Keine teuren Doppelstrukturen / öffentliche Mittel effizient einsetzen
(Magdeburg / Halle). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt haben ihre Forderung nach Abschaffung der Landesenergieagentur „LENA“ bekräftigt.
Nachdem der Bund der Steuerzahler das Projekt im gestern veröffentlichten „Schwarzbuch der Steuerzahler 2015“ ausdrücklich gerügt hat, sehen sich die Freien Demokraten in ihrer Auffassung bestätigt.
Dazu erklärt der Landesvorsitzende Frank Sitta:
„Die Landesregierung hat mit der Landesenergieagentur eine teure Doppelstruktur ohne wirklichen Mehrwert geschaffen. Sie verbraucht ungefähr drei Viertel ihres jährlichen Etats allein für die immer steigenden Personalkosten. Ihre Aufgaben werden bereits jetzt von privaten Anbietern wesentlich besser abgedeckt. Sachsen-Anhalt braucht bedarfsorientierte Politik, eine effiziente Verwendung unserer Steuergelder und keine Versorgungszentren für ehemalige Politiker. ‚LENA‘ gehört deshalb schnell abgeschafft.“
BIP-Wachstum im ersten Halbjahr 2015 preisbereinigt bei 0% / Freie Demokraten fordern Rücktritt von Wirtschaftsminister Hartmut Möllring
(Magdeburg / Halle). Nachdem Sachsen-Anhalt laut jüngster Zahlen des Statistischen Landesamtes beim Wirtschaftswachstum mit preisbereinigten 0 % erneut Schlusslicht aller 16 Bundesländer ist, hat der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Frank Sitta, den sofortigen Rücktritt von Wirtschaftsminister Möllring gefordert:
„Wenn Ministerpräsident Haseloff unter allen Regierungschefs der Länder die schlechteste Beurteilung erfährt, ist dies für Sachsen-Anhalt vielleicht noch zu verkraften. Nicht hingenommen werden kann aber, dass das Land seit 2011 die ‚rote Laterne‘ beim Wachstum unter allen Ländern trägt“, erklärt Sitta.
Hier rächt sich, dass Minister Möllring von Anfang an sein Amt in Altersteilzeit geführt hat. Ihm fällt offenbar nichts besseres ein, als seine Untätigkeit nach jeder neuen Hiobsbotschaft wortreich zu erläutern. Die Wahrheit ist jedoch, dass Sachsen-Anhalt unter der jetzigen Landesregierung bereits seit vier Jahren Schlusslicht ist.
„Es ist allerhöchste Zeit, den Teilzeitminister Möllring in den Ruhestand zu schicken und damit zu beginnen, die Wirtschaftspolitik vom Kopf auf die Füße zu stellen und zur Chefsache zu machen. Wir müssen zu einer mittelstands-, gründer- und investitionsfreundlichen Förder- und Ansiedlungspolitik zurückkehren, wenn unser Land eine Zukunftsperspektive haben soll“, so Sitta abschließend.
Zu den Zahlen des Statistischen Landesamtes geht es hier entlang:
Studie des Startup-Verbandes sieht großen Nachholbedarf für Sachsen-Anhalt / Sitta: Brauchen Gründeroffensive
(Magdeburg / Halle / Berlin). Der heute veröffentliche Startup-Monitor 2015 des Bundesverbandes Deutsche Startups zeigt große Defizite und dringenden Nachholbedarf bei Unternehmensneugründungen für Sachsen-Anhalt auf. Nach der deutschlandweit größten Studie in diesem Bereich haben lediglich 0,2% der neuen und innovativen Startups ihren Hauptsitz in Sachsen-Anhalt. Bestimmte Erhebungen der Studie konnten im Hinblick auf das Bundesland wegen der zu geringen Fallzahlen überhaupt nicht vorgenommen werden.
