Weite Teile Sachsen-Anhalts sind aufgrund ihrer Bodenbeschaffenheit “Feldhamstererwartungsland“. Hamster kamen bislang aber kaum. Dafür entwickelt sich bereits im zweiten Jahr in Folge eine riesige Mäusepopulation. Ausgebliebene Winter und das Verbot der Bekämpfung mittels Rodentiziden in Feldhamstererwartungsgebieten führen dazu, dass derzeit vor allem im Süden Sachsen-Anhalts, etwa im Burgenlandkreis, Mansfeld-Südharz und Saalekreis massive Schäden in Ackerkulturen zu verzeichnen sind. Auf Einzelschlägen im Burgenlandkreis fehlten binnen kürzester Zeit mehr als 80 % der Halme. „Um es konkret auszudrücken, die Mäuse fressen uns derzeit unsere Lebensmittel weg.“ so Kathrin Tarricone (FDP-Landesfachausschuss für Landwirtschaft und Umwelt). Eine vorsichtige Schätzung Anfang Juli ergab, dass auf etwa 50.000 Hektar starker bis sehr starker Mäusebefall vorliegt. Erwartet wird, dass die Schäden bis zur Ernte noch deutlich steigen. https://www.bauernzeitung.de/agrarpraxis/ackerbau/extrembefall-mit-feldmaeusen/
Es bedarf also effektiverer Anstrengungen, will man die Art erhalten. Die Freien Demokraten schlagen vor, spezielle Schutzgebiete einzurichten, in denen für die Art ideale Bedingungen (kleingliedrige Fruchtfolge, Schutz vor Beutegreifern) geschaffen werden. Landwirte, die Flächen in den Schutzgebieten entsprechend bewirtschaften, bekommen ihre Produktionseinschränkungen vergütet. In Gebieten außerhalb der Schutzgebiete können Maßnahmen, die bislang nicht zum Erfolg geführt haben, entfallen. Landwirte hätten wieder die Möglichkeit Rodentizide gegen Mäuseplagen anzuwenden.
„Denken wir Artenschutz und Schutz von Nahrungsmitteln zusammen, entsteht eine win-win-Situation für Mensch und Umwelt!“ drückt Kathrin Tarricone ihre Hoffnung auf ein Umdenken aus.
Zum heute im Bundestag beschlossenen „Kohleausstiegsgesetz“ und „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ erklärt der hallesche Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt, Frank Sitta:
„Die Bundesregierung hat mit dem Kohleausstiegsgesetz den planwirtschaftlichen Weg zur Reduktion der Treibhausgase gewählt. Man hätte stattdessen den funktionierenden europäischen Emissionshandel mit seinem CO2-Deckel wirken lassen sollen. Nun wurde die Bundesrepublik gegenüber den Kraftwerkskonzernen entschädigungspflichtig gemacht. Dieses Geld hätte man viel besser zur Gestaltung des Strukturwandels in den Revieren nutzen können. Und auch in diesem Punkt konnte das heute beschlossene Paket allenfalls in Teilen überzeugen. Die Verkehrsprojekte, die ja mitunter längst überfällig sind, unterstütze ich ausdrücklich. Hier wird es jetzt darauf ankommen, dass sie auch wirklich bald umgesetzt werden – und da muss man in Deutschland ja leider Zweifel haben. Vor allem vermisse ich aber ansonsten Ideen und auch Mut, wie wir in den Revieren zu neuer Wertschöpfung kommen können. Radtourismus und neue Ämter werden in dieser Hinsicht wohl eher keinen nennenswerten Beitrag leisten. Leider hat insbesondere Sachsen-Anhalt mit seinem Sammelsurium an Vorschlägen Zweifel an einer konsistenten Strategie geweckt.“
Die dauerhafte Sicherung des Fährbetriebs zwischen Ferchland und Grieben fordern die beiden FDP-Kreisvorsitzenden aus Stendal, Dr. Marcus Faber, MdB und dem Jerichower Land, Allard von Arnim. Marcus Faber führt aus: “Wir schlagen daher vor, die Kosten zwischen beiden anliegenden Gemeinden und Landkreisen aufzuteilen sowie das Land mit einzubeziehen”.
“Eine Einstellung des Fährbetriebs hätte weitreichende Auswirkungen. Anwohner, Pendler oder auch Handwerker müssten weite Umwege und hohe Kosten in Kauf nehmen, die Fahrradtouristen würden wegbleiben. Das wäre ein schwerer Schlag für die Wirtschaft der Region”, ergänzt Allard von Arnim für die FDP Jerichower Land.
