Mitgliederversammlung in Bernburg / Ralf König neuer Vorsitzender
Bernburg. Die Liberale Initiative Mittelstand (LIM) in Sachsen-Anhalt hat auf ihrer Mitgliederversammlung am 8. Dezember 2014 in Bernburg einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender ist der Ahlsdorfer psych. Berater & Mental Coach Ralf König. Er hat das Amt vom ehemaligen wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Uwe Schrader übernommen, der dem neu gewählten Vorstand als Stellvertreter angehört.
Schatzmeister des FDP-nahen Wirtschaftsverbandes ist der Magdeburger Bauunternehmer Allard von Arnim, zum Schriftführer wählten die ca. 20 anwesenden Mitglieder den Hallenser Studenten und Neuunternehmer Karsten Gröger. Frank Sitta (Geschäftsführer), Wolf Albrecht (Ruheständler) und Ingo Bodtke (Versicherungskaufmann) komplettieren das Vorstandsteam als Beisitzer.
Wirtschaftsminister a.D. Dr. Horst Rehberger, ebenfalls Mitglied der Liberalen Initiative Mittelstand und Ehrenvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt, gratulierte den Gewählten und wünschte ihnen für die kommenden Aufgaben viel Erfolg.
Ralf König erklärte nach seiner Wahl: „Ich freue mich über das entgegengebrachte Vertrauen und nehme die Herausforderung gerne an. Es ist an der Zeit, dass Unternehmertum, Risikobereitschaft und das Bild vom ehrbaren Kaufmann wieder verstärkt in den Blick von Politik und Gesellschaft gerückt werden. Daran möchte ich in Zukunft gemeinsam mit meinem neuen Team arbeiten.“
Die Kreishandwerkerschaft Elbe-Behörde forderte ihre 1100 Mitgliedsunternehmen zum Boykott der Rundfunkgebühren auf. Auch die Handwerkskammer Magdeburg sieht Nachbesserungsbedarf. Die Staatskanzlei in Magdeburg will dieses Jahr nicht mehr tätig werden. Dazu meint der stellvertretende FDP-Landeschef, Dr. Marcus Faber:
„Es ist eine Schande, wie die CDU die Handwerker im Regen stehen lässt. Gebührenerhöhungen von bis zu 400 % sind einfach nicht hinnehmbar. Wir Liberale setzen uns für eine Änderung der Rundfunkgebührenordnung ein – und zwar sofort.“
Die Liberalen beklagen seit langem die ungerechte Berechnung der Gebühren gerade für kleine Handwerksbetriebe. Sie wollen zudem die Pauschalgebühr für alle Haushalte wieder abschaffen und auf eine nutzergebundene Finanzierung umstellen.
Magdeburg, 20.03.2014
Dr. Marcus Faber
Stellv. Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt
Zum jüngsten Personalwechsel im Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Allard von Arnim:
„Die ganze Angelegenheit erinnert sehr stark an die Regierung Höppner. Auch damals wurde der Wirtschaftsminister entlassen. Es fand sich lange Zeit niemand der den Posten übernehmen wollte. Das nüchterne Ergebnis der Regierungszeit Höppners war ein exorbitanter Anstieg der Verschuldung und die Übernahme „der roten Laterne“ in der Arbeitslosenstatistik.
Die nachfolgende Koalition aus CDU und FDP hat das Land wieder auf Kurs gebracht. Schmerzliche Einschnitte des Finanzministers und ein sachverständiger Kurs des damaligen Wirtschaftsministers Dr. Horst Rehberger waren der Schlüssel zum Aufstieg Sachsen-Anhalts.
Jetzt nehmen Finanzminister Bullerjahn und Ministerpräsident Haseloff diese wichtigen Reformen wieder zurück und schneiden damit den Ast ab, auf dem wir sitzen. Die für die Kindergärten benötigten ca. 53 Millionen sollen im Bereich von Wirtschaft und Wissenschaft gespart werden. Dabei ist Sachsen-Anhalt nun im Begriff in allen relevanten wirtschaftlichen Daten weiter an Boden zu verlieren. Spätestens zum Sommer werden wir die rote Laterne im Bereich der Arbeitslosigkeitsstatistik von Mecklenburg-Vorpommern „zurückerobern“. Die Arbeitsplätze, in der mit einen 3-stelligen Millionenbetrag geförderten Solarindustrie, fallen zu Tausenden weg. Gefördert wurden sie von unserem heutigen Ministerpräsidenten und damaligen Wirtschaftsminister Reiner Haseloff. Der MP steht vor dem Scherbenhaufen seiner Wirtschaftspolitik.
