„Es ist nur auf den ersten Blick ein erfolgreicher Haushalt, den CDU und SPD in der heutigen Landtagssitzung vorgelegt haben“, so Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP und lange Jahre finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Die Millionenbelastungen aus dem KiFöG, die Kosten der Energieagentur, die Gelder aus dem STARK III und IV-Programm seien nur einige Beispiele für Haushaltspositionen, mit denen die Koalition Belastungen für den Haushalt beschlossen hat. Die Einsparungen, die das Land über Personalabbau und Strukturveränderungen erreichen wolle, lägen dagegen oftmals noch in den Kinderschuhen. Oder sie sind nicht einmal bezifferbar, wie das Beispiel der Schulschließungen im ländlichen Raum zeigt.
Auch zeige das Beispiel Finanzamtsstruktur, die Finanzminister Bullerjahn in seiner Rede zum Haushalt als Beispiel nenne, wie problematisch nachhaltige Finanzpolitik sei: Es treffe zwar zu, dass die Zahl der Finanzämter sich reduziert habe, angesichts der erheblichen Bau- und Umzugskosten werde es aber noch Jahrzehnte dauern, bis daraus Einsparungen werden.
„Gleichzeitig schwebt das Zinsrisiko über dem Land. Steigen die Zinskosten auch nur um einen Prozentpunkt an, sind die Planungen Makulatur“, so Hüskens. „Vor diesem Hintergrund ist es erfreulich, dass keine Neuverschuldung anfällt, es ist erfreulich, dass etwas getilgt wird und Vorsorge getroffen wird. Die grundlegenden Fehler zu Beginn der Legislatur in der Bildungs- und Kulturpolitik und jetzt im aktuellen Haushalt durch die Kürzung des Finanzausgleichs werde dies nicht kompensieren. Das Land spart weiterhin auf Kosten der Kommunen – das ist ein Strukturfehler des Haushalts. Zudem muss Bullerjahn auf sein Glück vertrauen, dass die Zinsen niedrig und die Steuereinnahmen hoch bleiben,“ so Hüskens abschließend.
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Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt www.lydia-hueskens.de
Trotz der beiden bitteren Wahlergebnisse vom 14.09.2014 ging am 15.09.2014 beim Kreisverband Mansfeld-Südharz ein Mitgliedsantrag ein. Ingo Bodtke möchte gern aktiv liberale Politik mitgestalten und zeigt damit in schweren Zeiten Flagge für die FDP.
Er besuchte Anfang September den FDP-Stammtisch des Ortsverbandes Mansfelder Land und erklärte spontan sein Interesse an der Mitarbeit im Ortsverband.
Wir freuen uns über das Interesse und sind gespannt auf seine Ideen und Initiativen.
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Kathrin Tarricone, Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Mansfelder Land
„So erfreulich es ist, dass die CDU nun ihr Herz für den ländlichen Raum und die Erhaltung der kleinen Schulen entdeckt hat, bleibt doch der Zweifel über die Ernsthaftigkeit dieses Richtungswechsels“, so Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP. Zum einen wartet die CDU mit ihrem Vorstoß, bis die erste Runde der Schulschließungen – immerhin 30 – abgeschlossen ist, zum anderen läuft Ende September die Frist für die Projekteinreichung zu Stark III ab.
Dort sind 100 Schüler die Mindestgrenze, eine Vorgabe, die weitere Grundschulen im ländlichen Raum kosten wird, denn oftmals sind der Erhalt und die Sanierung eines Gebäudes mit der Schließung anderer Standorte verbunden. Die CDU setzt sich also zu einem Zeitpunkt für die kleinen Schulen ein, zu dem das Kind schon im Brunnen ist. Das legt nahe, dass es sich jetzt mehr um wahltaktische Überlegungen schon mit Blick auf die Landtagswahlen 2016 handelt und es kein ernsthafter Richtungswechsel ist. Zudem muss man die Durchsetzungsfähigkeit der CDU gegenüber der SPD nach den Erfahrungen in dieser Legislatur in Frage stellen.
