Zum Statement von Umweltministerin Dalbert gegen einen erleichterten Wolf-Abschuss äußert sich der Bundestagsabgeordnete Frank Sitta:
“Von Frau Dalbert war in Sachen Wolfsmanagement ein nennenswerter Beitrag, der über das Wölfezählen und das Abspeisen von Viehhaltern mit knappen Entschädigungen hinausgeht, kaum zu erwarten. Dabei sind die geplanten Anpassungen im Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums eher ein schlechter Witz. Der Wolf gehört ins Jagdgesetz. Wir müssen bestimmte Regionen und Deichlandschaften gerade auch in Sachsen-Anhalt wolfsfrei halten und das mit einer Rechtssicherheit, die momentan und auch mit dem neuen Gesetzentwurf nicht gegeben ist.
Dass Frau Dalbert nun auch noch den Minimalkompromiss der Bundesumweltministerin blockieren will, ist kaum verwunderlich. Die sachsen-anhaltische Union wäre aber gut beraten, das keinesfalls einfach hinzunehmen. Schließlich ist die wirtschaftliche Existenz vieler Viehhalter hierzulande bedroht. Der erleichterte Wolfsabschuss kann ohnehin nur eine Maßnahme sein. Darüber hinaus gehört zu einem aktiven Wolfsmanagement auch der Rechtsanspruch auf Entschädigungen für Präventionsmaßnahmen und Schadenersatzleistungen bei Wolfsrissen. Um hier eine bundesweit einheitliche Lösung zu schaffen, werden wir als FDP-Fraktion einen eigenen, konstruktiven Gesetzentwurf zum Wolfsmanagement vorlegen.”
Die FDP in Sachsen-Anhalt trifft sich an diesem Wochenende zu ihrem 29. Ordentlichen Landesparteitag ab 10 Uhr im Michel Hotel in Magdeburg.
126 Delegierte wollen am Samstag den Landesvorstand und den Landesvorsitzenden wählen. Der aktuelle Vorstand mit FDP-Fraktionsvize Frank Sitta an der Spitze, sowie den beiden Stellvertretern, Dr. Marcus Faber und Dr. Lydia Hüskens, werden sich der Wiederwahl stellen.
Auf dem Parteitag wird unter anderem über einen Leitantrag zur bevorstehenden Kommunalwahl am 26. Mai abgestimmt. „Für uns steht dabei der Mensch und seine Heimat im Mittelpunkt einer liberalen, zukunftsgerichteten Kommunalpolitik,“ sagt der Landesvorsitzende Sitta.
„Wir wollen als Landesverband in großer Geschlossenheit und mit Zuversicht in die anstehenden Kommunal- und Europawahlen gehen. Und auch landespolitisch wollen wir schon möglichst früh vor der nächsten Landtagswahl entscheidend in die Offensive kommen. Dafür werden wir den Rest der Legislaturperiode rege nutzen.“
Aktuell hat die FDP in Sachsen-Anhalt rund 1260 Mitglieder und war von 1990 bis 1994 und von 2002 bis 2011 im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Angesichts der gescheiterten Verhandlungen rund um die Straßenausbaubeiträge, kritisieren die Freien Demokraten das Wahlkampfgetöse der Regierungskoalition.
„Der Koalition in Magdeburg ging es bei der Diskussion um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge nicht um eine Problemlösung. Ganz klar ist zu erkennen, dass es sich hier kurz vor der Kommunalwahl lediglich um Wahlkampfgetöse handelte. Eine ordentliche Lösung wäre in ernsthaften Verhandlungen machbar gewesen, wenn die Landesregierung daran gearbeitet hätte. Es wurde billigend die Verunsicherung der Bürger und Kommunalverwaltungen in Kauf genommen“, stellt der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Sitta fest.
Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt Frank Sitta, kritisiert anlässlich der in Magdeburg stattfindenden Innenministerkonferenz den Vorstoß der weiteren Kriminalisierung von Fußballfans und plädiert für den kontrollierten Einsatz von Pyrotechnik beim Sport.
“Pyrotechnik hat sich zu einem festen Bestandteil der aktiven Fanszene und Fankultur entwickelt. Daran ändern auch aktuelle Verbote nichts. Leider wurde das Thema zu einem Politikum übersteigert – das erschwert es allen Seiten, aufeinander zuzugehen. Die Forderung nach Haftstrafen trägt zu einer Deeskalation nicht bei.
