Von Anfang an auf verlorenem Posten stand Ministerin Kolb bei der Förderung der Gleichstellung in Sachsen-Anhalt. Demzufolge wurde das Landesprogramm für mehr Geschlechtergerechtigkeit eher pflichtschuldig erarbeitet und entsprechend inhaltsleer musste auch die halbstündige Rede von Ministerin Kolb zur Regierungserklärung „Sachsen-Anhalt auf dem Weg zu mehr Gleichstellung“ heute ausfallen. Vor allem die eigenen Zielvorgaben für die Landesverwaltung (u.a. 40% Frauen in Führungsfunktionen) werden zum Teil erheblich verfehlt und konterkarieren den Anspruch der Ministerin, die Landesregierung sehe die Gleichstellung von Männern und Frauen als ein „zentrales Politikfeld“ an.
“Dass das Land es offensichtlich nicht schafft, den eigenen Ansprüchen gerecht zu werden, lässt natürlich erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Ziele aufkommen”, so Lydia Hüskens, stellvertretende Vorsitzende der FDP-Vorsitzende. “Wenn die Landesregierung bzw. die große Koalition im Bund und im Land Sachsen-Anhalt an Ihrer Forderung nach einer Quote auch in Richtung der Wirtschaft festhalten, zwingen sie sich selber, ihrer Vorbildfunktion gerecht zu werden – die Zeit läuft”, so Hüskens abschließend mit Hinweis auf das absehbare Ende der Legislatur in Sachsen-Anhalt.
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Einigkeit und Recht und Freiheit sind die Leitbegriffe, unter denen in den letzten Tagen die friedliche Revolution und die Deutsche Einheit gefeiert wurden – stilvoll.
Weniger stilvoll: Eine ganze Fülle von Presseberichten unter den Stichworten IBG, Dessauer Fördermittelaffäre, Turnhalle Wolmirstedt, Stendaler Wahlfälschungen oder die zahlreichen Versorgungsfälle im politischen Raum lassen in Sachsen-Anhalt die Frage aufkommen, wie weit es 25 Jahre nach der Wende in unserem Land mit der Rechtsstaatlichkeit noch her ist. “Es wäre fatal, wenn CDU und SPD den Eindruck zulassen würden, dass für Mitglieder der Regierungsparteien ein anderes Recht gilt als für andere Bürger dieses Landes. Dieser Umstand sollte seit 1989 gemeinsam mit der deutschen Teilung überwunden sein”, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.
„Die Handhabung der diversen Sachverhalte durch die Parteispitzen von CDU und SPD gibt derzeit wenig Hoffnung darauf, dass solchem Verhalten eine Nulltoleranzpolitik entgegengesetzt wird. Ein bevorstehender Landesparteitag ist keine Entschuldigung für ein derart defensives Verhalten. Gerade die CDU sieht sich doch inzwischen einer derartigen Häufung von Fällen gegenüber, in der auch Führungskräfte der Partei belastet werden, dass kaum noch von Ausnahmefällen gesprochen werden kann. Parteichef Webel ist hier gefordert, dem Recht Geltung zu verschaffen“, so Lydia Hüskens abschließend.
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ÖPNV-Umlage kommt neuer GEZ gleich / JuLis: „Ungerecht und unsozial“ / FDP fordert Bürgerentscheid
Halle/Saale. Mit scharfer Kritik haben die Liberalen der Händelstadt auf Vorschläge seitens des Mitteldeutschen Verkehrsverbundes (MDV) reagiert, zur zukünftigen Finanzierung des ÖPNV ein für alle verpflichtendes „Bürgerticket“ einführen zu wollen. Entsprechende Forderungen hatte der Geschäftsführer des MDV, Steffen Lehmann, gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung geäußert, um eine bis zum Jahr 2025 klaffende Finanzierungslücke bei Betriebskosten und Investitionen in Höhe von insgesamt 180 Millionen Euro zu schließen. Die FDP und ihre Jugendorganisation sehen darin nichts anderes als ein Zwangsticket für alle, das es abzulehnen gilt.
