Gegenüber dem Inforadio vom Rundfunk Berlin-Brandenburg kündigte Landesumweltministerin Claudia Dalbert an, dass in Sachsen-Anhalt die Abstandsregelung von Windkraftanlagen umgangen werden soll. Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, äußert sich kritisch zu diesem Vorstoß.
„Der Ausbau der Windkraft ist nahezu zum Erliegen gekommen, noch bevor die 1000-Meter-Regelung überhaupt beschlossen wurde. Das Problem liegt eher an mangelnder Akzeptanz bei den Bürgern auf dem Land. Das hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus völlig richtig festgestellt. Ich glaube nicht, dass sich die Akzeptanz der Windkraft gerade im ländlichen Raum steigt, wenn die Landesregierung Windkraftanlagen in Sachsen-Anhalt näher an die Siedlungen heranrücken lässt als in Bayern. Dass den Grünen bei Windkraftprojekten die Rechte der Anwohner in solchen Fällen dann doch nicht so wichtig sind, ist nichts Neues. Einigermaßen verwundert bin ich allerdings, dass der Unionsteil der Landesregierung nach Aussage Frau Dalberts in vorauseilendem Gehorsam einer Abweichung von der 1000-Meter-Regel zugestimmt hat.“
Zur heutigen Debatte zum Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales erklärt der hallesche Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt Frank Sitta, MdB:
„Union und SPD haben im Koalitionsvertrag versprochen, sie wollten eine ‚schrittweise‘ Erhöhung des Anteils des Bundes zur Begleichung der Ansprüche aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der ehemaligen DDR. Bisher ist wenig passiert und der Haushaltsentwurf der Bundesregierung hat noch einmal gezeigt, dass es Finanzminister Scholz und Sozialminister Heil mit einem ersten Schritt nicht allzu eilig haben. Da 60 Prozent dieser Ansprüche von den neuen Ländern zu tragen sind, sollte mit der erhofften deutlichen Entlastung für den nächsten sachsen-anhaltischen Haushalt eher nicht gerechnet werden.
Um die zahlreichen Risse in der Koalition in Magdeburg weiterhin notdürftig mit Steuergeld zu kitten, wird sich Schwarz-Rot-Grün also mit den nach wie vor prognostizierten Rekordeinnahmen begnügen müssen. Die reichten dafür freilich zuletzt schon nicht mehr aus. Diese unseriöse Haushaltpolitik muss nun jedenfalls schnellstens beendet werden.“
Angesichts der Debatte zur Grundsteuerreform im Landtag kritisiert der sachsen-anhaltische Bundestagsabgeordnete der FDP Frank Sitta, dass sich die Landesregierung nicht energisch gegen die drohende Reform positioniert.
„Noch steht die Abstimmung über die geplante Grundsteuerreform aus, aber schon jetzt wird mehr als deutlich, dass die Menschen im Osten der Republik als Verlierer dastehen werden. Ich frage mich wo der dringend notwendige Aufschrei der Landesregierung und im Landtag bleibt. Die Menschen werden hier zukünftig mit etwa 70 Prozent mehr Grundsteuern überdurchschnittlich stark belastet, ganz zu schweigen von dem enormen Verwaltungsaufwand und der Frage, ob die zur Berechnung geplanten Bodenwerte und durchschnittlichen Mieten überhaupt juristisch standhaft sind“, so der FDP-Landesvorsitzende.
Die FDP plädiert für ein weitaus sinnvolleres Modell, welches sich an den Grund- und Gebäudeflächen bemessen. „Die heutige Landtagsdebatte kommt viel zu spät. Bis Ende 2019 muss bereits über die Regelung, auch im Bundesrat, abgestimmt werden. Die knappe Zeit, um wirksam etwas gegen die Reform zu tun, hat die Landesregierung wohl verschlafen“, so Sitta.
„Gleichberechtigung, Gleichstellung und Vielfalt sind Themen, die immer aktuell sind und an die wir auch im 50. Jahr nach den Stonewall-Aufständen in New York erinnern wollen und müssen.
Hass, Intoleranz und Ausgrenzung haben keinen Platz in unserer demokratischen Gesellschaft. Wir Freien Demokraten sind für Freiheit und Selbstbestimmung in allen Lebenslagen, deshalb ist es für uns wichtig, mit dem Hissen der Regenbogenfahne für diese Prinzipien und gegen jede Form von Diskriminierung ein Zeichen zu setzen,“ sagt der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Frank Sitta.
„Wir wollen Akzeptanz durch Sichtbarkeit fördern.“ äußert sich das Vorstandsmitglied der LiSL Mitteldeutschland, Sandro Dadaczynski, „Darum sind auch wir Liberale Schwule und Lesben Mitteldeutschland gemeinsam mit den Jungen Liberalen Magdeburg-Börde und der FDP Sachsen-Anhalt mit einem Wagen am 24.8. auf dem Magdeburger CSD vertreten.“
Zu dem für heute angekündigten Rücktritt des Finanzministers von Sachsen-Anhalt, André Schröder (CDU) erklärt der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Frank Sitta:
„Die unseriöse Haushaltspolitik der sachsen-anhaltischen Landesregierung hat den Rücktritt des Finanzministers längst überfällig gemacht. André Schröder ist gleichzeitig ein Bauernopfer für die gesamte Koalition, die bisher trotz Rekordsteuereinnahmen keinerlei Bereitschaft für ein verantwortliches Maß an Ausgabendisziplin an den Tag gelegt hat. Ein Wechsel an der Spitze des Finanzministeriums wird nur dann irgendetwas bringen, wenn der Nachfolger deutlich mehr Konsequenz zeigt. Beim nächsten Doppelhaushalt wird es nun endgültig unumgänglich, Prioritäten zu setzen und weniger Wichtiges erst einmal zurückzustellen, auch wenn das womöglich den Unmut der schwarzen, roten oder grünen Klientel hervorruft. Bei einer Koalition, deren Fortbestehen schon lange reiner Selbstzweck ist, habe ich allerdings Zweifel, dass das möglich ist.“
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