Zu den Plänen der Landesregierung den Kultursenat aufzulösen meint der kulturpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Marcus Faber:
„Die Landesregierung hat mit Glanz und Gloria einen Kulturkonvent gegründet. Nun stellt sie überraschend fest, dass der Kulturkonvent den Kultursenat dadurch überflüssig gemacht hat, weil die Aufgaben durch den Kulturkonvent wahrgenommen werden. Diese Gremienschieberei in der Kulturpolitik ist an Lächerlichkeit nicht zu überbieten.“
Die FDP Sachsen-Anhalt setzt sich seit langem für eine Stärkung der realen Kulturarbeit im Land ein, jenseits von Ausschüssen und Kommissionen, etwa durch die Reformierung der bürokratischen Künstlersozialkasse.
Faber, der auch stellv. Vorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt ist, meint hierzu abschließend: „Den Kreativen und Kulturschaffenden in unserer Heimat wird mit Kaffeekränzchen in Magdeburg nicht geholfen, egal ob sich ein solches Gremium nun Konvent oder Senat nennt. Man darf die Frage stellen, ob es der Landesregierung wirklich um die Kulturpolitik in Sachsen-Anhalt oder ob es einfach nur um die Außendarstellung beteiligter Akteure geht. Diese Entwicklung ist bedauerlich.“
Die offensichtlich enttäuschten Erwartungen der Landesregierung im Zuge der Verabschiedung der Olympioniken nach London zeigen, dass es höchste Zeit ist, die Strukturen der Sportförderung wieder in stabile Strukturen zu überführen, so die stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Dr. Lydia Hüskens.
„Genauso wie in allen anderen Bereichen des öffentlichen Lebens schafft man auch im Sport die größten Erfolge, wenn man auf Kontinuität setzt. Es müssen jetzt schnell Strukturen geschaffen werden, damit die Sportler sich im nächsten Olympiazyklus in Ruhe vorbereiten können.“
„Die Strukturen im Sport in Sachsen-Anhalt sind in den vergangenen vier Jahren ständig verändert worden. Die Ergebnisse zeigen, dass das nicht der richtige Weg war. Es ist jetzt an der Zeit mit einem Sportfördergesetz schnell für Stabilität zu sorgen“, so Hüskens.
Auf ihrer Klausurtagung am 22. und 23. Juni in Schönebeck fasste der erweiterte Landesvorstand der FDP Sachsen-Anhalt einen Beschluss gegen das Betreuungsgeldgesetz. Aus Sicht der FDP ist das Gesetz sowohl bildungs- als auch familienpolitisch nicht zu rechtfertigen
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte sich zum Ziel gesetzt, Deutschland zur Bildungsrepublik auszubauen. Allein die Bundesregierung investiert innerhalb von 4 Jahren rund 12 Milliarden EURO mehr in Bildung, um dieses Ziel zu erreichen. Denn von gut ausgebildeten Fachkräften und Innovationen hängen Wachstum und Wohlstand für unser Land ab.
Das Betreuungsgeld ist die Rückkehr zu alten Familienmodellen á la „Kinder, Küche, Kirche“ und schafft keine wirkliche Wahlfreiheit für Eltern, weil sie mangels fehlender Krippenplätze keine Alternative haben.
Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert meinte dazu „Wir brauchen keine Betreuungsgeldoffensive, sondern eine Qualitätsoffensive von Bund und Ländern für die frühkindliche Bildung und den bedarfsgerechten Ausbau von Krippen- und KiTa-Plätzen in ganz Deutschland. Die Förderung der elterlichen Erziehungsleistung über ein sogenanntes Kindergeld II ist daher der falsche Weg.“
Abschließend betonte Wolpert: „Wir wollen daher kein Betreuungsgeld für Eltern, sondern Bildungsgutscheine für Kinder! Diese sollen für die kostenlose Inanspruchnahme von KiTa-Plätzen, aber auch in Musik- und Sportvereinen und bei sonstigen Förderungen eingesetzt werden können. Damit sind richtige Lenkungsanreize gesetzt, denn das Geld kommt den Kindern und ihrer Bildung zugute und die Wahlfreiheit der Eltern bleibt gewahrt.“
Der Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert verurteilt die Vorkommnisse in Insel und fordert die Landesregierung auf, endlich Lösungsvorschläge für die Situation in Insel zu machen.