Der JuLis-Vorsitzende Sören KOHSE erklärte: „Es ist schlimm genug, dass bereits alle Studenten in Halle gezwungen werden, ein Bahnticket zu kaufen, um immatrikuliert zu bleiben – völlig unabhängig davon, ob sie es brauchen oder nicht. Wenn das jetzt faktisch auf jeden Bürger ausgeweitet werden soll, kommt dies einer neuen GEZ für den ÖPNV gleich. So etwas lehnen wir ab. Das ist ungerecht und unsozial gegenüber all denjenigen, die Fahrrad, Auto oder ihre Füße nutzen und ihre Kosten dafür nicht auf die Allgemeinheit abwälzen können.“
Ähnlich sieht das auch die FDP. Die Hallenser Kreisvorsitzende Katja RAAB: „Wenn die Herrschaften vom MDV diese Mogelpackung schon verklärend ‚Bürgerticket‘ nennen, um den Charakter dessen, was dahintersteckt, zu verschleiern, dann fordern wir, dass eben diese Bürger auch entscheiden sollen. Sollte sich der Vorschlag konkretisieren, wird die FDP einen Bürgerentscheid zum Thema anstoßen.“
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Zum Urteil des Landesverfassungsgerichts, dass verschiedene Normen des sachsen-anhaltischen Polizeirechts für verfassungswidrig erklärte hat, erklärt der Innenpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Guido Kosmehl: „Innenminister Holger Stahlknecht hat eine weitere Niederlage erlitten.
Der Innenminister, aber auch die Abgeordneten von CDU und SPD sind mit ihrem Gesetz klar über das Ziel hinaus geschossen. Einmal mehr muss ein Gericht die verfassungsrechtlich garantierten Rechte der Bürgerinnen und Bürger schützen und dem Staat die Grenzen seiner Eingriffe in die Bürgerrechte aufzeigen. Der Innenminister hat die Pflicht die Rechte der Bürger zu schützen und nicht nur die Befugnisse der Polizei zu erweitern.
Mit dem heutigen Urteil sollte der CDU/SPD Koalition endlich klar sein, dass sie sich auf einem Irrweg befindet, weil Sicherheit nicht durch immer neue Befugnisse und Einschränkungen der Bürgerrechte entsteht. Aus Sicht der FDP kann Sicherheit nur gewährleistet werden, wenn die Polizei, neben verfassungsrechtlich zulässigen Befugnissen, eine angemessene Personalstärke hat, um auch durch Präsenz in der Fläche die Kriminalität wirksam bekämpfen zu können. Leider hat Innenminister Stahlknecht auch in dieser Frage bisher versagt“, so Kosmehl abschließend.
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Guido Kosmehl, Beisitzer im Landesvorstand der FDP Sachsen-Anhalt
www.fdp-lsa.de
Gestern fand die 3. Regionalkonferenz der FDP Sachsen-Anhalt im Schützenhaus Querfurt statt. Neben der Vorstellung der neuen Leitbild-Debatte durch Dr. Marcus Faber, stellten sich 4 der 5 Kandidaten zum Landesvorsitz (Allard von Arnim, Veit Wolpert, Dr. Lydia Hüskens und Frank Sitta) vor.
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Von Anfang an auf verlorenem Posten stand Ministerin Kolb bei der Förderung der Gleichstellung in Sachsen-Anhalt. Demzufolge wurde das Landesprogramm für mehr Geschlechtergerechtigkeit eher pflichtschuldig erarbeitet und entsprechend inhaltsleer musste auch die halbstündige Rede von Ministerin Kolb zur Regierungserklärung „Sachsen-Anhalt auf dem Weg zu mehr Gleichstellung“ heute ausfallen. Vor allem die eigenen Zielvorgaben für die Landesverwaltung (u.a. 40% Frauen in Führungsfunktionen) werden zum Teil erheblich verfehlt und konterkarieren den Anspruch der Ministerin, die Landesregierung sehe die Gleichstellung von Männern und Frauen als ein „zentrales Politikfeld“ an. 
Zum Urteil des Landesverfassungsgerichts, dass verschiedene Normen des sachsen-anhaltischen Polizeirechts für verfassungswidrig erklärte hat, erklärt der Innenpolitische Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt, Guido Kosmehl: „Innenminister Holger Stahlknecht hat eine weitere Niederlage erlitten.
