn ein CDU-Minister trägt die Verantwortung.
Der demographischen Krise kann man tatenlos zusehen oder Vorschub leisten, wie dies CDU und SPD unternehmen. Man kann ihr aber auch wirksam begegnen. Sachsen-Anhalt braucht eine Basis-Infrastruktur, braucht neue intelligente Lösungen, damit das Land für Familien attraktiv, für seine Bürger sicher und für Neubürger ein Anziehungspunkt bleibt. Wer kleine Schulen hält, z.B. durch jahrgangsübergreifende Klassen, arbeitet dem Wegzug entgegen. Wer wenigstens den Großteil der Polizeireviere hält, ggf. in anderen Räumlichkeiten, wenn dadurch massiv gespart werden kann, sorgt dafür, dass sich das Sicherheitsgefühl der Bürger nicht substantiell verschlechtert.
Die Basis-Infrastruktur des Landes in den Bereichen Bildung und Sicherheit muss vor Ort nutzbar, erlebbar und erreichbar bleiben. Das haben andere Länder, wie z.B. Bayern, längst erkannt und ihre Konzepte für den demografischen Wandel danach ausgerichtet. Sachsen-Anhalt wickelt ab, weitgehend ohne Konzept, mit großem Stress für die Verantwortlichen vor Ort und zwischen den handelnden Akteuren in der Regierung. Das alles passiert bei der Polizei hoffentlich so langsam, dass falsche Weichenstellungen später noch korrigiert werden können.“
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Zu dem heute von der SPD vorgestellten „Sofortpaket für die Landespolizei“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Guido Kosmehl:
Freie Demokraten fordern mehr Polizisten / Landesregierung handelt fahrlässig 
Die stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens
Zum Urteil des Landesverfassungsgerichts, dass verschiedene Normen des sachsen-anhaltischen Polizeirechts für verfassungswidrig erklärte hat, erklärt der Innenpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Guido Kosmehl: „Innenminister Holger Stahlknecht hat eine weitere Niederlage erlitten.