Sachsen-Anhalt Schlusslicht bei Internetnutzung / Sitta: Breitbandausbau ist Daseinsvorsorge / 50 MBit/s reichen nicht
(Magdeburg / Halle). Dass Sachsen-Anhalt Schlusslicht in Deutschland in Sachen Internetnutzung ist, zeigt, dass es der Landesregierung bisher nicht nur an Ambitionen, sondern auch an einer zukunftsorientierten Einstellung beim Thema Digitalisierung fehlt.
So begrüßenswert der Beschluss konkreter Maßnahmen, wie beispielsweise der Breitbandausbau bis 2018 auch ist, so wichtig ist es auch, dass die Bedeutung der Digitalisierung von der Landesregierung nicht länger verkannt wird.
50 Mbit pro Sekunde flächendeckend bis 2018 werden am Wettbewerbsnachteil Sachsen-Anhalts – sowohl gegenüber den anderen Bundesländern als auch international – nichts ändern.
„Der Breitbandausbau und die Verbesserung der digitalen Infrastruktur ist nicht nur eine Maßnahme zur Verbesserung der Lebensqualität der Bürger, sondern unerlässlich für die wirtschaftliche Zukunft des Landes“, so der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Frank Sitta.
Vor allem für die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt ist der Breitbandausbau von größter Bedeutung, da die zukünftige Standortattraktivität Sachsen-Anhalts von einer belastbaren digitalen Infrastruktur maßgeblich abhängt. Darüber hinaus ist schnelles Internet auch und gerade für die Schulen, Hochschulen und Universitäten in Sachsen-Anhalt von enormer Wichtigkeit.
„Der Fokus muss darauf liegen, die Bedeutung der Digitalisierung als Daseinsvorsorge der Zukunft zu erkennen. Im ländlichen Raum verzichtet man ja auch nicht auf einen Anschluss an die Wasserversorgung, weil es sich vermeintlich nicht lohne“, so der Landesvorsitzende abschließend.
Freie Demokraten fordern mehr Polizisten / Landesregierung handelt fahrlässig
(Magdeburg / Halle). Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten zur Landtagswahl 2016, Frank Sitta, fordert eine Aufstockung des Personals bei der Landespolizei.
Vor dem Hintergrund zunehmender Berichte, wonach vor allem im ländlichen Raum eine hinreichende Rufbereitschaft der Polizei wegen Personalmangels nicht mehr aufrecht erhalten werden kann, erklärt Sitta:
„Die Gewährleistung der inneren Sicherheit im Land ist nicht nur eine ureigene Aufgabe des Staates, sie ist sogar Verfassungsauftrag. Das gilt gerade auch im ländlichen Raum. Es kann doch nicht sein, dass es Zeiten gibt, in denen beispielsweise im kompletten Salzlandkreis nur ein einziger Streifenwagen zur Verfügung steht. Die Landesregierung spart hier auf Kosten der Sicherheit ihrer Bürger. Ich halte das für grob fahrlässig.“
Kinderförderungsgesetz in Teilen verfassungswidrig / Land muss Finanzierung neu regeln
(Magdeburg / Halle / Dessau). Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat am heutigen Dienstag Teile des Kinderförderungsgesetzes (KiföG) für verfassungswidrig erklärt. Mehr als 60 Städte und Gemeinden hatten zuvor in Dessau geklagt und neben der Verletzung der Kommunalen Selbstverwaltung vor allem die Regelungen zur Finanzierung der Kinderbetreuung gerügt.
Die Freien Demokraten sehen sich indes in ihrer Auffassung bestätigt:
„Dass das Land versucht hat, sich bei der Kinderbetreuung auf Kosten von Städten und Gemeinden finanziell gesund zu stoßen, war nicht nur ein politischer Fehler, den die Freien Demokraten bereits von Anfang an kritisiert haben, sondern verstößt auch gegen unsere Verfassung“, erklärt der Landesvorsitzende der Freien Demokraten, Frank Sitta.
