“Die Fehler bei der Umstellung von prozentualen Zuweisungen an die Kommunen auf die bedarfsgerechten Zuweisungen müssen endlich korrigiert werden”, fordert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP und lange Jahre
finanzpolitische Sprecherin der Liberalen im Landtag, mit Blick auf die Verhandlungen über den kommunalen Finanzausgleich.
Seit 2009 werde jetzt Jahr für Jahr am kommunalen Finanzausgleich herumgebastelt, ohne dass die Kommunen sich vom Land fair behandelt fühlten. Fatal sei vor allem, dass bestraft werde, wenn die Kommunen ihre Einnahmen steigern oder Kosten senken.
“Es wird Zeit, für die verschiedenen Aufgabengruppen Durchschnittskosten pro Einwohner festzustellen und anhand dieser Werte dann alle Aufgaben angemessen zu finanzieren,” so Hüskens.
Nur so sei eine zugleich transparente und faire Aufgaben- und Finanzverteilung zwischen Land und Kommunen möglich. Denn damit würden Einsparungen nicht zugleich eine Reduzierung der Zuschüsse zur Folge haben wie jetzt sondern verblieben den Kommunen, etwa um Altschulden zu tilgen oder sich Spielräume für freiwillige Leistungen zu erarbeiten. Diese Änderung im System würde zudem die kommunale Selbstverwaltung stärken und nicht wie die Tilgungshilfen und STARK-Programme der Landesregierung die Abhängigkeit der Kommunen vom Land steigern und so die kommunale Selbstverwaltung schleichend aushöhlen.
“Die Landesregierung sollte sich nicht auf Kosten der Kommunen sanieren. Starke eigenständige Kommunen sind für unsere Demokratie unverzichtbar”, so Hüskens abschließend.
Kontakt:
Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt www.lydia-hueskens.de
Fast 3000 Erstklässler in der Region Magdeburg – etwa 1800 sind es in der Landeshauptstadt – feiern Einschulung. Der FDP-Kreisverband Magdeburg wünscht ihnen und allen, die ihren Bildungsweg begleiten, einen guten Start. Den guten Start unterstützt die KULTURschultüte, die der Stadtrat der Landeshauptstadt 2007 auf Initiative der FDP-Ratsfraktion beschlossen hat. Inzwischen ist die Aktion zu einem wirklichen Erfolgsschlager geworden und findet auch in benachbarten Landkreisen Resonanz.
In diesem Jahr wird die Aktion, die von der Magdeburgischen Gesellschaft koordiniert und mit Hilfe der FDP und anderen Unterstützern praktisch umgesetzt wird, bereits zum achten Mal durchgeführt. Sie dient ganz wesentlich der kulturellen Frühorientierung in der Kulturstadt Magdeburg. Insbesondere das Lese- und Ausmalheft „Magdeburg für Kinder“, gesponsert von der Volksbank, soll auch dazu anregen, dass die Schülerinnen und Schüler wichtige kulturelle Institutionen und Bauwerke in der Landeshauptstadt kennen und am besten im Laufe ihrer Grundschulzeit auch besuchen. Kontaktadressen und weiterführende Informationen im Anhang des Lese- und Ausmalheftes erleichtern es den Pädagogen, Wandertage oder andere Anlässe zu diesem Zweck zu nutzen.
In der KULTURschultüte, die die Kultur Dank vieler Sponsoren in einen Beutel packt, passender Weise als strapazierfähiger Turnbeutel nutzbar ist, findet sich auch Sportliches, nämlich ein Sportwegweiser für Kinder, ein Gutschein des 1. FC Magdeburg für Fußballtickets in der MDCC-Arena und ein Gutschein für eine Runde Minigolf in der Minigolfanlage im Florapark-Garten. Kulturbausteine der KULTURschultüte sind u.a.
