Genehmigungsvoraussetzungen für Schulen in freier Trägerschaft vereinfachen statt verschärfen / Dorgerloh hat Ministerium nicht im Griff
(Magdeburg / Halle). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt sprechen sich für eine Vereinfachung der Genehmigungsvoraussetzungen für Schulen in freier Trägerschaft aus. Bisher ist es so, dass freie Träger die Finanzierung der Einrichtung innerhalb der ersten drei Jahre nach einer Neugründung komplett selbst aufbringen müssen, bevor das Land Fördermittel zuschießt. Diese Frist wollen die Freien Demokraten drastisch kürzen und so die Hürden für neue Privatschulen senken. Den vom Kultusministerium vorgelegten Entwurf einer überarbeiteten Verordnung über die Schulen in freier Trägerschaft (SchifT-VO) lehnen die Liberalen hingegen ab. Er sieht unter anderem vor, dass Genehmigungsanträge nunmehr bereits neun statt wie bisher sieben Monate vor Schuljahresbeginn eingereicht werden müssen und dass das Nachreichen von Antragsunterlagen zukünftig nicht mehr möglich sein soll.
Der Vorsitzende der Freien Demokraten, Frank Sitta, erklärt dazu:
„In Sachsen-Anhalt werden private Schulen mehr und mehr ausgebremst. Das halten wir für falsch. Es ist verständlich, dass vor Ort auf die gescheiterte Schulpolitik der Landesregierung zusehends mit freien Schulen reagiert wird, um eine vernünftige Schul- und Regionalentwicklung zu gewährleisten. Wir sollten die Gründungsanforderungen eher senken statt verschärfen.“
Gleichzeitig spart Sitta nicht mit Kritik an Kultusminister Dorgerloh:
„Wenn der Kultusminister behauptet, er kenne den Entwurf seines eigenen Hauses nicht, drängt sich einem schon die Frage auf, wer im Kultusministerium eigentlich das Sagen hat. Da verwundert es auch nicht, dass Herr Dorgerloh sich nicht gegen das Spardiktat seines Amtskollegen im Finanzministerium durchsetzen kann.“
Für Sitta ist dies ein weiterer Beleg für die katastrophale Schulpolitik in Sachsen-Anhalt:
„Es reicht offenbar nicht, dass im Land Schulen schließen, Lehrer fehlen und massenhaft Unterricht ausfällt. Jetzt will man auch noch den freien Schulen Steine in den Weg legen. Wir Liberale halten das für einen großen Fehler. Die Landesregierung wäre gut beraten, sich die entsprechenden Entscheidungen der Verfassungsgerichte in Thüringen und Sachsen anzusehen und das Gutachten von Professor Kluth zum Thema ernst zu nehmen.“
Freie Demokraten Sachsen-Anhalt fordern Rücktritt von Jens Bullerjahn
(Magdeburg / Halle). Das Urteil des Rechnungshofes zur Stundung der Steuerzinsen für die Schlossgruppe Neugattersleben des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Klaas Hübner stellt dem Finanzministerium und seinem Minister Bullerjahn ein fatales Zeugnis aus.
Für Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Demokraten und ehemalige finanzpolitische Sprecherin ihrer Landtagsfraktion, wird es Zeit für den Minister, den Hut zu nehmen.
“In den letzten Jahren mehren sich Vorgänge, die nach Vetternwirtschaft riechen. So beispielsweise Auftragsvergaben, etwa an den SPD-Politiker Ingo Deubel, zahlreiche Entscheidungen in Personalangelegenheiten, wie die Absicherung von Staatssekretär Geue und jetzt vor kurzem die Bevorzugung von Klaas Hübner. Hinzu kommen viele politische Vorgaben aus dem Finanzministerium, etwa zur Schulpolitik, der Privatisierung der Unikliniken oder den Einsparungen bei den Hochschulen, die allesamt von seiner Fraktion kassiert wurden und die zeigen, dass der Minister den Rückhalt seiner Parlamentskollegen bei inhaltlichen Themen längst nicht mehr genießt“, erläutert Dr. Hüskens die Forderung.
„Jens Bullerjahn würde sich und dem Land einen Gefallen tun, den Zeitpunkt seines Ausscheidens selber zu bestimmen, anstatt darauf zu warten, dass ihn die Regierungskoalition fallen lässt”, so Lydia Hüskens abschließend.
Politischer Beirat unnötig / EU-Mittel sachgerecht und vernünftig einsetzen
(Magdeburg / Halle). Sachsen-Anhalts Freie Demokraten sehen in den Äußerungen von Finanzminister Jens Bullerjahn vor dem IBG-Untersuchungsausschuss lediglich einen ersten Schritt in die richtige Richtung.
„Die IBG hatte zwar bisher auch schon einen hauptamtlichen Geschäftsführer – denn ich gehe nicht davon aus, dass der zuständige Referatsleiter im Ministerium diesen Job in seiner Freizeit wahrgenommen hat -, aber wenn dadurch zukünftig der Schwerpunkt auf der fachlichen Kompetenz im Bereich des Beteiligungsmanagements liegen wird, wäre dies ein erster Schritt in die richtige Richtung“, kommentiert Frank Sitta, Landesvorsitzender der Freien Demokraten, die Ergebnisse.
Dies würde auch dazu führen, dass ein ordnungsgemäßer Umgang mit Fördermitteln der Europäischen Union besser als bisher abgesichert wird, denn auch diese sind letztlich Steuergelder und dürfen nicht sachfremd und – entgegen der Auffassung Bullerjahns – auch nicht leichtfertiger als Landesmittel ausgegeben werden.
