Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufdeckung der Vorkommnisse im Wirtschaftsministerium im Zusammenhang mit der Fördermittelaffäre der CDU wird vom Landesvorsitzenden der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert begrüßt.
Wolpert betont, „ein Untersuchungsausschuss des Landtages ist der beste Weg, Erinnerungslücken in Sachen Fördermittel- bzw. Parteispendenaffäre zu schließen. Es müssen alle Zweifel ausgeräumt werden, dass im Wirtschaftsministerium unter dem damaligen Ressortchef Haseloff keine unlauteren Vorgänge stattgefunden haben.“
Es verwundert schon, dass der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas der Opposition im Landtag in diesem Zusammenhang “Klaumauk” vorwirft. Er vermittelte sogar den Eindruck, er wüsste schon, dass Gerichte und Untersuchungsausschuss am Ende nichts herausbekämen, was an CDU-Parteigenossen kleben bliebe.
“Bereits die bisherigen Urteile sprechen eine andere Sprache”, so Veit Wolpert.
Auf Anregung von Jens Ackermann, MdB besuchten der Landesfachausschuss Soziales,Gesundheit und Arbeit sowie der Landesfachausschuss Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzen am 21. September 2012 die Bayer Bitterfeld GmbH.
Nach der Begrüßung durch den Bereichsleiter, Herrn Dr. Thomas Klumpp, Dr. Florian Eckert und Marco Annas Bayer Vital GmbH begann der Betriebsrundgang, nachdem alle Teilnehmer die notwenige „Kleidung“ angelegt hatten.
Bayer engagiert sich mit der Bayer Bitterfeld GmbH im südlichen Sachsen-Anhalt mit einem Investitionsvolumen von 750 Mio. Euro. Die weltweit größte Produktionsstätte von Aspirin ist für die Region von großer wirtschaftlicher Bedeutung , aber als exportorientiertes pharmazeutisches Unternehmen von gesundheitspolitischen Entscheidungen auf Landes- wie Bundesebene abhängig.
Im Anschluss an den Betriebsrundgang empfing der Standortleiter, Dr. Christian Schleicher zu einem Gespräch und beeindruckte mit seinem außergewöhnlichen Engagement für seine Mitarbeiter, das Unternehmen und die Region. Er informierte insbesondere über die guten Standortbedingungen, wie hohe Akzeptanz in der Bevölkerung, ein nach wie vor gutes Fachkräfteangebot sowie eine gute Kooperation mit dem benachbarten Industriepark.
Der Besuch des Unternehmens war für alle Teilnehmer von hohem Informatioswert.
Seit Monaten wird in Sachsen-Anhalt und im Bund diskutiert, ob der Gesetzgeber der Wirtschaft eine 40-Prozentquote für die Aufsichtsräte diktieren soll oder ob er dies lediglich als unverbindliches Ziel vorgibt. Eine Diskussion, die derzeit vor allem zwischen den Bundesministerinnen von der Leyen und Schröder geführt wird, aber die auch innerhalb aller anderen Parteien diskutiert werden ( wenn auch in den linken Parteien die Stimmen für eine gesetzliche Regelung zumindest offiziell lauter sind).
Die Diskussion hat in den Führungsetagen der Wirtschaft allerdings positive Spuren hinterlassen, so ist der Anteil Frauen so stark gestiegen wie nie in den zurückliegenden Jahren. Eine Entwicklung, die zeigt, dass die Unternehmen durchaus ohne gesetzliche Vorgaben in der Lage sind zu entsprechenden Veränderungen. Dass der Bundesrat sich trotzdem für eine Quote aussprach, zeigt, dass ein Gesetz aber noch nicht vom Tisch ist.
Wichtig für die Zukunft und wichtig für die Unternehmen in unserem Bundesland ist aber, dass die gesetzlichen Regeln, wenn sie nicht zu verhindern sein sollten, dass sich diese auf die börsennotierten Aktiengesellschaften konzentriert und nicht auch die inhabergeführten Unternehmen.