Zum Ergebnis der Untersuchung erklärt Frank Sitta, Landesvorsitzender der Freien Demokraten:
„Das ist ein fatales Ergebnis für Sachsen-Anhalt. Es zeigt nicht nur, dass unser Land im Bereich von Startups und Unternehmensneugründungen nach wie vor Entwicklungsland ist, sondern auch, dass die Landesregierung eine wichtige Zukunftsperspektive verschläft. Denn die Startups von heute sind der Mittelstand von morgen.“
Sitta forderte gleichzeitig eine Gründeroffensive für Sachsen-Anhalt:
„Die Politik muss endlich anfangen, passendere Rahmenbedingungen für Gründer und Investoren zu schaffen und ihre Anliegen ernster zu nehmen. Dazu gehört beispielsweise Entbürokratisierung, effektive und simple Gründungsförderung, Erleichterungen bei der Kapitalbeschaffung, besseren Austausch zwischen Politik und Wirtschaft und mehr gesellschaftliche Akzeptanz für Unternehmertum. Das gilt besonders vor dem Hintergrund, dass die Wahlbeteiligung unter jungen Gründern bei weit über 90 Prozent liegt.“
Gürth soll Amtsgeschäfte bis zum Abschluss der Ermittlungen ruhen lassen / Vorgang nicht für Wahlkampf instrumentalisieren
(Magdeburg / Halle). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt fordern den Präsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt, Detlef Gürth, angesichts der momentan gegen ihn laufenden Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung auf, seine Amtsgeschäfte einstweilen ruhen zu lassen.
Der Landesvorsitzende Frank Sitta erklärt dazu:
„Wir halten es für sinnvoll, wenn Herr Gürth seine Amtsgeschäfte als Landtagspräsident vorerst ruhen lassen würde, bis die Ermittlungen gegen ihn abgeschlossen sind. Das ist nicht nur in seinem persönlichen Interesse, sondern wendet auch Schaden vom Amt des Parlamentspräsidenten ab.“
Gleichzeitig warnen die Liberalen davor, das Ermittlungsverfahren gegen Gürth für den Landtagswahlkampf zu instrumentalisieren.
„Herr Gürth ist ein anerkannter und profilierter Politiker unseres Landes, für den – wie für jeden anderen auch – die Unschuldsvermutung gilt. Wir wünschen uns, dass Steuerverwaltung und Justiz das Verfahren zu einem zügigen Abschluss bringen, um den Vorgang aus dem Wahlkampf herauszuhalten“, so Sitta.
Sachsen-Anhalt muss Bundesratsinitiative zu Einwanderungsgesetz ergreifen / Sitta: Hass und Gewalt mit vernünftiger Politik begegnen
(Magdeburg / Halle). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt fordern in einem vom Landesvorstand verabschiedeten Positionspapier, angesichts des zunehmenden Flüchtlingsstroms in unser Land einen zentralen Flüchtlingskoordinator einzusetzen. Nach Auffassung der Liberalen ist es unerlässlich, staatliche Zuständigkeiten und Hilfsmaßnahmen bestmöglich zu verzahnen und zu bündeln.
Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten zur Landtagswahl 2016, Frank Sitta:
„Die wachsende Zahl an Asylbewerbern ist eine Herausforderung, aber auch eine Chance für Sachsen-Anhalt. Die Landesregierung muss dieser Thematik mehr Priorität einräumen. Vernünftige und sachorientierte Politik verhindert Fremdenfeindlichkeit, Hass und Gewalt gegen Flüchtlinge besser als Sonntagsreden. Der Flüchtlingskoordinator soll deshalb eine zentrale Schnittstelle aller staatlichen und zivilgesellschaftlichen Ebenen sein.“
In ihrem Positionspapier fordern die Freien Demokraten darüber hinaus das Land auf, eine Bundesratsinitiative für ein Einwanderungsgesetz zu ergreifen.
„Wir müssen dafür sorgen, dass Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen wollen, klare Vorgaben und Bedingungen bekommen. Bisher ist deren einzige Chance, es über das Asylrecht zu versuchen. Das Grundrecht auf Asyl soll aber politisch Verfolgte beschützen. Für diejenigen, die nach Deutschland kommen, um ihre wirtschaftliche Lage zu verbessern, braucht Deutschland ein vernünftiges Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild“, so Sitta abschließend.
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