Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, gibt’s einen, der die Sache regelt – und das warst du.
Der langjährige FDP-Vorsitzende und ehemalige Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle hat den Kampf gegen seine Krankheit verloren. Er wurde 54 Jahre alt.
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt sind unendlich traurig und in Gedanken bei Westerwelles Mann und seinen Angehörigen.
Mit Guido Westerwelle verliert nicht nur die FDP einen ihrer prägendsten Vorsitzenden, auch die Bundesrepublik Deutschland verliert ein politisches Ausnahmetalent – einen brillanten Rhetoriker, scharfzüngigen Oppositionsführer und weitsichtigen Außenminister.
Guido Westerwelle stand wie kein anderer zu seinen Prinzipien, hat die Sache der Freiheit leidenschaftlich verteidigt und den harten politischen Diskurs niemals gescheut. Als Außenminister war Westerwelle Anwalt des Friedens und der Völkerverständigung. Er hat die wertorientierte deutsche Außenpolitik Genschers und Kinkels fortgeführt und weiterentwickelt.
Guido Westerwelle war zeit seines Lebens ein Kämpfer, der sich niemals unterkriegen ließ. Heute hat er seinen letzten Kampf verloren. Seinen Charakter, seine Persönlichkeit und sein Lebenswerk werden wir in dauerhafter Erinnerung behalten.
Das Motto: “Rechtsstaat statt Rechtsruck. Schluss mit dem Chaos!”
“Wir dürfen nicht zulassen, dass Sachsen-Anhalt einen Rechtsschwenk vollzieht”, erläuterte der FDP-Landeschef das Motiv. Parteien, die Probleme herbeisehnen statt Lösungen anzubieten, dürften in unserem Land keine Verantwortung übernehmen, spielte Sitta auch auf die AfD an. Sitta hat eine andere Herangehensweise: “Der derzeitigen Krise müssen wir die ganze Kraft des Rechtsstaats entgegensetzen.” Denn: “Nur mit sachlichen und problemorientierten Antworten macht man Populisten klein.”
Kein Zweifel an der Kraft des Rechtsstaats
Der Freidemokrat ist sicher: “Wir werden die Herausforderungen der aktuellen Zeit nur begegnen können, wenn kein Zweifel an der Kraft des Rechtsstaats aufkommt. Wir wollen ein Land, das den Menschen möglichst viel Eigenverantwortung und Freiheit belässt.” Aber die öffentliche Ordnung – der Schutz der körperlichen Unversehrtheit und des Eigentums – müsse “zu jeder Zeit und in jedem Winkel unseres Landes gelten.”
„Auch Frau Budde ist im Jahr 2016 angekommen. Herzlich willkommen! Allerdings müssen die Ziele der Landesregierung deutlich ambitionierter sein. Die flächendeckende Versorgung der Menschen in Sachsen-Anhalt mit Hochgeschwindigkeitsleitungen darf nicht weiter auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden. Auch Frau Budde sollte sich auf einen konkreten Zeitplan festlegen. Spätestens im Verlauf der kommenden fünf Jahre muss in Sachsen-Anhalt jedem Haushalt und jedem Unternehmen ein Zugang zu Highspeed-Leitungen zur Verfügung stehen. Alles andere wäre ein klarer Nachteil im weltweiten Standortwettbewerb. Darüber hinaus ist schon heute klar, dass 50 Mbit–Leitungen in nur wenigen Jahren nicht mehr als schnelles Internet betrachtet werden. Alle politische Anstrengungen müssen sich auf die Versorgung mit mindestens 100 Mbit-Leitungen konzentrieren.“
Zur Ankündigung der Landesregierung die Dauer der Asylverfahren in Sachsen-Anhalt durch den Einsatz zusätzlicher Mitarbeiter des Bundes zu verkürzen, erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta:
„Die Verkürzung der Verfahren ist ein erster und überfälliger Schritt zur Bewältigung des Asylchaos. Die Landesregierung darf sich allerdings nicht auf den Bemühungen des Bundes ausruhen. Nach wie vor fehlen vernünftige Konzepte wie die Menschen, sinnvoll auf die Kommunen verteilt und aktiv in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft integriert werden. Nach wie vor hat die Haseloff-Regierung kein Plan, wie ein Gesamtkonzept unter der Einbeziehung der gesellschaftlichen Akteure aussehen könnte. Der Ministerpräsident sollte zudem seinen Einfluss auf die Bundesregierung nutzen und ein Einwanderungsgesetz einfordern, damit der Zuzug in den Arbeitsmarkt gesteuert werden kann.”
Zur Debatte über den Umgang mit der AfD und der Kritik von Ministerpräsident Reiner Haseloff am öffentlich-rechtlichen Rundfunk erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta:
„Die Kritik des Ministerpräsidenten ist scheinheilig. Ministerpräsident Haseloff spricht sich einerseits für eine Einbeziehung der AfD in die Elefantenrunde beim mdr aus, akzeptiert aber, dass die Landeszentrale für politische Bildung bisher nur Kandidaten der Landtagsparteien auf Ihren Veranstaltungen berücksichtigt. Wir brauchen eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den rechtspopulistischen Forderungen der AfD. Sie von den öffentlichen Debatten fernzuhalten spielt Ihnen letztlich in die Karten. Die Freien Demokraten stehen für inhaltliche Debatten zur Verfügung.
Bei der Landeszentrale hätte Herr Haseloff anders als beim MDR über seinen Kultusminister direkte Einflussmöglichkeiten. Die Landeszentrale für politische Bildung sollte Ihre Haltung überdenken und auch Kandidaten von anderen Parteien bei Ihrer Tour durch das Land berücksichtigen.“
Zur Forderung des Landesinnenministers Holger Stahlknecht, die Deutschen Außengrenzen zu kontrollieren und Flüchtlinge abzuweisen, erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta:
„Deutsche Alleingänge bringen nichts. Die Forderung von Holger Stahlknecht fällt unter das Motto: Wahlkampfpopulismus. Schon faktisch haben wir eine völlig offene grüne Grenze. Auch wenn wir den Schlagbaum zu Österreich senken, wird sich der Flüchtlingsstrom ein anderen Weg suchen.
Wir werden dieses Problem nur europäisch lösen. Es ist an der Zeit, einen echten europäischen Grenzschutz aufzubauen. Leider haben sowohl die Deutsche als auch die Österreichische Regierung das in den letzten Jahren verhindert. Ein Schutz der deutschen Grenze hilft zudem nicht, wenn der Druck in Griechenland und in Italien ins Unermessliche wächst. Eine saubere und rechtsstaatliche Lösung kann es deshalb nur auf europäischer Ebene geben.“
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