Am 2. Juni versammelten sich die Jungen Liberalen Sachsen-Anhalt in Stendal zum Landeskongress. Das Hauptaugenmerk lag dabei auf der Programmatik.
So wurde unter anderem der Leitantrag „Sachsen-Anhalt 2030 – Auf dem Weg zur Freiheit in (Eigen-)Verantwortung“ einstimmig angenommen.
„Unser Leitantrag befasst sich mit der Zukunft Sachsen-Anhalts. Neue Bevölkerungsstrukturen bringen neue Probleme mit sich, auf die es eine Antwort zu finden gilt“, sagt Steffen Lucke, Landesvorsitzender. „Bei der sinkenden Bevölkerungsdichte in ländlichen Gebieten ist es wichtig, eine gewisse Grundversorgung sicherzustellen. Dazu gehört sowohl die medizinische als auch die infrastrukturelle. Jedoch sollen Wege dort vermieden werden, wo dies leicht möglich ist. Die Fahrt zum nächsten Bürgerbüro kann beispielsweise problemlos durch eGovernment ersetzt werden“ so Lucke weiter.
Weiterhin bekräftigen die JuLis ihre ablehnende Position bezüglich des Alkoholverbots auf öffentlichen Plätzen und sprachen sich für die Kürzung von Subventionen in der Landwirtschaft aus: „Eine stetige, staatlich geförderte Verzerrung von Angebot und Nachfrage ist nicht hinnehmbar. Es werden damit künstlich verbilligte Preisen geschaffen, die nicht wettbewerbsfähige Anbieter am Markt halten“, erklärt der Landesvorsitzende.
Im weiteren Verlauf des Kongresses sprachen sich die Jungen Liberalen für die Abschaffung der Kammerpflicht aus und lehnten die Rentenversicherungspflicht für Selbstständige ab. Die JuLis freuen sich nun auf den kommenden Bundeskongress, der vom 12.-14. Oktober in Halle (Saale) stattfinden wird.
Am Donnerstagabend traf sich der Landesvorstand der FDP Sachsen-Anhalt im Rahmen seiner Vorstandssitzung mit dem Geschäftsführenden Präsidiumsmitglied des Landkreistag Sachsen-Anhalt Lothar Theel.
Thema des Gesprächs waren die sich abzeichnenden Veränderung des Finanzausgleichgesetzes, das ganz maßgeblich die finanzielle Lage der Kommunen und damit die Qualität öffentlicher Leistungen für die Bürger unseres Landes bestimmt. FDP-Landesverband und Landkreistag waren sich einig, dass gerade die Mittelstädte des Landes erhebliche Einbußen befürchten müssen, was die Entwicklung im ländlichen Raum Sachsen-Anhalts negativ beeinflussen wird. Besondere Sorge bereitete den Gesprächspartnern, dass die Landesregierung offensichtlich vorhabe, die Gesetzesänderungen, von denen derzeit nicht einmal ein Referentenentwurf vorliege, dann bis Jahresende durch den Landtag zu peitschen. Eine sorgfältige Folgenabschätzung sei so nicht möglich, die Landesregierung hinke erheblich hinter ihrem Zeitplan her.
Ein weiterer Kritikpunkt an diesem Abend war auch das vom Finanzministerium in Auftrag gegebene Gutachten von Ingolf Deubel, Finanzminister a.D. in Rheinland Pfalz, das als Grundlage für die FAG-Novelle dienen soll. Die Ergebnisse der Studie legen stark den Verdacht nahe, dass die Landesregierung nicht vorhabe, sich an einer verfassungskonformen Finanzierung der kommunalen Aufgaben zu orientieren, sondern schlicht am Geldbeutel des Landes. Deubels Ländervergleich mit seinen angegeben Zahlen sei nicht immer nachvollziehbar und habe in vielen Fällen nicht viel mit der Realität in Sachsen-Anhalt zu tun. So kritisiere der Gutachter die Höhe der Gewerbesteuerhebesätze in Sachsen-Anhalt als zu niedrig ohne darauf hinzuweisen, dass unser Bundesland auch jetzt schon nach Sachsen die zweithöchsten Hebesätze habe und auch im bundesdeutschen Vergleich im Normalmaß liege. Beispiele ähnlicher Qualität gebe es in der Studie vielfach, was nicht gerade das Vertrauen in die Studie selber Stärke.