– ein Gutschein zum „Schulanfängertag“ in der Jugendkunstschule Magdeburg am 22.9.2014
– ein Gutschein für Besuche in Magdeburger Museen
– ein Gutschein für einen kostenlosen Instrumentenschnuppertag im Konservatorium Georg-Philipp Telemann Magdeburg
– eine Einladung zum „Tag der offenen Tür“ im Puppentheater
– ein Gutschein für eine Führung zur Grünen Zitadelle
Es ist ein gutes Zeichen, dass die KULTURschultüte seit dem vergangenen Jahr in die Region hineinwirkt, mittlerweile annähernd 3.000 Erstklässler erreicht. Sie ist ein Erfolgsprojekt, hat es auch als Projektvorschlag in den Entwurf der Entwicklungsstrategie für die ILEK-Region Magdeburg 2014 (Landkreis Börde, Landkreis Jerichower Land, Landeshauptstadt Magdeburg) geschafft www.lag-boerdeland.de (S. 19). “Die KULTURschultüte steht stellvertretend für das, was eine Bildungslandschaft immer positiv beeinflusst: die Mobilisierung von Ressourcen und ehrenamtlichem Engagement für die Schulen”, so Lydia Hüskens.
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Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt www.lydia-hueskens.de
Die Schulschließungspolitik der Großen Koalition in Sachsen-Anhalt treibt seltsame Blüten. Da werden 31 Schulen erst saniert und dann geschlossen, wie die Landesregierung auf Anfrage der Grünen eingestehen muss. Da werden Eltern überwacht, die ihren Wohnsitz verlegen, um Kinder in der Schule ihrer Wahl anmelden zu können. „Es ist höchste Zeit, dass CDU und SPD Vernunft einkehren lassen“, so Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. „Das Land ist gefordert für Land und Kommunen wirtschaftliche Lösungen zu finden, die der Bevölkerung zu vermitteln sind. Land und Gemeinden sind gut beraten, den Elternwillen zu akzeptieren.”
Dass Eltern die Schließung ortsnaher Schulen nicht widerspruchslos hinnehmen und zum Teil individuelle Ausweichstrategien wählen, ist nicht neu. Neu ist, dass sich eine Gemeindeverwaltung, aus der die Eltern fortziehen, zu Überwachungsmaßnahmen hinreißen lässt, um zu prüfen, ob die Eltern ihren Lebensmittelpunkt nicht vielleicht doch in der Gemeinde haben und dann gezwungen werden können, ihren Wohnsitz wieder dort zu nehmen. Die Kinder müssten dann als Schüler wieder in der “verordneten” Schule angemeldet werden. Die Schulentwicklungsplanungsverordnung und ihre Umsetzung hat ganz offensichtlich Gräben zwischen Verwaltung und Bürgern und den verschiedenen Ortsteilen einer Gemeinde aufgerissen. So wird das politische Klima vor Ort vergiftet. Die Bereitschaft zum ehrenamtlichen Engagement für das Gemeinwesen lässt nach. Wegzug wird zur Option bzw. zum persönlichen Projekt.
Zumal noch hinzukommt, dass 31 Schulen geschlossen wurden, die in den letzten Jahren mit öffentlichen Mitteln saniert wurden. Eine solche Politik schadet dem ländlichen Raum. Und sie schadet auch den Oberzentren, wo manche Schule heute schon aus allen Nähten platzt. Das wird durch den absehbaren Zuzug in den kommenden Jahren in Folge der Landflucht nicht besser.
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Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt www.lydia-hueskens.de
Der Kreisverband FDP Magdeburg veranstaltete am gestrigen Mittwoch (03.09.2014) sein alljährliches Sommerfest. Die Kreisvorsitzende Frau Dr. Lydia Hüskens hatte neben den Parteifreunden auch viele Freunde der Partei eingeladen – und sie kamen. 75 Gäste, unter ihnen auch viele Unternehmer und Freiberufler, zeigten, dass die FDP noch lange nicht abgeschrieben ist.
