Zur heutigen Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zur Polizeikennzeichnung äußert sich der stellv. Landesvorsitzende der FDP Dr. Marcus Faber:
„Die Polizeikennzeichnung ist verfassungsgemäß. Diese Entscheidung und damit auch die Bestätigung der Rechtmäßigkeit, begrüße ich sehr. Eine Kennzeichnung der Polizistinnen und Polizisten mit Nummern und nicht mit Namen, schafft eine hohe Transparenz für die polizeiliche Arbeit.
Gleichzeitig wird die Privatsphäre der Einsatzkräfte geschützt und so die persönliche Sicherheit und Anonymität der Polizistinnen und Polizisten gewährleistet.
Mit dieser nun bestätigten rechtsstaatlichen Praxis werden alle Interessen gewahrt und unsere Demokratie gestärkt,“ so Faber abschließend.
Anteilnahme gilt den Angehörigen des Opfers. Forderung nach Verurteilung von Gewalt durch alle demokratischen Kräfte.
Zu der Auseinandersetzung in Köthen, bei dem ein junger Mann an deren Folgen ums Leben gekommen ist, erklären die beiden sachsen-anhaltischen Bundestagsabgeordneten der FDP Frank Sitta und Dr. Marcus Faber:
„Wir bedauern das Geschehene zutiefst und unsere Anteilnahme gilt den Angehörigen des Opfers. Wir fordern eine konsequente Verfolgung des Täters, bzw. der Täter. Es gilt jetzt in Köthen, in Sachsen-Anhalt und in ganz Deutschland, einen klaren Kopf zu bewahren und auf den Rechtsstaat zu setzen, der das Geschehene schnell und lückenlos aufklärt. In unserer demokratischen Gesellschaft haben Gewalt und Hass keinen Platz“, erklären die beiden Abgeordneten abschließend.
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