Derzeit könne man nur hoffen, dass das Finanzministerium von Sachsen-Anhalt beim Gesetzentwurf eines neuen Finanzausgleichgesetzes nicht allzu sehr auf die Ideen im Deubel-Gutachten eingehe, bzw. die CDU nach ihrer 180 Gradwende 2006 bei der Gemeindegebietsreform nun den Kommunen nicht auch noch die finanzielle Existenzgrundlage entziehe.
“Die FDP Sachsen-Anhalt ist auf den Referentenentwurf gespannt und erinnert an dieser Stelle gern auch noch einmal, dass die FDP schon beim letzten, vom Verfassungsgericht kassierten FAG-Gesetz, einen alternativen Gesetzesentwurf eingebracht hatte. Wir empfehlen dem Finanzminister zum Wohle der Ausgestaltung der Kommunalfinanzen einen Blick in unseren Entwurf zu werfen”, so Landesvorsitzender Veit Wolpert.
Nach dem erfolgreichen Abschneiden der FDP bei den Wahlen in NRW und Schleswig-Holstein blickt der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert optimistisch in die Zukunft.
„Es freut mich persönlich sehr, dass nach Wolfgang Kubicki in Schleswig-Holstein nun auch die FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Lindner in NRW ein sehr gutes Wahlergebnis einfahren konnte. Jetzt gilt es die Kräfte zu bündeln und gemeinsam klare Kante zu zeigen um die positive Tendenz nach Berlin mitzunehmen, meinte Wolpert nach Bekanntwerden der ersten Zahlen am Sonntag aus NRW.
„Die letzten Wochen haben gezeigt, dass wir die Menschen von unseren Inhalten wieder überzeugen können.
Wir müssen eine klare Linie verfolgen und auf uns Vertrauen, dann vertrauen uns auch die Menschen wieder. Dann werden wir auch Erfolg haben!“
Nach der ablehnenden Haltung Sachsen-Anhalts bei der Kürzung der Solarkürzung zeigte sich der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert verärgert.
„Der Bundesrat hat heute mit seiner Ablehnung die große Chance vertan, dem Subventionswahn der ehemaligen Rot-Grünen Bundesregierung endlich einen Riegel vorzuschieben.
Die Wirtschaftlichkeit von Photovoltaikanlagen auf ihren derzeitigen technischen Stand ist ohnehin in Frage zu stellen. Eine Bereinigung des Marktes in der Solarbranche ist unausweichlich, wie jüngst auch Haseloffs Wirtschaftsministerin Wolff feststellte.“
„Die Subvention ist generell sozial unausgewogen. Es kann nicht sein, dass ein Bewohner einer Mietwohnung die Solaranlage von Hausbesitzern mitfinanzieren,“ so Wolpert weiter
Wolpert forderte alle Beteiligten auf, sich schnellstmöglich an einen Tisch zu setzen. “Die Blockade von Rot-Grün vor dem Hintergrund der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, die auch die längst fällige Steuersenkung betrifft, schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland und den Interessen der Verbraucher.”
Inklusion ist derzeit das Schlagwort, das im Bereich der Schulen mehr diskutiert wird als jedes andere Thema. So richtig es ist, möglichst viele Kinder mit körperlichen, seelischen oder geistigen Handicaps in allgemeinen Schulen zu beschulen, so schnell stossen die gut gemeinten Ideen offensichtlich an Grenzen.
Ein Beispiel dafür, so die stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens, ist die Betreuung von Kindern, die an den Förderschulen für Geistigbehinderte lernen während ihrer Ferienzeit. Während alle anderen Kinder die Ferien entweder mit der Familie oder in der Ferienbetreuung im Hort verbringen, sollen die Schüler von Gb-Schulen auch in den Ferienzeiten schulisch, also seperat betreut werden.
Warum eigentlich? Schaden Ihnen anders als anderen Kindern etwa Ferien? Warum gibt es einen solchen Ansatz in keinem anderen Bundesland? Wie soll dies denn zukünftig organisiert werden, wenn es keine Förderschulen oder kaum noch Förderschulen gibt? Werden dann Kinder statt in ihrer vertrauten Umgebung in zentralen Ferienlagern betreut? Sieht so Inklusion aus? Was spricht dagegen, auch heute schon in den Horten, die eine Ferienbetreuung anbieten, eine inklusive Betreuung in Ferienzeiten zu gewährleisten, ggf. unterstützt vom Fachpersonal der Schulen?
Dies würde ein erster Schritt zu Inklusion in Schulen sein, Ängste abbauen aber auch einige Grenzen aufzeigen. So wie jetzt vom Landtag vorgesehen ist es eher ein exklusiver denn ein inklusive Ansatz.
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