“Sachsen-Anhalt ist zu großen Teilen ländlicher Raum, der bisher den Menschen unseres Landes eine hohe Lebensqualität bot“, so Hüskens. “Die CDU hat aber die kommunale Selbstverwaltung in den vergangenen Jahren systematisch ausgehöhlt, die öffentliche Infrastruktur abgebaut und die demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten beschnitten. Wenn sie jetzt wirklich etwas ändern und politische Glaubwürdigkeit zurückgewinnen will, hat sie knapp 14 Tage Zeit.”
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Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt www.lydia-hueskens.de
Der FDP-Ortsverband Bernburg feierte am 29.08.14 in diesem Jahr bereits zum 6. Mal ein Sommerfest. Mehr als 80 Gäste wurden vom Ortsvorsitzenden Holger Dittrich begrüßt. Alle Gäste werden dieses Fest als einen gemütlichen Abend mit vielen interessanten Gesprächen in Erinnerung behalten. Man saß beisammen bei gutem Essen und der FDP-Kreisvorsitzende Johann Hauser spendierte ein Fass Freibier.
Fast alle Anwesenden haben mit viel Eifer und Spielfreude am liberalen Dreikampf: Schießen, Dart und Würfeln teilgenommen. Als Sieger des Dreikampfes konnte sich bei den Frauen Ines Eckardt und bei den Männern Paul Holzschuh durchsetzen. Außerdem gab es für jeden Teilnehmer nach dem Wettkampf einen Preis.
Bei der Durchführung der Wettkämpfe wurde die FDP Bernburg vom Schützenverein Bründel 1991 e.V. tatkräftig unterstützt und der PSV Polizei-Sport-Verein Bernburg e.V. stellte einen Raum zur Verfügung. Dafür möchte sich die FDP Bernburg recht herzlich bedanken und überreicht nun nachträglich beiden Vereinen eine Spende in Höhe von je 100,- €.
Die geplante Erhöhung der Diäten der Landtagsabgeordneten lehnt die FDP ab. Der Landesvorstand der Liberalen forderte am Donnerstagabend in Magdeburg, die Bürger nicht noch stärker zu belasten.
Dazu der stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Marcus Faber:
„Dass die Landtagsabgeordneten sich zum zweiten Mal in dieser Wahlperiode die Diäten erhöhen, ist eine bodenlose Frechheit. Insbesondere die Aufstockung der Bürokostenpauschale um über 20 % schlägt dem Fass den Boden aus. Als Liberale fordern wir die Parlamentarier auf, mehr an die Brieftaschen der Bürger zu denken und weniger an ihre eigenen! Auf die geplante Erhöhung der Bezüge sollte gerade vor dem Hintergrund der sich einfärbenden Wirtschaftslage verzichtet werden.“
Faber wies insbesondere auf die üppigen Pensionen der Abgeordneten hin. Die FDP Landtagsfraktion hat immer die Umstellung der Abgeordnetenversorgung auf eine private Altersvorsorge der Mandatsträger gefordert. In Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein konnten sich die Liberalen damit bereits durchsetzen. Anders als bei uns muss dort jeder Abgeordnete selbst für das Alter vorsorgen.
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Dr. Marcus Faber, Stv. Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt www.fdp-sdl.de
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„Es ist nur auf den ersten Blick ein erfolgreicher Haushalt, den CDU und SPD in der heutigen Landtagssitzung vorgelegt haben“, so Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP und lange Jahre finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Trotz der beiden bitteren Wahlergebnisse vom 14.09.2014 ging am 15.09.2014 beim Kreisverband Mansfeld-Südharz ein Mitgliedsantrag ein. Ingo Bodtke möchte gern aktiv liberale Politik mitgestalten und zeigt damit in schweren Zeiten Flagge für die FDP.
Die geplante Erhöhung der Diäten der Landtagsabgeordneten lehnt die FDP ab. Der Landesvorstand der Liberalen forderte am Donnerstagabend in Magdeburg, die Bürger nicht noch stärker zu belasten.