“Wir unterstützen die Lockerung der Öffnungszeiten. Die Bürger wollen es und der stationäre Handel braucht es. Angesichts der Konkurrenz aus dem Internet müssen hier Änderungen greifen”, bezieht Dr. Marcus Faber, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt, klar Position.
Hintergrund ist die Rückendeckung des Rechtsexperten Johannes Dietlein. Dieser empfahl der Industrie- und Handelskammer die derzeitigen Regelungen weiter zu fassen.
Faber abschließend: “Bei der großen Zustimmung auch der Mitarbeiter im Einzelhandel – Dank der besseren Entlohnung an Sonn- und Feiertagen – sollten wir die Händler selbst entscheiden lassen, wann sich die Öffnung ihres Ladens lohnt.”
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt verurteilen die massiven Krawalle und Rechtsbrüche während des G20-Treffens in Hamburg. „Das Engagement der Polizei ist in diesem Zusammenhang nicht hoch genug einzuschätzen und bedarf einer deutlichen Würdigung“ erklärt Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt und Präsidiumsmitglied. Die FDP Sachsen-Anhalt bedankt sich daher ausdrücklich bei den Polizistinnen und Polizisten aus Sachsen-Anhalt, die in Hamburg im Einsatz waren.
„Der mutmaßlich linksextreme Anschlag auf einen Autohändler in Magdeburg zeigt zudem, dass diese Art von Gewaltpotenzial nicht Hunderte Kilometer weit weg ist, sondern vor unserer Haustür stattfindet“, so Frank Sitta. „Links- und Rechtsextreme dürfen in Deutschland nicht vorgeben, wann und wo der politische und gesellschaftliche Diskurs geführt werden darf. Ein Diskurs sollte auf einer friedlichen und offenen Basis geschehen“, erklärt Sitta.
Sitta weiter: „Wir brauchen hier ein klares Zeichen für den Rechtsstaat. Wir brauchen eine Debatte, die deutlich macht, dass Links- und Rechtsextremismus keinen Platz in Deutschland haben.“
„Die aktuelle Schulabbrecherquote in Sachsen-Anhalt ist viel zu hoch. Die Zahlen sind zwar auch in anderen Bundesländern gestiegen, gerade in unserem Bundesland liegen wir erheblich hinter den anderen Regionen Deutschlands. Vor allem die 15 Prozent in Mansfeld-Südharz dürfen nicht ohne Reaktion bleiben“, erklärt Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.
Sachsen-Anhalt hat in der Vergangenheit viel Geld ausgegeben, um Schulverweigerung und Schulabbruch zu untersuchen, sodass genügend Ansatzpunkte vorhanden sein sollten, um jetzt, wo der Arbeitsmarkt junge Menschen mit soliden Schulabschlüssen dringend benötigt, einen höheren Anteil zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Besonders auffallend ist, dass der Abstand bei dieser Quote zu anderen Bundesländern trotz frühkindlicher Bildung in den Kitas, trotz flächendeckender Ganztagsbetreuung in den Schulen nicht signifikant schrumpft. Obwohl der Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund, die in den westdeutschen Bundesländern das Gros der Schulabbrecher stellen, sehr klein ist. Dabei werden frühkindliche Bildung und Ganztagsbetreuung gemeinhin von den Sozialpartnern als Lösungsansätze genannt.
„Für den Kreis Mansfeld-Südharz erscheint es geboten, ein engmaschiges Netz zwischen Schulen, Vereinen und Wirtschaft zu knüpfen, um junge Menschen, deren Schulerfolg gefährdet ist, zu begleiten. Die Instrumente wie die Kombination von Praxisteilen und theoretischem Unterricht, die Vermittlung von Leistungsorientierung über Sport u. a. sind alle bereits bekannt und erprobt. Jetzt müssen sie umgesetzt werden”, so Hüskens abschließend.
Zur Absage der Finanzierung und dem Dementi zur Einigung von Bund und Ländern über die Eckpunkte des „DigitalPakt Schule“ seitens des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, erklärt Frank Sitta, Präsidiumsmitglied und Landesvorsitzender der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt: „Man darf den Digitalisierungsprozess an den Schulen nicht ins Stocken geraten lassen. Deutschland hinkt hoffnungslos hinterher. Jetzt aufgrund eigener Befindlichkeiten erneut Sand in das Getriebe zu streuen, ist unverantwortlich.“
Die Freien Demokraten fordern die Bereitstellung von Bundeshaushaltsmitteln für das DigitalPaket Schule, so wie zwischen den Bildungsministerien von Bund und Ländern vereinbart. „Wir müssen positive Signale senden. Dieser Pakt darf nicht an Kompetenzgerangel scheitern“, ergänzt Sitta.