Ich fände es besser, ernsthaft über den sogenannten “Chemnitzer Weg” nachzudenken. Das bedeutet, der Einsatz von zuvor angemeldeten Bengalos sollte in extra ausgewiesenen Bereichen – und auch nur dort! – durch entsprechend ausgebildete Fans eingesetzt werden. Feuerwerkskörper, Böller und nicht-löschbare Pyrotechnik, die unter das Sprengstoffgesetz fallen, bleiben untersagt.
Ohne Frage ist der unsachgemäße Umgang mit Pyrotechnik gefährlich. Die meisten Besucher im Stadion wollen sich diesem Risiko vermutlich nicht aussetzen. Wer sich an die klar geregelten Beschränkungen zum Einsatz von Pyrotechnik nicht hält, muss dann selbstverständlich bestraft werden.”
Die Freie Demokraten Sachsen-Anhalt wählten am 24.11.2018 Guido Kosmehl als Kandidat für die Bundesliste zur Europawahl und 12 Delegierte zum Europaparteitag 2019. Der Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Frank Sitta unterstrich in seiner Eröffnungsrede der Landesvertreterversammlung zur Europawahl die Ziele der FDP für Europa.
Insgesamt 12 Delegierte werden die FDP Sachsen-Anhalt auf dem Europaparteitag am 27. Januar 2019 in Berlin vertreten. Der politisch erfahrene Guido Kosmehl wird dabei als Spitzenkandidat aus Sachsen-Anhalt ins Rennen um Europa gehen und sagte: “Wir müssen Europa erneuern. Wir brauchen mehr pro-europäische Kräfte im Europäischen Parlament, die auch Lösungen anbieten.“
Kosmehl brachte auch den Antrag des Landesvorstandes “Europa hat die Wahl – für ein Europa mit Zukunft” ein und betonte dabei vor allem zwei inhaltliche Punkte:
• Wir brauchen eine Rückbesinnung, dass beschlossene oder vereinbarte Regelungen auch einzuhalten sind und zwar von jedem Mitgliedsstaat.
• Wir müssen Europa zu einem Kontinent der Chancen machen, mit der besten Bildung und Freiheit für Forschung und Innovation.
Der Antrag wurde bei wenigen Enthaltungen und ohne Änderungen angenommen.
Sitta resümierte nach der erfolgreichen Versammlung: ” Wir als Freie Demokraten kritisieren manche Entscheidung, die in Brüssel und Straßburg getroffen wird. Wir bezweifeln aber nicht ihre Legitimität. Ich freue mich über tolle Kandidaten und deren Engagement für Europa. Wir sind eine pro-europäische Partei, aber die Europäische Union braucht Reformen, effizientere und transparentere Abläufe.
Um diese Ziele zu erreichen werden wir gemeinsam mit der Bewegung “La République en Marche” in den Wahlkampf gehen. Uns eint, dass wir Europa zukunftsfähig machen wollen. Dafür brauchen wir möglichst viele Freie Demokraten im Europäischen Parlament.
Wenn wir von dringend nötigen Reformen sprechen, dann meinen wir damit, die Potenziale unseres Kontinents und seiner Menschen zu nutzen und Europa besser zu machen – und nicht wie andere, die damit verklausulieren wollen, dass sie Europa eigentlich abwickeln wollen.
Beispiele für die Schieflage in Europa gibt es viele. Die Europäische Politik schreibt z.B. Automobilherstellern mit den neuen CO2-Flottenwerten vor, welche Art Fahrzeuge sie zu produzieren haben. Es wird wieder planwirtschaftliche Feinsteuerung bevorzugt, auch wenn etwas herauskommt, das technologisch und wirtschaftlich fragwürdig ist. Das Europäische Parlament sollte sich in seiner nächsten Legislaturperiode darauf konzentrieren, den Emissionshandel auf alle Sektoren auszuweiten. Damit könnte man sich die Marktmechanismen für die Reduktion der Treibhausgase, zu der wir uns verpflichtet haben, zu Nutze machen. Dann erhält jede Tonne CO2 einen Marktpreis, der Innovationen in Gang setzt.
Auch die gemeinsame Agrarpolitik braucht ein Update. Sie muss marktwirtschaftlicher werden und weniger bürokratisch. Wir müssen die Landwirte dabei unterstützen, von den Direktzahlungen unabhängig zu werden. Eine Kappung ab einer bestimmten Betriebsgröße, wäre für die Landwirtschaft in Sachsen-Anhalt unfair und nicht sachgerecht.
Hans-Dietrich Genscher hat einmal gesagt: “Unsere Zukunft ist Europa – eine andere haben wir nicht”. Wir wollen ein Europa, das offen ist für Innovation und Fortschritt. Dafür brauchen wir eine Europäische Union die das nicht bremst, sondern ermöglicht“, so Sitta abschließend.
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