Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff sprach sich am 03. März gegenüber DPA für den Einsatz des russischen Impfstoffs Sputnik V aus. Die scheinheilige Begründung, dass „alle verfügbaren Ressourcen zu nutzen seien“, ruft nun die Kritik der Landes-FDP hervor.
„Herr Haseloff und die Landesregierung sollten sich vorderst um ein schnelleres Impfen kümmern und nicht versuchen, Impfstoff für noch schlechtere Zeiten zu horten“, konstatiert Johanna Engel, FDP-Landtagskandidatin und Medizinstudentin. Mit Stand vom 04.03.2021 wurden von über 272.000 Impfdosen lediglich knapp 168.000 in Sachsen-Anhalt verimpft. Nach Ansicht der Freien Demokraten wird ein vierter zugelassener Impfstoff nicht dazu führen, dass schneller geimpft wird.
„Wir müssen in Deutschland und Sachsen-Anhalt endlich den Impfstau auflösen. Das funktioniert nicht mit der bloßen Zulassung von noch mehr Impfstoffvarianten, sondern nur durch konsequent schnelleres Impfen. Deshalb plädieren die Freien Demokraten für die fachgerechte Impfung durch Hausärzte. Dieses enorme Potenzial wird derzeit einfach verschenkt. Je schneller vorhandener Impfstoff verabreicht wird, umso schneller werden wir die Pandemie in den Griff bekommen“, so Engel, die aktuell auf einer COVID-Station arbeitet.
„Anstatt weitere Impfdosen ungenutzt verfallen zu lassen, sollte eine transparente Nachrückerliste für nicht wahrgenommene Termine sicherstellen, dass zügig Patienten aus weiteren Risikogruppen immunisiert werden können. Ein nationales Impfportal kann Abhilfe schaffen oder die Online Terminvergabe. Im Gegensatz zur Landesregierung wollen wir und die Menschen im Land nicht warten, um den Weg zurück in die Normalität zu finden“, so Johanna Engel abschließend.
Hintergrund:
Die angesprochene DPA-Meldung wurde u.a. in der Süddeutschen Zeitung veröffentlicht.
Angesichts der sich abzeichnenden schleppenden Auszahlung der versprochenen finanziellen Hilfen für die jetzt geschlossenen Einrichtungen, fordert Dr. Lydia Hüskens, Spitzenkandidatin der FDP für die Landtagswahlen, die Landesregierung auf, sich für zeitnahe Finanzhilfen einzusetzen, damit nicht weitere Unternehmen in die Insolvenz “schlittern”. „Es ist unverantwortlich, erst einzelne Branchen auszusuchen, diese zu schließen, um damit eine Kontaktminimierung sicherzustellen und damit zum Schutz der Allgemeinheit beitzuragen und den betroffenen Einrichtungen und Firmen dann nicht umgehend zu helfen,“ so Hüskens.
Es komme jetzt tatsächlich auf jeden Tag an, den die Unternehmen auf Hilfe warten müssen. Es sei nicht die Zeit, in der um Zuständigkeiten gerungen und Verantwortung abgeschoben werde. Dies gelte für die Bundesregierung, die jetzt laut Aussagen von Bundeswirtschaftsminister Altmaier davon ausgeht, dass erst Anfang Dezember Hilfen gezahlt werden können, genauso wie für Landesfinanzminister Richter, der die Zuständigkeit alleine beim Bund sehe.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Berichterstattung der Volksstimme zum Streit
zwischen Ministerin Grimm-Benne und einem Chefarzt der AMEOS-Klinik und der
anstehenden erneuten Diskussion im Landtag von Sachsen-Anhalt zu den
Problemen mehrerer kommunaler Krankenhäuser im Land fordert Dr. Lydia
Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, die
Schwierigkeiten für eine grundsätzliche Überprüfung der Krankenhauslandschaft zu
nutzen, statt wie die Gesundheitsministerin am Status quo festzuhalten und einfach
mehr Geld aus dem Landeshaushalt zu fordern.
Dabei seien Grundsätze wie
• Trägervielfalt und Offenheit gegenüber privaten und gemeinnützigen Trägern,
• die Erreichbarkeit der medizinischen Grundversorgung mit hoher Qualität und eine
gute Schwerpunktversorgung,
• eine Einbindung der beiden Universitätsklinika in die Krankenhauslandschaft,
• die Sicherung der Finanzierung der Investitionen als auch ein effizienter Betrieb
zu berücksichtigen.
„Die grundsätzliche Ablehnung privater Betreiber ist dabei komplett kontraproduktiv,
denn diese haben sich in der Vergangenheit im Interesse der Patienten deutlich
besser mit der Unterfinanzierung der Investitionen zurechtgefunden als die
öffentlichen Krankenhäuser“, so Hüskens. Angesichts der schwierigen Situation sei
es nicht an der Zeit, sich wechselseitig Schuld zuzuschieben, sondern
Verantwortung zu übernehmen und Lösungen zu suchen.
Der aktuelle Bedarf an investiven Zuschüssen aus dem Landeshaushalt von jährlich
fast 180 Millionen Euro überfordere den Landeshaushalt ja offensichtlich selbst in
Jahren mit Rekordsteuereinnahmen. Die aktuelle Position der Landesregierung,
keine Veränderungen zuzulassen, werde die Probleme zudem verschärfen. Deshalb
seien eine Trägervielfalt und auch Krankenhäuser größerer privater Betreiber für das
Land unverzichtbar.
Die Freien Demokraten begrüßen die Idee ausdrücklich, Lehrern die Mehrarbeit in den Schulen leisten, diese zu vergüten, statt sie zu zwingen, Stunden abzubummeln. Damit wird schnell zur Entlastung der Unterrichtssituation beigetragen. “Gleichzeitig ist uns aber klar, dass dies nur eine kurzfristige Maßnahme sein kann, bis über gezielte Neueinstellungen der Bedarf gedeckt werden kann“, so Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP.
Es ist richtig, dass die Landesregierung hier einen Fehler der vergangenen Legislatur korrigiert. In der Perspektive sei das Land allerdings auch gefordert, über ein systematisches Gesundheitsmanagement die enorm hohe Anzahl von Fehlstunden abzusenken. Die Herausforderungen des Berufes und der hohe Altersdurchschnitt, der sich auch in den kommenden Jahren nur langsam senken wird, hätten eine Einführung schon vor Jahren erfordert. Auch jetzt ist ein Gesundheitsmanagement sinnvoller, als allen Lehrern pauschal die Stundensätze zu erhöhen, wie aus dem Finanzministerium gefordert.
Anlässlich des Weltaidstages sprechen sich die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt für eine Intensivierung der Präventionsarbeit aus. Dazu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat Frank Sitta:
„Trotz aller medizinischen Fortschritte gibt es keine Entwarnung. Die gemeldeten HIV-Erkrankungen sind in der jüngeren Vergangenheit wieder angestiegen, in ganz Deutschland um ca. 7%. Besonders unter der jüngeren Bevölkerung nimmt die Sorglosigkeit wieder zu.
Es bleibt notwendig, die Präventionsarbeit zu intensivieren. Nur mit einer intensiven Aufklärungs- und Informationsstrategie können einerseits Menschen für die Risiken sensibilisiert werden und anderseits Vorurteile und Stigmatisierungen gegenüber HIV-Erkrankten abgebaut werden. Besonders die Schulen stehen hier in der Pflicht. Bei diesem Thema müssen Lehrkräfte allerdings gesondert geschult werden, sollen sie Schüler auch wirklich erreichen. Das Land ist gefordert, mit den Fachverbänden wie den Aidshilfen spezielle Fortbildungsmaßnahmen zu entwickeln.“
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