Guido Kosmehl, innenpolitischer Sprecher der FDP Sachsen-Anhalt: Wer Schulschwänzen in letzter Konsequenz mit Arrest bestraft, macht weder vernünftige Bildungs- noch vernünftige Rechtspolitik.
Das Versagen des Staates liegt hier vor allem darin begründet, dass in manchen Schulen dem Schulschwänzen nicht auf den Grund gegangen wird und eine durchgängige Rückkoppelung mit den Eltern fehlt. In anderen Staaten ist es übrigens längst üblich, Eltern über das unentschuldigte Fehlen von Schülerinnen und Schülern z.B. per SMS zu informieren.
Wissenschaftliche Studien zeigen, dass es bei Ordnungswidrigkeiten darauf an-kommt, zeitnah zu reagieren und Sanktionen rechtzeitig zu verhängen. In Sachsen-Anhalt ist es bisher versäumt worden, Jugendlichen frühzeitig Grenzen für rechtswidriges Verhalten aufzuzeigen, nicht nur beim Verstoß gegen die Schulpflicht, sondern z.B. auch bei Verstößen gegen Alkoholverbote oder bei Graffiti-Schmierereien. Außerdem hat es das Land bisher versäumt, Eltern für das Fehlverhalten der Kinder in Verantwortung zu nehmen. Das wäre viel wichtiger, als Karzer für Kinder. Denn dies ist kein erfolgreiches Mittel, sondern nur ein Anzeichen für eine gescheiterte Bildungsbiographie.
Dr. Lydia Hüskens, stellv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt: Wie kritisch gingen doch die Grünen in der Vergangenheit mit dem Thema „Diäten-erhöhung“ um – solange sie nicht im Landtag waren. Jetzt werden sie der Diätener-höhung zustimmen, einer Erhöhung um 18 Prozent in einem Schritt zustimmen. Natürlich nicht freiwillig, sondern gezwungener Maßen, rein aus „Respekt vor der Verfassung“.
„Offensichtlich reichen Frau Dalbert aber etwa 12 000 Euro im Monat als Fraktions-vorsitzende nicht, die sie dann erhalten wird, sondern sie muss auch gleich noch für alle Fälle vorsorgen, wenn nämlich der Wähler 2016 davon ausgeht, es ginge auch ohne Grün“, so Lydia Hüskens, stellv. FDP-Landesvorsitzende.
Dann muss das Bett weich gepolstert sein, in das man als Professorin zurückfällt. Also wird ein Antrag in den Landtag eingebracht mit dem Ziel, mit dem Ziel die Professorengehälter zu erhöhen. Eingebracht von Frau Professor Dalbert – wahrscheinlich gezwungener Maßen … und nur aus Respekt vor dem Gericht. Dafür fehlen dann Gelder für die Hochschulen insgesamt. Das wiederum gefährdet die Qualität von Forschung und Lehre. Sachsen-Anhalt wäre gut beraten, sich auch bei den Professorengehältern im Rahmen dessen zu bewegen, was im Wettbewerb mit vergleichbaren Forschungsregionen erforderlich ist. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.
Die FDP Sachsen-Anhalt trifft sich am 24.März 2012 zu ihrem 22. Ordentlichen Landesparteitag. Im Magdeburger HOTEL RATSWAAGE werden rund 220 Delegierte und Gäste erwartet.
Die FDP Sachsen-Anhalt beschäftigt sich auf dem Landesparteitag inhaltlich mit der „Zukunft im ländlichen Raum“ und bietet der Bevölkerung Sachsen-Anhalts damit ein Konzept zur Gestaltung ihrer Zukunft unter den Bedingungen des demografischen Wandels an.
Als Gast begrüßen wir den Bundesvorsitzenden der FDP, Dr. Philipp RÖSLER.
Tagesordnung:
Eröffnung und Begrüßung durch die Vorsitzende des KV Magdeburg, Dr. Lydia Hüskens(danach Totenehrung)
Wahl der Tagungsleitung
Grußworte
Geschäftsordnungsmäßige und wahlrechtliche Feststellungen (Wahl der Zählkommission, Bericht der Mandatsprüfungskommission, Feststellung der Beschlussfähigkeit). Ehrungen
Rede des Bundesvorsitzenden Dr. Philipp Rösler
Rede des Landesvorsitzenden Veit Wolpert
Bericht des Landesschatzmeisters Lutz Franke
Aussprache
Wahl von 2 stellvertretenden Beisitzern des Landesschiedsgerichts
Einbringung des Leitantrages
Aussprache und weitere Antragsberatung
Schlusswort des Landesvorsitzenden
Im Vorgriff auf die Landtagsdebatte diese Woche fordert die FDP Sachsen-Anhalt Einsparpotenziale im öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärker zu nutzen und auf eine bürokratiearme Rundfunkfinanzierung umzustellen.