Hintergrund: Trotz Engagements vieler Bürger soll der Fährbetrieb nun voraussichtlich zum 01.07.2020 eingestellt werden
Angesichts der enormen quantitativen und qualitativen Herausforderungen, vor denen derzeit die Datenschützer deutschlandweit stehen, sei die Regierungskoalition
gefordert, endlich die Stelle des Landesdatenschutzbeauftragten nach zu besetzen. „Sachsen-Anhalt erlaubt sich an einer für die Bürgerrechte zentralen Positionen eine mehr als peinliche Hängepartie, die jetzt endlich beendet werden muss.“, so Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP.
Angesichts der Ankündigung von von Bose, das Amt zum Jahresende niederlegen zu wollen, sollte selbst dem letzten Fraktionsmitglied der Regierungsfraktionen klar sein, dass endlich eine Entscheidung herbeigeführt werden muss.
Gerade aktuell mit zahlreichen den Datenschutz stark strapazierenden Regelungen aus dem Gesundheitsschutz ist es enorm wichtig, dass Behörden und Unternehmen im Land einen starken Ansprechpartner haben, wenn rechtliche Fragen entstehen.
„Und natürlich benötigen die Bürger eine Stelle, an die sie sich wenden können, wenn etwa im Namen der Eindämmung der Coronapandemie in unzulässiger Weise
Daten gesammelt werden,“ so Hüskens.
Die FDP in Sachsen-Anhalt hat sich vor dem Hintergrund der heutigen Landtagsdebatte für eine grundlegende Reform der Abgeordnetenfinanzierung ausgesprochen. Eine Rückkehr zu einer Kommission zur Bestimmung der Höhe der Diäten lehnen die Liberalen ab. „Bei allem Bemühungen der letzten Jahre, über die Kopplung der Finanzierung an die Entwicklung der Löhne mehr Transparenz zu schaffen, ist man auf halbem Wege stehen geblieben. Wir brauchen endlich eine vollständige und umfassende Reform der Abgeordnetenfinanzierung. Dazu muss vor allem die Altersversorgung radikal reformiert werden. Das derzeitige System ist kostspielig und vor allem intransparent“, erklärte Dr. Lydia Hüskens, stellv. Landesvorsitzende der FDP in Sachsen-Anhalt.
Die Freien Demokraten schlagen die Abschaffung der bisherigen Altersversorgung über Steuergelder analog zur Beamtenversorgung vor. Stattdessen sollten die Abgeordneten selbständig Vorsorge leisten. „Wir erwarten, dass Landtagsabgeordnete zum Beispiel über den Landeshaushalt mit einem Volumen von mehr als 11 Milliarden Euro entscheiden können, entlassen sie aber bei der eigenen Altersvorsorge aus der Verantwortung. Länder wie Nordrhein-Westfalen haben vorgemacht, dass es auch anders geht. Für den Bürger würde endlich vollständige Klarheit über die Gesamtheit der Bezüge entstehen“, so Hüskens. Außer der monatlichen Diät und der mandatsbezogenen Zuwendungen während der aktiven Zeit im Landtag solle es künftig keinerlei Zahlungen mehr geben. Im Gegenzug müssten die Diäten um einen pauschalen Betrag zur Altersversorge erhöht werden. „Für jeden Bürger wäre nachvollziehbar, welche Zahlungen ein Abgeordneter beziehen würde. In welcher Form die Volksvertreter dann künftig für ihr Alter vorsorgen, bleibt ihnen überlassen“, sagte Hüskens abschließend.
Art. 21 (1) des Grundgesetzes sagt: “Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.”
Eine Partei besteht aus Menschen. Genau diese Menschen sind es, welche in den verschiedenen Kreis- und Landesverbänden Themen einbringen, diskutieren und nach vorne bringen. Diese Menschen sind es, welche im Bundestag, Landtag, Kreistagen und Kommunalparlamenten, dazu immer wieder an Ständen in den Städten und Gemeinden oder via Internet für Sie ansprechbar sind. Diese Menschen werden leider auch in den Sozialen Medien für ihre ehrenamtliche Arbeit beschimpft und niedergemacht.
Wir denken, dass die ehrenamtliche Arbeit all dieser Menschen mehr gewürdigt werden sollte und so ist auch dieser Tag, der Tag des Grundgesetzes, für uns ein Tag all diesen Menschen und unseren Mitgliedern Danke zu sagen. Viele unserer Mitglieder haben für den heutigen Tag Bilder zum Tag des Grundgesetzes vorbereitet, welche wir auf unseren Kanälen gepostet haben. Hier finden sie eine Auswahl der Lieblingsartikel unserer Mitglieder.
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