Am 9. Juli 2012 trafen sich Vertreter des FDP Landesfachausschuss Landwirtschaft und Umwelt sowie der Bundestagsabgeordnete Jens Ackermann zu einem Dialog in der Nordzucker AG Klein Wanzleben.
Voran gegangen waren Beschwerden aus der Bevölkerung der Umgebung Wanzleben, wegen Geruchsbelästigung durch das Bioethanolwerk der Firma Fuel 21 GmbH & Co.KG Klein Wanzleben. Ackermann nahm die Bedenken aus der Bevölkerung ernst und bat deshalb um einen Gesprächstermin vor Ort.
Neben den Liberalen nahmen auch Vertreter des Umweltamtes des Landkreises Börde sowie Mitglieder des Stadtrates Wanzleben der Fraktionen FDP und Bürgerinitiative Groß Rodensleben diesen Termin gern wahr.
Nach einer kurzen Vorstellung des Unternehmens durch Herrn Kionka , gab es ausführliche Informationen über die bisher und zukünftigen Maßnahmen zur Beseitigung der üblen Gerüche. Organikabsiebung, eine neue Anaerobieanlage sowie die Verbesserung der Abwasseraufbereitung sollen das Geruchsproblem endgültig lösen. Für diese Maßnahmen nahm die Nordzucker AG Klein Wanzleben ein Investitionsvolumen von 6 Millionen Euro auf.
Ob der Plan aufgeht, wird sich nach der nächsten Rübenkampagne zeigen.
Fazit dieser Veranstaltung war, dass es seitens der Nordzucker AG ein großes Anliegen ist, eine Verbesserung der Situation zu erzielen. Wichtig ist es Transparenz und Glaubwürdigkeit zu zeigen, um für Akzeptanz in der Bevölkerung werben zu können.
Zu den neu aufgekommenen Vorwürfen um IHK Weiterbildungen fordert der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert eine lückenlose Aufklärung, auch mit Hilfe eines parlamentarischen Gremiums.
„Ein Untersuchungsausschuss des Landtages ist der beste Weg, Erinnerungslücken in Sachen Fördermittel- bzw. Parteispendenaffäre zu schließen. Der Verdacht, der Ministerpräsident des Landes sei in seinem damaligen Amt als Wirtschaftsminister in diese Sache involviert gewesen, muss schnellstmöglich ausgeräumt werden. Außerdem muss Aufklärung darüber her, ob rund um das IHK-Bildungszentrum Behördenversagen und/oder Amtsmissbrauch feststellbar sind.“
Der FDP Landesverband Sachsen-Anhalt konzentriert sich in seiner außerparlamentarischen Arbeit auf die Kernkompetenzen liberaler Politik, Wirtschaft, Bildung, Bürgerrechte, und stärkt damit seine Alleinstellungsmerkmale im Parteienspektrum.
Wirtschaft
Die FDP ist die einzige Partei, die die Interessen des Mittelstandes vertritt, weil sie nicht nur wirtschaftliche Kompetenz hat, sondern die Tugenden der Leistungswilligen wie Fleiß, Disziplin, Mut und Verantwortung verinnerlicht hat.
Bildung
Die FDP ist die einzige Partei, die für Bildungsgerechtigkeit steht, weil sie nicht nur das gegliederte Schulsystem verteidigt, sondern daran festhält, dass unterschiedliche Begabungen auch unterschiedliche Förderungen benötigen.
Bürgerrechte
Die FDP ist die einzige Partei, die die Rechte der Bürger verteidigt, weil sie sich nicht nur dem Sicherheitswahn verweigert, sondern im Zweifel für die Freiheit steht.
Am Donnerstag, dem 14. Juni 2012, hat die FDP Börde bereits zum elften Mal den Unternehmerpreis verliehen, um vorbildliches unternehmerisches Engagement zu würdigen. Eine unabhängige Jury bewertete die eingereichten Vorschläge und wählte die Preisträger aus.
Die Verleihung des Unternehmerpreises fand im Gasthof „Zum Osterberg“ in Bottmersdorf statt. Manfred Tüfer, Inhaber der Firma Matü, Gewinner des letzten Unternehmerpreises, hatte die Gäste zur Betriebsbesichtigung eingeladen, was dankend angenommen wurde. Der Kreisvorsitzende Jens Ackermann, MdB, konnte unter den über 80 Gästen zahlreiche Ehrengäste begrüßen.
Nach einem Grußwort von FDP Landesvorsitzenden Veit Wolpert und der Festrede des Generalsekretärs Patrick Döring, der betonte, dass die FDP in allererster Linie Politik für die Menschen macht und nicht für sich selbst, hielt der Wirtschaftsminister a.D. und Ehrenvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt sowie Schirmherr der Unternehmerpreisverleihung die Laudatio auf Preisträger.
Den Unternehmerpreis 2012 erhielten Dr.-Ing. Ingo Benecke und Dipl.-Ing. Mathias Bode von der Firma FuelCon GmbH aus Barleben.
Den Ehrenpreis der FDP Börde erhielt Hans Otto Hornemann, Inhaber der Firma Obsthof Hornemann aus der Gemeinde Sülzetal OT Langenweddingen.
Den Sonderpreis der FDP-Kreistagsfraktion erhielt Brennmeister Wolfgang Steege, Inhaber des Flechtinger Likör- & Schokoladenhauses.
Nach der ablehnenden Haltung Sachsen-Anhalts bei der Kürzung der Solarkürzung zeigte sich der Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Veit Wolpert verärgert.
„Der Bundesrat hat heute mit seiner Ablehnung die große Chance vertan, dem Subventionswahn der ehemaligen Rot-Grünen Bundesregierung endlich einen Riegel vorzuschieben.
Die Wirtschaftlichkeit von Photovoltaikanlagen auf ihren derzeitigen technischen Stand ist ohnehin in Frage zu stellen. Eine Bereinigung des Marktes in der Solarbranche ist unausweichlich, wie jüngst auch Haseloffs Wirtschaftsministerin Wolff feststellte.“
„Die Subvention ist generell sozial unausgewogen. Es kann nicht sein, dass ein Bewohner einer Mietwohnung die Solaranlage von Hausbesitzern mitfinanzieren,“ so Wolpert weiter
Wolpert forderte alle Beteiligten auf, sich schnellstmöglich an einen Tisch zu setzen. “Die Blockade von Rot-Grün vor dem Hintergrund der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, die auch die längst fällige Steuersenkung betrifft, schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland und den Interessen der Verbraucher.”
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