In Sachsen-Anhalt hat man angesichts der Situation in der Verwaltung ohnehin das Gefühl, dass dort der größere Handlungsbedarf liegt. Auch nach 20 Jahren Frauenförderpläne hat sich in der Verwaltung Sachsen -Anhalts an der Präsenz von Frauen in den Leitungsebenen wenig geändert.
Vor diesem Hintergrund wirken die Forderungen der Landesregierung in Richtung Wirtschaft eher wie ein Ablenkungsmanöver.
„Der Ministerpräsident verrät die Interessen der heimischen Wirtschaft und macht sich selbst zur tragischen Figur der Landesregierung“, erklärte Veit Wolpert, Landesvorsitzender der FDP, zur Kursänderung des Regierungschefs beim Mindestlohn. Die berechtigten Interessen der sachsen-anhaltischen Wirtschaft seien inzwischen heimatlos in der Landesregierung.
„Der Ministerpräsident scheint sich aufs Präsidiale beschränken zu wollen. Politik im Kabinett macht offenbar nur die SPD. Anders lässt sich das erneute Wegducken vor dem Koalitionspartner nicht erklären. Der Ministerpräsident ist nachhaltig geschwächt“, sagte Wolpert.
Mindestlöhne sind nach Auffassung der Liberalen Gift für den Arbeitsmarkt. „Mindestlöhne, die über dem Marktpreis liegen, vernichten Arbeitsplätze oder sie sind, sofern sie unter dem Marktpreis liegen, wirkungslos. Wichtig ist, Einstellungshemmnisse durch eine Modernisierung des Kündigungsschutzgesetzes abzuschaffen“, so der FDP-Landeschef abschließend.
Auf Einladung des Landesfachausschusses Wirtschaft und Wissenschaft und der Liberalen Initiative Mittelstand diskutierten am 18. Juli 2012 interessierte Bürger gemeinsam dem Vizepräsidenten der IHK Magdeburg Rolf Lay über die aktuelle Lage der Wirtschaft im Kammerbezirk Magdeburg.
Der Fachausschussvorsitzende Allard von Arnim konnte in Magdeburg zahlreiche Gäste, unter denen sich auch der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Marcus Faber und der Bundestagsabgeordnete Jens Ackermann befanden, zu diesem interessanten Gesprächsabend begrüßen.
Lay skizzierte den Zuhörern einführend die Entwicklung der Unternehmen in der Region, deren Erwartungen insgesamt abfallend sind. Auch der Wirtschaftsklimaindex zeigt seit Jahresbeginn eine abfallende Tendenz, dennoch ist die Lage der Unternehmen positiver einzuschätzen, als es ihre Erwartungen es prognostizierten. Der Trend zeigt auch, dass es in naher Zukunft nicht zu größeren Einstellungswellen kommen.
Dennoch werden in verschiedensten Branchen, Fachkräfte dringend benötigt. Laut einer aktuellen Umfrage der IHK, geben zwei Drittel der Unternehmen an, vom Fachkräfteproblem betroffen zu sein. Das äußert sich zum einen als quantitatives Problem, weil einfach nicht genügend Arbeitskräfte am Markt verfügbar sind, zum anderen aber auch, weil unzureichende Qualifikationen vorhanden sind.
Sachsen-Anhalt hat ein generell strukturelles Problem, um den Nachwuchs zu halten. Die Faktoren Lohn und Lebensqualität spielen hierbei eine große Rolle, wobei die Lebensqualität stärker gewichtet werden muss. Um dem Fachkräftemangel entgegen zu wirken, müssen bisher ungenutzte Potenziale stärker genutzt werden. Zudem wird es notwendig sein, die qualifizierte Zuwanderung zu stärken.
Die beiden Organisatoren Allard von Arnim und Dr. Uwe Schrader freuten sich über einen gelungenen Abend und versprachen die Veranstaltungsreihe mit weiteren interessanten Gesprächspartnern fortzusetzen.
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