Ziel des „DigitalPaktes Schule“ ist es, allen Schülerinnen und Schülern während ihrer Schulzeit die Entwicklung der Kompetenzen zu ermöglichen, die für einen fachkundigen, verantwortungsvollen und kritischen Umgang mit Medien in der digitalen Welt erforderlich sind. “In Zeiten von Fakenews und Hassmails und einem zunehmend leichtfertigen Umgang mit eigenen Daten in den digitalen Medien ist die Umsetzung dieser Idee absolut erforderlich”, so Sitta abschließend.
Die Ergebnisse der 21. Sozialerhebung zur Situation der Studierenden zeigt erneut die finanzielle Verschärfung in der Bildungspolitik der Großen Koalition. „Unser Ziel muss es sein, jungen Menschen zügig zu einem erfolgreichen Studienabschluss zu verhelfen. Aktuell verwenden 29 Prozent der Studierenden weniger als 25 Stunden pro Woche für ihr Studium, weil sie schlichtweg ohne Nebenjob nicht weiterstudieren können“, erklärt Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt die ernste Lage. Sitta weiter:“Wir setzen uns deshalb für eine elternunabhängige Ausbildungsförderung für volljährige Schüler, Auszubildende und Studierende ein. Die Förderung besteht aus einem Zuschuss in Höhe von 500 Euro sowie einem Darlehensangebot. Für den Teil, der als Darlehen gewährt wird, sollen sich die Rückzahlungsmodalitäten am späteren Einkommen orientieren.“
Insgesamt 68 Prozent der 60.000 Befragten jobben neben dem Studium. Die Freien Demokraten sehen in diesem Ergebnis zur Studienfinanzierung den falschen Weg. Für Halle wünscht sich Frank Sitta, dass man die Vorteile, des standortbedingten kostengünstigeren Studierens bei vergleichbarer, hoher Qualität der Lehre, noch stärker als bisher nutzt.
„Es bedarf einer klaren Leitlinie in der frühkindlichen Bildung, die im Einklang mit Bildungs- und Chancengerechtigkeit steht. Frühzeitige Fördermaßnahmen durch geschultes Fachpersonal, eine flexiblere Gestaltung der Öffnungszeiten und eine transparente Kostenstruktur je Betreuungsplatz, müssen neben einer Entschlackung der bürokratischen Vorschriften bei der anstehenden Novellierung des KiFöG berücksichtigt werden“, erklärt Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt und Präsidiumsmitglied, den Beschluss des Landesvorstandes der Freien Demokraten.
Sitta weiter: „Um den Eltern und den Einrichtungen mehr Klarheit zu verschaffen, sollten die Kosten pro Stunde am Nachmittag, nach einer realen Bedarfsermittlung erfolgen. Dieses Verfahren bietet auch den Kindergärten Optimierungspotenziale.“ Bei allen Neuerungen gilt es, berufstätige Eltern nachhaltig vor weiteren Gebührenerhöhungen zu schützen. Eine Übernahme der Kosten der frühkindlichen Bildung am Vormittag durch das Land Sachsen-Anhalt und die Landkreise und die Finanzierung der Betreuungszeiten am Nachmittag durch die Gemeinden und Eltern seien zudem ein Ansatz, um pädagogisch Sinnvolles mit finanziell Machbarem zu kombinieren.
Wir verwenden Cookies, um unsere Website und unseren Service zu optimieren.
Funktional
Immer aktiv
The technical storage or access is strictly necessary for the legitimate purpose of enabling the use of a specific service explicitly requested by the subscriber or user, or for the sole purpose of carrying out the transmission of a communication over an electronic communications network.
Vorlieben
The technical storage or access is necessary for the legitimate purpose of storing preferences that are not requested by the subscriber or user.
Statistiken
The technical storage or access that is used exclusively for statistical purposes.The technical storage or access that is used exclusively for anonymous statistical purposes. Without a subpoena, voluntary compliance on the part of your Internet Service Provider, or additional records from a third party, information stored or retrieved for this purpose alone cannot usually be used to identify you.
Marketing
The technical storage or access is required to create user profiles to send advertising, or to track the user on a website or across several websites for similar marketing purposes.