„Viel zu lang hat man die Menschen mit den Nazis allein gelassen und untätig zugeschaut. An dieser Stelle ist der Einsatz eines Moderators nötig, der zwischen den Parteien vermitteln kann. Es ist wichtig, mit den Bürgern einen offenen Dialog zu führen und nicht das Feld Menschen mit Naziideologien zu überlassen.“
Die FDP Sachsen-Anhalt unterstützt den Aufruf und wird auch am Freitag an der Kundgebung des Landtages teilnehmen.
„Ein Ministerpräsident, der sonst zu allem was zu sagen hat, braucht ein ganzes Wochenende, um zu den skandalösen Vorgängen in Insel Stellung zu beziehen. Gut, dass der Landtagspräsident initiativ wurde und – in allgemeinen Worten – von Behördenversagen spricht. Politik hat hier gleich auf mehreren Ebenen versagt. Muss man erst Joachim Gauck in Berlin anrufen, um zu bemerken, dass es in Insel auch um Menschenwürde und Freiheit geht? Es wäre gut, die beiden beteiligten Ministerien würden in der Sache endlich an einem Strang ziehen. Noch besser wäre es, das gesamte System der Resozialisierung auf den Prüfstand zu stellen. Denn hier fehlt es an Ausstattung und Personal, um insbesondere jungen Menschen rechtzeitig den Weg zurück in die Gesellschaft zu ermöglichen.“
Viel zu spät kommt die Erkenntnis, dass die Erzieherausbildung in Sachsen-Anhalt nicht mehr passfähig ist. Die FDP fordert seit Jahren eine Überarbeitung der Erzieherausbildung.
Dabei sollen vor allem zwei Grundüberlegungen berücksichtigt werden:
Erstens die Erzieherausbildung soll modular aufgebaut werden, d.h. je nach allgemeinem Schulabschluss soll die Ausbildung zunächst in einem Pflegeberuf und dann zum Erzieher oder nach dem Abitur direkt zum Erzieher erfolgen. Kombiniert mit einer entsprechenden Berufspraxis berechtigt diese Ausbildung dann auch zum Studium der Kindheitswissenschaften an der Fachhochschule. Der FDP ist wichtig, dass der Erzieherberuf auch Aufstiegsmöglichkeiten bereithält, um Menschen im Rahmen ihres Berufslebens auch Perspektiven zu eröffnen, wenn diese gewünscht sind.
Zweitens: Da es nur Sinn macht, Erzieher auszubilden, die in Sachsen-Anhalt auch Arbeit finden werden und weitere Kostenaufwüchse den Kommunen unseres Landes kaum zuzumuten sind, soll zwischen Kinderpflegern, Erziehern und Erziehern mit Hochschulausbildung ein ausgewogener Personalschlüssel erarbeitet werden, der zumindest den derzeitigen Standard sichert, aber den Kommunen vor dem Hintergrund des drohenden Fachkräftemangels auch ausreichend Flexibilität sichert, um eine ortsnahe Betreuung anzubieten.
Vor diesem Hintergrund gibt es in Sachsen-Anhalt erheblichen Handlungsbedarf. Hinzu kommt eine bessere Abstimmung der Lehrinhalte der Fachschulen mit den Anforderungen in der Praxis und ein umfänglicheres Angebot an beruflicher Weiterbildung gerade im Bereich der elementaren Bildung. Der Handlungsbedarf ist erheblich. Die Umsetzung erfolgt jetzt leider vor dem Hintergrund eines enormen Wettbewerbsdrucks, auch aus den alten Bundesländern.
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