Auf Einladung der Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Frau Cornelia Pieper, wurde am 17. August 2012 zu Ehren des polnischen Botschafters in Deutschland, Dr. Marek Prawda, in Freyburg/Unstrut ein Abschiedsessen veranstaltet. Botschafter Prawda verlässt Deutschland nach sechs Jahren, um nun als neuer Botschafter Polens bei der EU nach Brüssel zu wechseln.
Die deutsch-polnischen Beziehungen waren noch nie so gut wie heute und sind inzwischen tief verankert in den Herzen der Menschen. So gibt es mit keinem anderen Land außer mit Frankreich so viele Städtepartnerschaften. Botschafter Prawda wird in Freyburg seine politischen Freunde und Wegbegleiter treffen.
Staatsministerin Pieper, die in Warschau studiert hat und langjährige Polenbeauftragte der Bundesregierung ist, war im vergangenen Jahr mit dem Polonicus-Preis für Brücken in das Nachbarland ausgezeichnet worden. Daran erinnerte Botschafter Prawda, der am Morgen des Besuches in Freyburg von Bundespräsident Joachim Gauck mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet worden war, in seinem Dank für die Einladung. Prawda freute sich, dass dieses Abschiedsdinner nicht in Berlin, sondern in der Heimat von Cornelia Pieper stattfand. Unterhaltsam wurde es neben den Reden dann am Abend auch noch. Eva-Maria Pieckert sang u.a. das polnische Lied “Jestes? lekiem na ca?e z?o” von Krystyna Pron?ko, einer in Polen sehr populären Sängerin und das Sabrieren einer Sektflasche mit dem Champagner-Säbel wurde zelebriert.
Als Gäste waren u.a. die Ministerpräsidenten Michael Platzeck und Reiner Haseloff, der ehem. Außenminister der frei gewählten DDR-Regierung Markus Meckel, die Botschafter der Niederlande, Ungarns und Kroatiens, der ZDF-Chefredakteur Peter Frey und der BStU-Bundesbeauftragte Roland Jahn.
Zum Ausklang der parlamentarischen Sommerpause konnte der Landesvorsitzende FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert über 150 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zum Sommerfest im Garten der Landesgeschäftsstelle begrüßen.
Bei tollem Wetter genossen unter anderem auch die Ministerin für Justiz und Gleichstellung Prof. Angela Kolb oder der ehemaligen Minister für Landesentwicklung und Verkehr Karl-Heinz Daehre den Abend mit stilvoller Musik und leckerem Gegrillten. Daneben waren aber ebenfalls zahlreiche Vertreter der Berufsverbände, der Kirchen bis hin zum ADAC der Einladung gefolgt.
Der Generalsekretär der FDP Patrick Döring reiste mit der Forderung im Gepäck an, endlich die Renten in Ost und West anzugleichen, wie es im Koalitionsvertrag 2009 vereinbart wurde, was er in seiner Rede auch sehr deutlich werden lies. Zudem sprach er sich für eine Energiewende mit Augenmaß aus.
Wir möchten uns an dieser Stelle auch noch einmal bei allen Helfer und Sponsoren bedanken, ohne die eine solche Veranstaltung nicht möglich wäre.
Während der Kulturkonvent tagt, streicht die Landtagsmehrheit aus SPD und CDU dem Anhaltischen Theater Dessau kurzfristig das Budget zusammen. Die Dessauer antworten mit einem Protestcamp vor dem Kultusministerium. Der kulturpolitische Sprecher der FDP, Marcus Faber, meint dazu:
„Kulturpolitik muss verlässlich sein. Die kurzfristigen Kürzungen durch die Landesregierung bedeuten das Aus für das Anhaltische Theater, dass weiß jeder der die engen Theaterbudgets in Sachsen-Anhalt kennt. Kürzungen mitten in der Spielzeit sind blanker Unsinn.“
Besonders die zeitliche Parallelität der Kürzungen zur Tagung des Kulturkonvents wirft bei der FDP fragen auf: „Der Kulturkonvent wurde als zusätzliches Gremium gerade erst von der Landesregierung installiert, bereits in seinen ersten Sitzungen wird er von der gleichen Regierung als Kaffeekränzchen vorgeführt. Der niedrige Stellenwert der Kulturpolitik in dieser Regierung ist schockierend.“, so Faber, der auch stellv. Vorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt ist, weiter.
„Statt kurzfristiger ad hoc Kürzungen brauchen wir eine Landesregierung, die den Mut hat, die subventionierte Theaterlandschaft auch über 10 Jahre hinaus zu planen und heute zu sagen, welche Theater auch bei Bevölkerungsrückgang und defizitären öffentlichen Haushalten bestand haben werden. SPD und CDU fahren hingegen auf Sicht. Das Ergebnis sind zu recht empörte Kulturschaffende, die jetzt in einem Protestcamp medienwirksam um ihre Jobs kämpfen.“, meint Faber abschließend.