Frau Prof. Dr. Wolff ist als ehemalige Hochschulprofessorin und Bildungspolitikerin eine anerkannte Sachverständige der Wirtschaft und Wissenschaft in Sachsen-Anhalt. Ihr Ansatz Wirtschaft und Wissenschaft zu vernetzen um in diesem Lande mehr High-Tech-Produkte und Wissens-Firmen anzusiedeln war genau der richtige Ansatz. Die Förderpolitik wurde von ihr daraufhin ausgerichtet. Eine solche Politik braucht einen langen Atem. Bayern und Baden-Württemberg haben dies in der Vergangenheit vorgemacht.
Herr Möllring, der schon in Niedersachsen sehr umstritten war, fehlt diese Kompetenz. Klar ist, dass er den Kurs von Finanzminister Bullerjahn mit aller ihm anerkannter Härte gegen die Universitäten durchsetzen soll. Hier kommt ein Vollstrecker und kein Gestalter. Das Land Sachsen macht uns vor, wie man mit Investitionen in Wirtschaft und Wissenschaft eine leistungsstarke mittelständische Industrie aufbaut, die dann die Steuern zahlt. Arbeitsplätze, insbesondere im High-Tech-Bereich sind das beste Mittel die heimische Wirtschaft zu stärken.
Die Politik von Herrn Bullerjahn und Herrn Haseloff „das Land finanziell abzuwickeln“, ist der falsche Schritt.“
Zur Entlassung der Wirtschafts- und Wissenschaftsministerin Sachsen-Anhalt, Birgitta Wolff, erklärt die Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Cornelia PIEPER, MdB:
“Ministerpräsident Haseloff entlässt seine eigene CDU Ministerin, welch ein Affront! Das Sparprogramm seines Koalitionspartners und Finanzministers Jens Bullerjahn (SPD) auf Kosten der Hochschulen und Unikliniken ist ihm wichtiger!
Aber eine Landesregierung, die an der Zukunft des Landes in den nächsten Jahren spart, hat ihre eigene Zukunft verspielt! Der Ministerpräsident vertreibt gute Studenten und Wissenschaftler aus dem Land. Sie sind die Leidtragenden!
Die Innovationsfähigkeit Sachsen-Anhalts wird aufs Spiel gesetzt! Im Gegensatz dazu investiert die schwarz-gelbe Bundesregierung 13 Mrd. Euro in Bildung und Forschung trotz Konsolidierung des Haushalts.
Sachsen-Anhalt braucht keinen neuen Wirtschaftsminister, sondern eine neue Regierung! Und Frau Ministerin Wolff ist für ihren Einsatz für die Wissenschaft im Land zu danken, Respekt!”
“Gut gemeint ist leider nur selten gut gemacht“, kommentiert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt die Diskussion um die Umsetzung der Inklusion in Sachsen-Anhalt.
Natürlich sind Lehrer, Eltern und Mitschüler in der Pflicht, wenn inklusive Beschulung funktionieren soll, aber ohne solide Strukturen, die das Land vorhalten muss, werden selbst die intensivsten Bestrebungen leerlaufen. Die Verantwortung jetzt öffentlich auf die Lehrer abzuwälzen ist kontraproduktiv. Es ist doch allen Betroffenen klar, dass eine inklusive Beschulung mit einer stundenweisen Betreuung durch sonderpädagogisches Fachpersonal die Lehrer vor erhebliche Anforderung stellt.
“Aufgabe des Landes ist es, sie dabei zu unterstützen und die materiellen wie fachlichen Hilfen bereit zu stellen”, so Hüskens.
Wir verwenden Cookies, um unsere Website und unseren Service zu optimieren.
Funktional
Immer aktiv
The technical storage or access is strictly necessary for the legitimate purpose of enabling the use of a specific service explicitly requested by the subscriber or user, or for the sole purpose of carrying out the transmission of a communication over an electronic communications network.
Vorlieben
The technical storage or access is necessary for the legitimate purpose of storing preferences that are not requested by the subscriber or user.
Statistiken
The technical storage or access that is used exclusively for statistical purposes.The technical storage or access that is used exclusively for anonymous statistical purposes. Without a subpoena, voluntary compliance on the part of your Internet Service Provider, or additional records from a third party, information stored or retrieved for this purpose alone cannot usually be used to identify you.
Marketing
The technical storage or access is required to create user profiles to send advertising, or to track the user on a website or across several websites for similar marketing purposes.
Mitgliederversammlung in Bernburg / Ralf König neuer Vorsitzender 
Die Kreishandwerkerschaft Elbe-Behörde forderte ihre 1100 Mitgliedsunternehmen zum Boykott der Rundfunkgebühren auf. Auch die Handwerkskammer Magdeburg sieht Nachbesserungsbedarf. Die Staatskanzlei in Magdeburg will dieses Jahr nicht mehr tätig werden. Dazu meint der stellvertretende FDP-Landeschef, Dr. Marcus Faber:
