Neue Wege in der Drogenpolitik
Beschluss des Landesparteitages Die Liberalen halten die derzeitige Drogenpolitik für gescheitert. Die Zahl der Drogentoten und -abhängigen Menschen ist ebenso wie die Beschaffungskriminalität auf einem zu hohen Niveau. Die von illegalen Drogen abhängigen Menschen...
Energie als „Brotpreis“ des 21. Jahrhunderts/Bürger durch Kostensenkung entlasten, mehr Wettbewerb bei den Energieanbietern zulassen
Beschluss des Landesparteitages Die Energiekosten sind in den vergangenen Jahren exorbitant stark angestiegen und belasten die Bürgerinnen und Bürger mittlerweile unverhältnismäßig hoch. Heizen, kochen oder Auto fahren sind aber alltägliche Bedürfnisse und dürfen...
Die Änderung des §19a Absatz 3, Satz 1 des Finanzausgleichsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt
Beschluss des Landesparteitages Die Landesregierung hat im Finanzausgleichsgesetz den § 19a eingeführt, mit der Verpflichtung für alle „finanziell besser“ ausgestatteten Gemeinden, eine Finanzausgleichsumlage abzuführen. Die Gemeinden im Umland der Oberzentren...
Begrenzung der Gemeindegebietsreform auf freiwillige Maßnahmen der betroffenen Gemeinden (Freiwilligkeit und Neutralität der Gemeindegebietsreform)
Beschluss des Landesparteitages Der Landesparteitag der FDP identifiziert sich mit den Zielen der Volksinitiative Sachsen-Anhalt 2011 und befürwortet die Einlegung der Verfassungsbeschwerde gegen das Begleitgesetz zur Gemeindegebietsreform Gleichzeitig ist...
ZUKUNFTSLAND Sachsen-Anhalt
Grundsatzprogramm der Freien Demokratischen Partei Sachsen-Anhalt ZUKUNFTSLAND Sachsen-Anhalt Sachsen-Anhalt steht für Tradition und Kultur, aber auch für Erfindergeist und mutige Reformen. Unser Bundesland ist reich an herausragenden historischen Persönlichkeiten und...
Heimliche Online-Durchsuchungen müssen illegal bleiben
Beschluss des Landesparteitages Die FDP Sachsen-Anhalt lehnt die Legalisierung heimlicher Online-Durchsuchungen privater Computer ab.
FDP Landtagsfraktion beweist Geschlossenheit
Zur Wahl von Veit Wolpert zum neuen FDP-Fraktionsvorsitzenden im Landtag Sachsen-Anhalt, erklärt die Vorsitzende des FDP-Landesverbandes und stellv. Bundesvorsitzende, Cornelia Pieper: "Die Liberalen in Sachsen-Anhalt gratulieren Veit Wolpert zu seiner Wahl zum neuen...
FDP: Rauchverbot in Einraumkneipen ist der falsche Weg
Die FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat erneut eine Überarbeitung des Nichtraucherschutzgesetzes des Landes gefordert. Nach Urteilen in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und zuletzt in Sachsen waren die dortigen Gesetze zum Teil als verfassungswidrig...
Wolpert: „Diese Landesregierung legt Sachsen-Anhalt lahm“
„Nach knapp zwei Jahren Amtszeit scheint der Landesregierung jegliche Kreativität und jeglicher Wille abhanden gekommen zu sein, Sachsen-Anhalt weiter voran zubringen“, erklärte Veit Wolpert, FDP-Landtagsabgeordneter und stellvertretender Landesvorsitzender. Dies, so...
Neujahrsempfang des FDP-Landesverbandes
Zum traditionellen Neujahrsempfang kamen am Freitag ca. 500 Liberale, Freunde, Interessenten und Pressevertreter in der Magdeburger Ratswaage zusammen. Mit dabei auch die FDP-Kandidatin zur Oberbürgermeisterwahl Lydia Hüskens. Neben dem (eventuell bald liberalen)...