Während das Finanzministerium das Land Sachsen-Anhalt bereits “über den Berg” wähnt, quälen sich die Fachressorts offensichtlich noch mit der Umsetzung der Einsparvorgaben aus der Haushaltsaufstellung 2014. Schließungsbeschlüsse – wie der von Frau Ministerin Kolb gerade verkündete zur JVA Dessau-Roßlau – stärken diesen Eindruck. Offensichtlich ohne eine Wirtschaftslichkeitsuntersuchung und ohne die erforderliche Einbeziehung des Parlamentes wird versucht, in der Urlaubszeit Fakten zu schaffen. “So ärgerlich es für die Parlamentarier ist, dass hier versucht wird, über ihren Kopf hinweg zu entscheiden, so fatal ist die Herangehensweise für die Bediensteten in den Justizvollzugsanstalten”, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende FDP-Landesvorsitzende. “Anstatt etwa die Ursachen der häufigen Erkrankungen der Bediensteten zu erhellen und gemeinsam mit den Personalräten Lösungen zu suchen, wird versucht, den Personalbedarf in der JVA Burg durch die Auflösung in Dessau zu decken. Durchschnittlich 40 Krankentage im Jahr in der JVA Burg lassen befürchten, dass der Dienstherr seiner Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern nicht nachkommt und schreien geradezu nach einem modernen Gesundheitsmanagement.
Bei dem jetzigen Lösungsansatz ist zu befürchten, dass mehr Pendler nur die Krankenstatistik weiter nach oben treiben, nicht aber das Problem lösen. Ministerin Kolb wird dies auf die Füße fallen. “Wer die Justizvollzugsstruktur des Landes auf ein neues Fundament stellen will, der sollte dies in einem möglichst weitgehenden Einvernehmen mit den Bediensteten, den politischen Akteuren im zuständigen Ausschuss und in einem transparenten Entscheidungsprozess organisieren”, so Lydia Hüskens abschließend.
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Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt www.lydia-hueskens.de
Gerade in den Sommermonaten wird der Sanierungsstau auf deutschen Straßen ganz handfest spürbar. Der Betonkrebs wütet – auch auf den Autobahnen in Sachsen-Anhalt. Dem Sanierungsstau will die Koalition aus SPD und CDU nun mit der Einführung einer allgemeinen Maut abhelfen. “So wichtig die Sanierung der Straßeninfrastruktur unseres Landes ist, seien es Autobahnen, Brücken oder viele Landesstraßen, so unwahr ist es, dass dafür höhere Abgaben auf die Mobilität erforderlich sind”, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.
Dies zeigt sich schon dadurch, dass die Ausgaben des Bundes für die Verkehrsinfrastruktur trotz LKW-Maut nach dem Regierungswechsel wieder auf den Stand vor der Einführung der Maut gefallen sind, d.h. CDU und SPD senken den Ansatz ?Maut plus Haushaltsmittel 2014 ff.’ auf einen Ansatz ab, der vor Einführung durch den Haushalt alleine getragen wurde. Die Abgabe-Milliarden werden für andere Baustellen im Bundeshaushalt benötigt und dort eingesetzt, um z.B. soziale Wohltaten zu finanzieren, die sich langfristig als schwere Hypothek für die kommenden Generationen erweisen werden.
Dies zeigt zusammen mit dem eklatanten Missverhältnis zwischen den Einnahmen aus dem Verkehr von über 50 Mrd. und den Ausgaben von unter 5 Mrd. ab 2014, dass es bei der Debatte um die PKW-Maut nicht um eine angemessene Beteiligung der Verkehrsteilnehmer an den Sanierungskosten geht. Es geht der Bundesregierung nur um eine Verbesserung auf der Einnahmeseite des Haushalts. Das ist, wenn man sich das “Nein” der Bundeskanzlerin im Wahlkampf zu etwaigen Mautplänen erinnert, nur mit dem Wort “Abzocke” zu beschreiben.
Es steht zu befürchten, dass durch die Entkopplung von der Kfz-Steuer einerseits, die für Inländer gesenkt werden soll, und der Maut andererseits durch zwei Gesetze zukünftige Anhebungen bei der Maut nicht mehr durch Absenkungen bei der Kfz-Steuer abgefedert werden sollen. Für die deutschen Steuerzahler besonders brisant ist die Frage, was denn passiert, wenn die Absenkung bei der KFZ-Steuer vom Europäischen Gerichtshof kassiert wird, weil sie diskriminierend ist, so wie schon der erste Versuch zur LKW-Maut. “Dann bleibt eine PKW-Maut für alle, die faktisch eine Steuererhöhung ist”, so Hüskens. “Alle zusätzlichen Belastungen der Mobilität schaden aber Bundesländern, deren Bürger hohe Mobilität aufbringen (müssen), etwa um zur Arbeit zu kommen.” Also besonders auch Sachsen-Anhalt. Deshalb müssen die Landesregierung und die im Landtag vertretenen Parteien bei diesem Thema endlich aufwachen. Die Ablehnung der aktuellen Mautpläne der Bundesregierung gehört auf die Tagesordnung des Landtages!