Für nicht erforderlich hält Sitta dagegen einen Beirat aus Fraktionen, Gewerkschaften und Bankvertretern. Neben die schon bestehenden Gremien Aufsichtsrat und Beteiligungsausschuss noch einen politischen Beirat zu setzen, ist kontraproduktiv. Dieser dürfte fachlich kaum in der Lage sein, einzelne Geschäfte zu kontrollieren.
„Es stünde dem Land besser zu Gesicht, wenn es nicht nur den Geschäftsführer, sondern auch den Aufsichtsrat anhand von fachlichen Qualifikationen statt nach Zuständigkeiten besetzen würde“, betont Sitta abschließend und unterstreicht damit noch einmal die Forderung der Liberalen, keine Minister und Staatssekretäre in diese Gremien zu entsenden.
Äußerungen Haseloffs eine Farce / Keine weiteren Minister in Aufsichtsräte
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt kritisieren die Äußerungen des Ministerpräsidenten Reiner Haseloff vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Landtags zur Aufklärung unrechtmäßig vergebener Fördermittel seitens der landeseigenen Beteiligungsgesellschaft IBG scharf. Haseloff, früherer Vorsitzender des IBG-Aufsichtsrats, hatte die Förderpolitik des Landes als „Erfolgsgeschichte“ bezeichnet.
Der FDP-Landesvorsitzende Frank Sitta erklärt dazu: „Wenn für Sachsen-Anhalt bestimmte EU-Mittel in andere Bundesländer und in die Begleichung von Steuerschulden der Firma eines Freundes von Finanzminister Bullerjahn fließen, dann ist das ein Armutszeugnis – gewiss aber keine Erfolgsgeschichte! Die Einlassungen Haseloffs sind eine Farce. Wer sich nach einer Viertelstunde Befragung auf Erinnerungslücken beruft, trägt zur Aufklärung des Skandals nichts bei.“
Erst kürzlich war bekannt geworden, dass dem Land durch die zweifelhaften und zweckfremden Fördermittel-Praktiken möglicherweise ein Schaden in Millionenhöhe entstanden ist. Der Landesrechnungshof sprach indessen von einem „Komplettversagen“ der Beteiligten.
„Wenn Herr Haseloff meint, er habe sich als Aufsichtsratsvorsitzender auf die Arbeit von Wirtschaftsprüfern verlassen müssen und dass man darüber hinaus nicht mehr von ihm erwarten könne, dann war er in seiner damaligen Funktion ganz offensichtlich fehl am Platze“, so Sitta weiter.
Unterdessen hat der Landtag heute den Weg dafür freigemacht, dass die Minister Webel und Kolb zukünftig als Aufsichtsräte der Lotto GmbH fungieren dürfen.
„Ich finde es unanständig, einen Tag nach einem Untersuchungsausschuss, der das Versagen von Politikern in Aufsichtsräten öffentlicher Unternehmen aufklären soll, die nächsten beiden Minister in eben solche Positionen zu entsenden. Die Mitglieder der Landesregierung sollen ihrer Verantwortung für unser Land gerecht werden – und sich nicht um Glücksspiel kümmern“, kommentierte Sitta den Vorgang abschließend.
IBG-Affäre macht Reformbedarf deutlich / FDP für mehr Fachkompetenz in Aufsichtsräten
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt sprechen sich angesichts der Unregelmäßigkeiten bei der landeseigenen Beteiligungsgesellschaft IGB dafür aus, die Vergabe von Aufsichtsratsmandaten in öffentlichen Unternehmen des Landes transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten. Um das zu erreichen, soll das Landesrecht so geändert werden, dass ein Aufsichtsrat überhaupt nur dort zu bilden ist, wo er nach den Regeln des Gesellschaftsrechts vorgeschrieben ist, also bei Aktiengesellschaften, großen GmbHs oder Genossenschaften. Bei der Vergabe der Mandate für das Kontrollgremium soll zukünftig die Fachkompetenz das entscheidende Kriterium sein.
„Die Position als Aufsichtsrat ist kein Versorgungsposten für Politiker, Beamte und Staatsbedienstete, sondern ein gesetzlich vorgesehenes Amt zur Kontrolle von Unternehmensvorstand oder Geschäftsführung“, so Frank Sitta, Landesvorsitzender der Freien Demokraten. Und weiter: „Wir müssen erreichen, dass gerade bei Unternehmen der öffentlichen Hand betriebswirtschaftliche und die jeweiligen fachlichen Kenntnisse das Qualifikationskriterium sind – nicht Beziehungen oder die schlichte Tatsache, irgendein öffentliches Amt zu bekleiden.“
Stein des Anstoßes ist die Affäre um umgeleitete öffentliche Mittel der Beteiligungsgesellschaft des Landes Sachsen-Anhalt, IBG. Im Jahre 2012 waren insgesamt 5,25 Mio. Euro, die eigentlich für die Investitions- und Wachstumsfinanzierung gedacht waren, zur Begleichung von Schulden der Unternehmensgruppe des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Hübner verwendet worden. Der IBG-Aufsichtsrat hatte grünes Licht gegeben.
Ansprechpartner
FDP Sachsen-Anhalt
Landesgeschäftsstelle
W.-Rathenau-Str. 33b
39106 Magdeburg
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