Der FDP Sprecher für Kultur und Medien, Marcus Faber, meint dazu:
„Wir Liberale sehen die geplante Haushaltsumlage kritisch. Ihr Verwaltungsaufwand wird enorm, und sie belastet gerade kleine Betriebe, Schulen und Universitäten unnötig.“
Die Liberalen wollen statt der Haushaltsumlage, die von der ungeliebten GEZ verwaltet werden soll, eine Medienumlage die direkt über das Finanzamt eingezogen wird: „Die Vorteile liegen auf der Hand. Die GEZ können wir einsparen und da jeder Bürger erfasst ist können Betriebe und öffentliche Institutionen außen vor bleiben. Das entlastet uns auch im internationalem Vergleich.“, so Faber, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der FDP ist, weiter.
Die Binnenwasserstraßen sind ein wichtiger Standortfaktor für Wirtschaft und Tourismus in Sachsen-Anhalt. Als energiesparende und emissionsarme Transportwege verfügen sie über ein enormes ökonomisches und ökologisches Potential und können in vielfacher Hinsicht positiv zur Lebensqualität der Menschen in unserem Land beitragen.
Durch die wirtschaftliche Nutzung der Wasserwege wird das mitteldeutsche Straßennetz von Schwerlastverkehr entlastet. Transportwege werden auf das Wasser verlagert. Das schont die Umwelt und die Nerven der an viel befahrenen Straßen lebenden Menschen. Unternehmen, die sich entlang der Flüsse angesiedelt haben, erhalten langfristige Planungssicherheit für ihre Investitionen. Auch Synergieeffekte in Bezug auf den Hochwasserschutz und alternative Energiegewinnung durch Nutzung der Wasserkraft sind möglich. Nicht zuletzt ergeben sich durch die touristische Erschließung der Wasserstraßen und ihres Umfeldes neue Möglichkeiten für eine naturnahe Freizeitgestaltung. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die Tourismus-Initatiative „Blaues Band“.
Eine jüngst vorgelegte Potenzialanalyse weist die Wirtschaftlichkeit einer Fertigstellung des Saale-Elster-Kanals nach. Als „Tourismusmotor für die ganze Region“ würde der Kanal jährlich 500.000 Wasser- und Radtouristen anziehen. Bei einem Gesamtinvestitionsvolumen von 106 Millionen Euro könnte ein jährlicher Netto-Umsatz von 18,5 Millionen Euro erzielt werden – mit entsprechend positiven Auswirkungen im Hinblick auf Investitionen und Beschäftigung im Raum Halle-Leipzig. Ein im Jahr 2011 vorgelegtes Gutachten der FH Merseburg verweist zudem auf Möglichkeiten der kulturtouristischen Vermarktung des Saale-Elster-Kanals als „historisches Monument mit identitätsstiftender Wirkung“
Die Landesregierung sollte das zum Anlass nehmen, das Projekt gemeinsam mit unserem Nachbarland Sachsen zielstrebig voranzutreiben und damit die Voraussetzungen für eine mittelfristige Fertigstellung des Saale-Elster-Kanals zu schaffen.
Nicht aus den Augen verlieren dürfen die Verantwortlichen selbstverständlich auch die übrigen im Zusammenhang mit der Stärkung des Verkehrsträgers „Wasser“ anstehenden Aufgaben. So ist es für die weitere wirtschaftliche Entwicklung unserer Region nach wie vor von nicht zu unterschätzender Bedeutung, die im Sommer 2011 vom Bundesverkehrsministerium in Erwägung gezogene Herabstufung der Saale zu einer Restwasserstraße zu verhindern und den Saale-Seiten-Kanal bei Tornitz zügig auszubauen, um damit die Region Halle-Leipzig an das Netz der europäischen Binnenwasserstraßen bis hin zu den Nordseehäfen Hamburg und Bremen anzubinden.
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