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Eine sorgfältige Auswertung des neuen Gutachtens zu den Auswirkungen des Betreuungsgeldes für Sachsen-Anhalt fordert Dr. Lydia Hüskens, stellv. Landesvorsitzende der FDP und ehemalige finanz- und sozialpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion. “Die FDP-Fraktion und der FDP-Landesverband hatten sich durchgängig gegen das Betreuungsgeld ausgesprochen.
Wir wollen stattdessen, dass die Gelder des Bundes gezielt in die Förderung benachteiligter Kinder gehen.” Pauschale Ansätze zur Familienförderung, wie das Betreuungsgeld, aber auch das neue Gesetz zur Kinderbetreuung von CDU und SPD in Sachsen-Anhalt sind hier kontraproduktiv.
An die Stelle der gezielten Förderung sind Fehlanreize getreten, die Kinder von Eltern mit einer gewissen Bildungsferne ganz vom Besuch der Einrichtungen abhalten (Betreuungsgeld) und ein quantitativer Ansatz mit kaum beherrschbaren Auswirkungen auf den gesamten Etat des Landes (KiFöG). Ein Jahr nach Einführung ist es deshalb höchste Zeit, dass die Auswirkungen überprüft werden.
Die FDP-Fraktion war mit ihrer Initiative, die Ausgestaltung des Betreuungsgeldes den Ländern zu überlassen, im Landtag gescheitert. Mit den Stimmen von SPD und CDU hat sich Sachsen-Anhalt für das Modell des Bundes entschieden.
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Anlässlich des 70. Jahrestages des Hitlerattentats am 20. Juli haben Herr Allard von Arnim (Landesschatzmeister) und Herr Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué (Mitglied der Bundesvorstandes) einen Kranz vor dem Denkmal von Henning von Tresckow am Nordpark in Magdeburg niedergelegt.
Das neue Gaststättengesetz für das Land Sachsen-Anhalt ist vom Landtag beschlossen worden. Das war keine Glanzleistung der Fraktionen von CDU und SPD. Denn am Beginn des Gesetzgebungsverfahrens stand ein Entwurf mit absurden Auflagen für Vereine, die – hätten sie Rechtskraft erhalten – ehrenamtliche Arbeit und das Vereinsleben insgesamt erheblich erschwert hätten. “Die vielfach ehrenamtlich betriebene Vereinsgastronomie wurde unter den Generalverdacht der Schwarzgastronomie gestellt.
Der vormundschaftliche Staat hätte in Gestalt von ‘Ausschank mit Mitgliedsnummer’ unfröhliche Einkehr gehalten”, so Dr. Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende. Wie bei manch anderer handwerklicher Fehlleistung der Landesregierung habe erst ein breiter gesellschaftlicher Protest und diesmal auch der Widerstand der SPD (als Opposition in der Regierung) die Landesregierung auf den Pfad der Tugend zurückgeführt. “Gaststätten sind Orte der Begegnung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts, der Feste und Feiern vieler Menschen. Die darf der Staat nicht trennen. Auch nicht durch eine Erweiterung der Sperrzeit für Gaststätten von 1 bis 6 Uhr, wie dies in der Landtagssitzung diskutiert wurde”, so Lydia Hüskens.
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Während das Finanzministerium das Land Sachsen-Anhalt bereits “über den Berg” wähnt, quälen sich die Fachressorts offensichtlich noch mit der Umsetzung der Einsparvorgaben aus der Haushaltsaufstellung 2014. Schließungsbeschlüsse – wie der von Frau Ministerin Kolb gerade verkündete zur JVA Dessau-Roßlau – stärken diesen Eindruck. Offensichtlich ohne eine Wirtschaftslichkeitsuntersuchung und ohne die erforderliche Einbeziehung des Parlamentes wird versucht, in der Urlaubszeit Fakten zu schaffen. “So ärgerlich es für die Parlamentarier ist, dass hier versucht wird, über ihren Kopf hinweg zu entscheiden, so fatal ist die Herangehensweise für die Bediensteten in den Justizvollzugsanstalten”, so Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende FDP-Landesvorsitzende. “Anstatt etwa die Ursachen der häufigen Erkrankungen der Bediensteten zu erhellen und gemeinsam mit den Personalräten Lösungen zu suchen, wird versucht, den Personalbedarf in der JVA Burg durch die Auflösung in Dessau zu decken. Durchschnittlich 40 Krankentage im Jahr in der JVA Burg lassen befürchten, dass der Dienstherr seiner Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeitern nicht nachkommt und schreien geradezu nach einem modernen Gesundheitsmanagement.
Anlässlich des 70. Jahrestages des Hitlerattentats am 20. Juli haben Herr Allard von Arnim (Landesschatzmeister) und Herr Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué (Mitglied der Bundesvorstandes) einen Kranz vor dem Denkmal von Henning von Tresckow am Nordpark in Magdeburg niedergelegt.