Dass die FDP noch voller Mut und Kraft ist, machte Lydia Hüskens in ihrer Ansprache deutlich: „Wir werden weder die Farbe noch den Namen wechseln. Wir bleiben die politische Stimme derjenigen, die einen wehrhaften Staat wollen, ihm aber nicht alles anvertrauen. Wir sind und bleiben die politische Stimme derjenigen, die sich für das Gemeinwohl engagieren, die ehrlich ihre Steuern zahlen und wesentlich zum Gemeinwohl beitragen. Wir sind die Stimme des Mittelstandes.“
„Sich für diese Menschen einzusetzen, ist keine Klientelpolitik“, so Hüskens weiter, „ sondern das ist ein Zeichen der Anerkennung und der Fairness. Fairness, die wir den Schwachen in der Gesellschaft selbstverständlich zukommen lassen und auf die sie bauen können, aber ebenso Fairness für diejenigen, die die Leistungsträger dieser Gesellschaft sind.“
Mit der Einladung an die Parteimitglieder zur Mitwirkung an der Gestaltung eines neuen Leitbildes der FDP und der Bitte an die Gäste, die Arbeit der FDP weiterhin so freundschaftlich zu begleiten, eröffnete sie einen launigen und geselligen Abend, in dem bis in die Nacht hinein gegessen, getrunken und geredet wurde.
Eine Wahlkampftour auf ganz andere Art absolvierte der Kreisvorsitzende des Saale-Kreises Torsten Henze in der letzten Woche. Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen Holger Zastrow hatte zum Bikerritt durch die sächsische Landschaft geladen. „Den Menschen näher kommen und zeigen, dass die FDP noch immer mit Vollgas da ist“, so Torsten Henze war das Ziel dieser ganz anderen Art von Wahlkampf. Die Tour ging von Parthenstein bis nach Wurzen. Haltestationen waren die vielfältigen Stände des Landesverbandes Sachsen, an den vielen engagierte Mitglieder der FDP Sachsen und der Julis Sachsen aktiv Wahlkampf machten.
„Die Stimmung und der Zusammenhalt im Landesverband Sachsen sind sehr gut.“, resümierte Torsten Henze den Tag und schob hinterher: „Ich wünsche Holger Zastrow viel Erfolg für den Wahlsonntag und wünsche ihm nicht nur, dass er im Landtag bleibt, sondern auch weiter mitregieren kann.“
Dass diese Aktion nicht ganz unbemerkt blieb, konnte die Gruppe von Bikern schnell erfahren. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen und verschiedene Medienvertreter waren vor Ort, um über dieses Ereignis zu berichten.
Es waren an dem Tag 12 Motorräder und drei Begleitfahrzeuge.
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“Die Fehler bei der Umstellung von prozentualen Zuweisungen an die Kommunen auf die bedarfsgerechten Zuweisungen müssen endlich korrigiert werden”, fordert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP und lange Jahre
Der Kreisverband FDP Magdeburg veranstaltete am gestrigen Mittwoch (03.09.2014) sein alljährliches Sommerfest. Die Kreisvorsitzende Frau Dr. Lydia Hüskens hatte neben den Parteifreunden auch viele Freunde der Partei eingeladen – und sie kamen. 75 Gäste, unter ihnen auch viele Unternehmer und Freiberufler, zeigten, dass die FDP noch lange nicht abgeschrieben ist.
Eine Wahlkampftour auf ganz andere Art absolvierte der Kreisvorsitzende des Saale-Kreises Torsten Henze in der letzten Woche. Der Landesvorsitzende der FDP Sachsen Holger Zastrow hatte zum Bikerritt durch die sächsische Landschaft geladen. „Den Menschen näher kommen und zeigen, dass die FDP noch immer mit Vollgas da ist“, so Torsten Henze war das Ziel dieser ganz anderen Art von Wahlkampf. Die Tour ging von Parthenstein bis nach Wurzen. Haltestationen waren die vielfältigen Stände des Landesverbandes Sachsen, an den vielen engagierte Mitglieder der FDP Sachsen und der Julis Sachsen aktiv Wahlkampf machten.