Am Dienstag begingen knapp 30 Liberale ihre Weihnachtsfeier im Schernebecker Forsthaus der Familie von Engelbrechten-Ilow. Zu Gast bei der vierten Auflage der Veranstaltung waren der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag von Niedersachsen Christian Dürr, die Kandidaten um den Landesvorsitz der FDP Sachsen-Anhalt Allard von Arnim und Frank Sitta, sowie der ehemalige Landesfinanzminister Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué.
“Der Abend stand im Spannungsfeld um die besorgniserregenden Skandale der CDU Stendal und den hoffnungsvollen neuen Schwung den die FDP im Kreis zuletzt aufnehmen konnte. Wir werden uns weiterhin für Aufklärung und die Beendigung der Vetternwirtschaft durch die CDU einsetzen.
Herr Dürr konnte uns optimistisch stimmen, dass die FDP auch überörtlich bald wieder besser überzeugen kann. Mit Mautobahn und Frauenquote gibt uns die große Koalition die Vorlagen dazu.”, so FDP Kreis-Chef Dr. Marcus Faber.
Die Stendaler Liberalen konnten in diesem Jahr einen Mitgliederzuwachs verzeichnen und zuletzt auch bei der Nachwahl zum Stendaler Stadtrat deutlich zulegen.
Foto: FDP Stendal; weitere Fotos auch auf Facebook unter “FDP Altmark”
Verantwortlich und bei Rückfragen:
Dr. Marcus Faber
FDP Kreisvorsitzender
T: 0177 4739307
Brauhausstr. 73
39576 Stendal
Zu den Anfragen von Abgeordneten, die mehr Aufmerksamkeit verdienen, gehört nach Meinung von Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP die Kleine Anfrage des Abgeordneten Frank Hoffmann (Die Linke) bzw. die Antwort der Landesregierung zu den Themen Schulschließungen und Schülerbeförderung.
Dieser ist zu entnehmen, dass sie über die Auswirkungen von insgesamt 31 Grund- und 12 Förderschulen (wenige bleiben vorläufig als Außenstellen bestehen) zum Schuljahr 2014/15 nichts weiß. Sie verweigert Angaben darüber, welche Auswirkungen dies auf die Anzahl der Schülerbeförderungen und deren Kosten hat, noch wie groß die Schuleinzugsgebiete sind oder welche Strecken Schüler zur Schule zurücklegen. Auch warum Schulen geschlossen werden, weiß man im Kultusministerium nicht so genau, nur auf die Verordnung des MK ist es nicht alleine zurückzuführen – da ist man sich sicher.
Nimmt man das Interview von Herr Dorgerloh aus der Volksstimme vom 3.12.2014 hinzu, in der er die Verwirrung über drei unterschiedliche Zahlen zu Lehrerstellen im Landeshaushalt mit einer vierten Zahl erklärt, dann verdichtet sich die Befürchtung: Auf einer soliden Datenbasis und einer fundierten Folgenabschätzung für die Schüler wie die betroffenen Kommunen und Kreise basieren die Pläne des Kultusministers nicht. Und auch der Fakt, dass es für den Steuerzahler am Ende völlig egal ist, ob er die Leistungen des Bundes, des Landes oder seiner Kommunen zahlt, scheint noch nicht präsent zu sein. Das ist schade für unser Land. Und es spricht dafür, dass der Minister den Anforderungen des Amtes nicht gewachsen ist.
Linktipp: Abgeordneter Frank Hoffmann (DIE LINKE):
Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung –
Schülerbeförderung Kleine Anfrage – KA 6/8555
Kontakt:
FDP Sachsen-Anhalt
Landesgeschäftsstelle
W.-Rathenau-Str. 33b
39106 Magdeburg
Glaubt man den Beiträgen des Kultusministers und der Regierungskoalition in Landtagsdebatten, so fährt man in Sachen Personal am besten „auf Sicht”. „Doch wer die Mühen der Ebene scheut, der steuert nicht auf Sicht, sondern fliegt im Blindflug”, kommentiert Dr. Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende die aktuellen Formelkompromisse von SPD und CDU zu den Lehrereinstellungen. „Das ist ein System von Aushilfen und reicht hinten und vorne nicht, um den Unterrichtsausfall wirksam zu bekämpfen. Und wer meint, die Personalsituation werde sich mit dem Schulschließungsprogramm der Landesregierung etwas entspannen, ist schief gewickelt.”
Die Landesregierung schade damit dem ländlichen Raum, schade auch den Zielen für die ländliche Entwicklung, die sie eigentlich mit der Europäischen Union verbindlich vereinbart habe. Es passe zum bildungspolitischen Blindflug, dass die für November 2014 angekündigte Novellierung der Schulentwicklungsverordnung immer noch nicht vorliege.