Für den Erhalt der kleinen Schulen sprach sich der Landesvorstand der FDP auf seiner Landesvorstandssitzung am 12. Juli 2012 nach einem Gespräch mit Fachvertretern und den Liberalen Mandatsträgern aus den Kreis- und Stadträten aus.
„Die Bedeutung einer Grundschule geht weit über die Wissensvermittlung hinaus. Wenn wir die ländlichen Räume in Sachsen-Anhalt lebenswert erhalten wollen, dürfen wir nur noch in absoluten Ausnahmefällen Schulen schließen. Die Schule muss im Dorf bleiben – sonst stirbt das Dorf“, so Veit Wolpert.
Der Landesvorsitzende der FDP warf zugleich der SPD vor, ihr Wahlversprechen zu brechen, alle Schulen nicht nur zu erhalten, sondern auch zu sanieren. Auch für die Liberalen seien grundsätzlich die 60 Schüler bei Grundschulen die Untergrenze, aber wenn die Schülerzahl unter die geforderten 60 Schüler sinke, dürfe dies nicht automatisch zur Schließung der Schule führen. Als absolut indiskutabel bezeichnete Wolpert die Vorgehensweise für die Förderung aus STARK III eine Schülerprognose bis 2023 von mehr als 100 Schülern zu fordern. „Niemand kann heute Schülerzahlen über das Jahr 2018 hinaus valide kalkulieren. Damit wird bürokratischer Willkür Tür und Tor geöffnet“, so Wolpert.
Statt jetzt unkreativ die kleineren Schulen im ländlichen Raum zu schließen und Eltern und Schüler im Regen stehen zu lassen, sollte die Landesregierung mehr Kreativität walten lassen. Dabei sollten aus Sicht der Liberalen bei Schulen unter 60 Schülern folgende Aspekte geprüft werden, um die Effizienz der Schulen zu steigern:
– Konzentration der Verwaltung und Schulleitung mehrerer Schulen an einem Standort und flexibler Einsatz der Lehrer
– Gerade im Grenzbereich den Abschluss von Vereinbarungen mit den Nachbarländern über durchlässige Schullaufbahnen und die Beschulung von Kindern im jeweiligen Nachbarland
– Übertragung des Personals auf die Kommunen und damit Personal- und Sachkosten in einer Hand beim Schulträger
– Aufhebung der Schuleinzugsgebiete
– vermehrte Kooperationen der Schulen mit den Vereinen, Verbänden und öffentlichen Institutionen des Ortes und der Region.
Dabei ist auch den Liberalen bewusst, dass fehlende Junglehrer und die Veränderung der Schullandschaft durch die Inklusion zusätzliche Anforderungen an die Schulstrukturen stellen werden. Der Landesvorstand hat beschlossen, ein alternatives Konzept für den Grundschulbereich zu erarbeiten und mit den Kreisverbänden zu diskutieren.
Zur Wahl von Frau Neumann-Becker zur neuen Stasi-Landesbeauftragten in Sachsen-Anhalt wünscht der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt ein glückliches Händchen.
Ende April 2012 hatte die Koalition mit Zustimmung der Grünen und Enthaltung der LINKE entschieden, dass die Bewerbungen für das Amt der Stasi-Beauftragten künftig direkt an den Landtag erfolgen sollten. Mehr Transparenz und Rechtssicherheit wollte man erreichen, um damit die Besetzung und den Umgang mit den Bewerbern fair zu gestalten.
Wolpert: „In der Sitzung vom 12. Juli 2012 wählte der Landtag von Sachsen-Anhalt nun mit Birgit Neumann-Becker eine neue Landesbeauftragte für die Stasiunterlagen. Nach der Entlassung Gerhard Rudens (CDU) im Jahr 2010 wegen seiner eigenen Stasi-Vergangenheit und der gescheiterten Versorgung des ehemaligen Europaabgeordneten Ulrich Stockmann (SPD) endet eine zwei Jahre andauernde Farce, scheinbar.
Scheinbar, da SPD, CDU und auch Grüne offensichtlich nichts aus dem Auswahlverfahren um Ulrich Stockmann gelernt haben. Denn formulierter Anspruch und praktizierte Wirklichkeit gehen weit auseinander. Von den eingegangenen 41 Bewerbungen wurde nur eine Bewerberin in die Fraktionen eingeladen und mittels Pressemeldung im Vorab als zu wählende Kandidatin benannt. Damit fand der beschworene faire Umgang mit allen Bewerbern nicht statt.
Wolpert abschließend: „Ob die erhoffte Rechtssicherheit bei der Besetzung des so wichtigen Amtes gegeben ist, erscheint schon fast nebensächlich, da der Eindruck, dass es sich wieder einmal um eine ausschließlich parteipolitisch nicht aber fachlich begründete Auswahl handelt, überwiegt. Das hilft dem Amt ebenso wenig Ansehen zurückzugewinnen, wie es der parlamentarischen Demokratie insgesamt nicht zuträglich ist. Erkenntnisse, die aus der gescheiterten Benennung Stockmanns hätten gezogen werden müssen, doch SPD und CDU haben nichts dazugelernt.“
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