Gleichzeitig forderte er die Landesregierung auf, bei der Nachbesserung des Gesetzes die Kommunen mit ins Boot zu holen:
„Die Regierung ist jetzt gefordert, gemeinsam mit Städten und Gemeinden eine rechtssichere und verfassungskonforme Regelung zu finden, die die Kommunale Selbstverwaltung achtet und die Kommunen finanziell nicht überfordert.“
Regierungskoalition handelt angesichts der Flüchtlingskrise verantwortungslos / Asylgrundrecht kennt keine Obergrenze / Unsere Willkommenskultur heißt Grundgesetz
(Magdeburg / Halle). Der Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta, wirft der Regierungskoalition angesichts ihres Streits in zentralen Fragen der Asylpolitik Verantwortungslosigkeit vor.
„Wenn die Sozialdemokraten ihren Koalitionspartner frontal angreifen, kann das nur bedeuten, dass sich die Große Koalition ein halbes Jahr vor der Landtagswahl bereits in den Wahlkampfmodus verabschiedet hat. Das ist mit Blick auf die derzeit anstehenden Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik verantwortungslos und zeigt, dass der Landesregierung ein Plan fehlt, die Situation zu managen. Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen und trotz wachsender Sorgen der Bevölkerung ist unanständig“, erklärt Frank Sitta.
Gleichzeitig lehnen die Freien Demokraten zahlenmäßige Obergrenzen für Flüchtlinge in Sachsen-Anhalt ab. Damit die damit einhergehenden gewaltigen Integrationsaufgaben jedoch gelingen, bedarf es intensiverer Anstrengungen seitens Politik und Verwaltung.
„Das Asylgrundrecht kennt zunächst erst einmal keine Obergrenze. Nicht die Zahl der Flüchtlinge ist das Problem, sondern das Versagen der Politik. Grundrechte sind doch gerade für den Konfliktfall geschrieben worden und nicht für Schönwetter. Das Asylrecht in der jetzigen Situation faktisch außer Kraft setzen zu wollen, ist ungefähr so, wie die Pressefreiheit aus Angst vor Zensur abzuschaffen“, so Sitta weiter.
Die derzeitige Krise meistern wir nur, wenn alle Akteure ihren Teil beitragen. So bedarf es innerhalb der EU klarer und gerechter Regeln, wie die Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden. In Deutschland und insbesondere in Sachsen-Anhalt leisten die Kommunen bereits jetzt eine gute Arbeit, werden aber vom Land weitestgehend allein gelassen.
„Ein Flüchtlingskoordinator und die Initiative für ein Einwanderungsgesetz hätten längst umgesetzt werden können. Aber auch die Flüchtlinge selbst müssen ihren Beitrag leisten dürfen. Dazu muss Eigeninitiative gestärkt werden – das Erlernen der deutschen Sprache und unserer verfassungsrechtlichen Grundlagen und Werte, Integrationsbemühungen und die Möglichkeit, einer Arbeit nachzugehen. Denn klar muss sein: Unsere Willkommenskultur heißt Grundgesetz. Nur auf diese Weise werden wir den Betreuungsfaktor der Flüchtlinge auf Dauer verringern“, so Sitta abschließend.
Besetzung der Landesmedienanstalt reformieren / Sitta: Zivilgesellschaft besser repräsentieren
(Magdeburg / Halle). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt sprechen sich für eine Neuregelung der Besetzung der Landesmedienanstalt aus. Nachdem sowohl der Landesmusikrat als auch der Journalistenverband zukünftig nicht mehr in dem Gremium der Rundfunkaufsicht vertreten sind, fordern die Freien Demokraten, die Zivilgesellschaft künftig wieder besser zu repräsentieren.
Der Landesvorsitzende Frank Sitta erklärt:
„Die Landesmedienanstalt muss ausgewogen besetzt sein. Es kann nicht sein, dass große Teile der Zivilgesellschaft wegen der derzeitigen gesetzlichen Regelungen keine Berücksichtigung finden. Wir können uns vorstellen, dass neben diejenigen Verbände, die mit dauerndem Sitz vertreten sind, ein rotierendes System tritt, das abwechselnd diejenigen Verbände und Vereine repräsentiert, die keinen dauerhaften Vertreter entsenden dürfen. Auf diese Weise binden wir eine größere Gruppe ein, sorgen aber gleichzeitig dafür, dass das Gremium arbeitsfähig bleibt.“
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Freie Demokraten fordern mehr Polizisten / Landesregierung handelt fahrlässig 