Eine belastbare Personalplanung im Kontext verantwortbarer Rahmenbedingungen für Schulstandorte vorzulegen und so regionale Bildungslandschaften vorzubereiten, scheitere am Kleinkrieg zwischen zwei SPD-Ressorts (Finanzen und Bildung) und der mangelhaften Koordination zwischen den Regierungspartnern. „So wird der Unterrichtsausfall kaum reduziert. So wird aus dem Blindflug schnell eine Bruchlandung, die das gefährdet, was nach dem Regierungswechsel 2002 aufgebaut und Sachsen-Anhalt im bundesweiten Vergleich wieder nach vorne gebracht hat“, so Hüskens abschließend.
Kontakt:
FDP Sachsen-Anhalt
Landesgeschäftsstelle
W.-Rathenau-Str. 33b
39106 Magdeburg
In einigen Landkreisen explodieren die Kosten für die Schülerbeförderung. Damit konnte man rechnen, aber Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, die diesen Namen verdienen, hat die Landesregierung nicht vorgelegt, als sie die Schulentwicklungsplanungsverordnung (SEPl-VO 2014) präsentierte. Das kommentiert Dr. Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende: „Das Land zwingt durch eine unsinnige Schulentwicklungsplanungsverordnung die Kommunen, Schulen zu schließen, vermeidet damit, Lehrer zu besolden, saniert sich damit auf Kosten der Landkreise und Kommunen.
Diese leiden doppelt: Denn sie müssen kurzfristig zusätzliche Kosten für die Schülerbeförderung tragen; sie verlieren langfristig an Attraktivität für die, die hier leben und die, die schon deshalb nicht kommen, weil die Basisbildungsstruktur fehlt.“ Da helfe es auch nicht, dass das Land nach den massiven Protesten auf die 2. “Eskalationsstufe” der Schulentwicklungsplanung verzichte. Hüskens: „Jetzt sind endlich auch in Sachsen-Anhalt neue Konzepte gefragt! – In Sachsen hat man erst 2013 ein Schulschließungsmoratorium vereinbart, dann den Weg für die kleinen Schulen durch niedrigere Mindestschülerzahlen und jahrgangsübergreifende Beschulung erleichtert.
Jetzt sichern die im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vereinbarten 6.100 Lehrereinstellungen diesen Weg. In Sachsen-Anhalt erhöht man Mindestschülerzahlen für die Einschulklassen und die Grundschulen insgesamt. Das ist der falsche Weg. Die Versetzung für die Landesregierung 2016 ist deshalb akut gefährdet.“
Kontakt:
FDP Sachsen-Anhalt
W.-Rathenau-Str. 33b
39106 Magdeburg
“Die CDU hat eine Chance zur Neuaufstellung vertan” so Dr. Marcus Faber, der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP zur Wiederwahl des CDU Landesvorsitzenden Webel am Samstag.
“Nach all den Skandalen rund um die CDU, von Dessau, über Wolmirstedt, Mansfeld-Südharz und Stendal kann niemand mehr ernsthaft von Handlungen Einzelner sprechen. Die selbsternannte Sachsen-Anhalt Partei CDU scheint unser Land zunehmend als Beute zu betrachten. Als Landesvorsitzender sollte Thomas Webel dafür die Verantwortung übernehmen und den Mitgliedern seiner Partei, aber auch allen Bürgern ein klares Zeichen geben, dafür dass die CDU derartige Missstände nicht toleriert. Diese Chance hat er am Samstag leider vertan.” so Faber abschließend.
Kontakt:
Dr. Marcus Faber, Stv. Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt www.fdp-sdl.de
Wir verwenden Cookies, um unsere Website und unseren Service zu optimieren.
Funktional
Immer aktiv
The technical storage or access is strictly necessary for the legitimate purpose of enabling the use of a specific service explicitly requested by the subscriber or user, or for the sole purpose of carrying out the transmission of a communication over an electronic communications network.
Vorlieben
The technical storage or access is necessary for the legitimate purpose of storing preferences that are not requested by the subscriber or user.
Statistiken
The technical storage or access that is used exclusively for statistical purposes.The technical storage or access that is used exclusively for anonymous statistical purposes. Without a subpoena, voluntary compliance on the part of your Internet Service Provider, or additional records from a third party, information stored or retrieved for this purpose alone cannot usually be used to identify you.
Marketing
The technical storage or access is required to create user profiles to send advertising, or to track the user on a website or across several websites for similar marketing purposes.
Am Dienstag begingen knapp 30 Liberale ihre Weihnachtsfeier im Schernebecker Forsthaus der Familie von Engelbrechten-Ilow. Zu Gast bei der vierten Auflage der Veranstaltung waren der Fraktionsvorsitzende der FDP im Landtag von Niedersachsen Christian Dürr, die Kandidaten um den Landesvorsitz der FDP Sachsen-Anhalt Allard von Arnim und Frank Sitta, sowie der ehemalige Landesfinanzminister Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué.
“Die CDU hat eine Chance zur Neuaufstellung vertan” so Dr. Marcus Faber, der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP zur Wiederwahl des CDU Landesvorsitzenden Webel am Samstag.