„Angriffe auf die Freiheit werden von der großen Koalition aus Angst mit Freiheitseinschränkungen beantwortet. Spitzel-Software darf auf unseren Handys installiert werden und die Maut-Daten werden dazu zweckentfremdet. Diese immensen Einschnitte in die Privatsphäre der Bevölkerung zeugen von absoluter Hilflosigkeit und müssen gestoppt werden“, erklärt Dr. Marcus Faber, stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt.
Hintergrund ist der diese Woche im Bundestag zu beschließende Staatstrojaner, der vor Ende der Legislaturperiode zur Verfolgung von Straftaten zum Einsatz kommen soll. Genau dieser Antrag wurde 2016 vom Bundesverfassungsgericht abgelehnt, da viele Teile des Gesetzesentwurfes verfassungswidrig sind.
„Hinzu kommt die Gefährdung der IT-Sicherheit für alle Verbraucher. Damit der Staat Sicherheitslücken zum „Hacken“ ausfindig machen kann, muss er zweifelhafte Geschäfte mit Anbietern eingehen. Es ist dem Staat also nicht mehr daran gelegen Sicherheitslücken zu schließen“, ergänzt Faber die Ausmaße des Einsatzes des Staatstrojaner.
Auffällig ist die offensichtliche Gesetzesumgehung, in dem der Antrag als „Formulierungshilfe“ eingearbeitet wurde. Die Freien Demokraten fordern eine erneute Prüfung vor dem Bundesverfassungsgericht.
Zur aktuell vorliegenden Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Justizstaatssekretär Hubert Böning (CDU) erklärt FDP-Präsidiumsmitglied und Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt Frank Sitta:“Das Rechtsstaatsgebot gehört zu den grundlegenden Prinzipien unseres Staates. Die Unabhängigkeit der Gerichte ist ein wesentliches Kennzeichen dieses Prinzips. Der Fall Böning ist daher mit absoluter Priorität aufzuklären.“
Sitta weiter: „Wenn in Deutschland der Eindruck entsteht, man könne mal eben aus dem Ministerium heraus per Anruf Urteile beeinflussen, Entscheidungen beschleunigen oder Ermittlungen blockieren, dann braucht man sich nicht wundern, dass es Menschen gibt, die zunehmend das Vertrauen in unsere Demokratie verlieren. Das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat darf unter keinen Umständen leiden. Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten muss Böning umgehend entlassen werden oder selbst durch Rücktritt Konsequenzen ziehen.“
Die Freien Demokraten begrüßen eine Sondersitzung des Rechtsausschusses und die Bereitschaft der Landesregierung zur Aufklärung des Falles Böning.
Zu den Forderungen der Innenministerkonferenz nach mehr Überwachung zur Terrorismusbekämpfung erklärt FDP-Präsidiumsmitglied und Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt Frank Sitta:
„Der Zweck soll hier mal wieder die Mittel heiligen. Es wird versucht die Stimmung im Land zu nutzen, um Deutschland zum Überwachungsstaat auszubauen. Der Weg zum Bewegungsprofil unbescholtener Bürger ist nicht mehr fern. Nach Maut-Scan der Fahrzeuge und Gesichts-Scan der Bürger bekommt man langsam Angst vor den nächsten Vorschlägen der Innenminister. Welcher Vorschlag kommt morgen? Die Wiedereinführung des DDR-Hausbuchs?”
Sitta weiter: „Gerade der Fall Anis Amri hat gezeigt, dass es nicht an Gesetzen und Überwachungstechnik mangelt, sondern dass den Sicherheitsbehörden Personal und moderne Ausstattung fehlt und die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden verbessert werden muss. Hier hat auch Innenminister Stahlknecht großen Nachholbedarf, denn nachwievor schafft es Sachsen-Anhalt nicht, den Personalabbau in der Polizei zu stoppen. Wir benötigen effektive Sicherheitsbehörden, die Sicherheit als den Schutz der Freiheit begreifen. Diese müssen objektiv in die Lage versetzt werden, mit angemessener Ausstattung und professioneller Organisation ihren gesetzlichen Aufträgen nachzukommen. Das ist besser, als jeden Tag Gesetzesverschärfungen symbolisch zu diskutieren, die am Ende nur Freiheit kosten und die ohnehin niemand effektiv umsetzt. Im Übrigen empfehle ich den Innenministern eine genaue Lektüre des BVerfG-Urteils zum BKA-Gesetz.“
Am 10. Juni 2017 war Christiane Fuchs, die FDP-Direktkandidatin für den Wahlkreis 67 , der Wahlkreis der Landkreise Börde und Jerichower Land, mit Mitgliedern des FDP-Ortsverbandes Aller-Ohre-Hügelland zu den Festtagen der Gemeinde Calvörde eingeladen. Die Veranstaltung fand bei schönem Wetter in Velsdorf, anlässlich der Wiedereröffnung des 2015 durch Feuer zerstörten Schützenhauses statt. Die Freien Demokraten waren mit einem eigenen Stand vertreten.
Christiane Fuchs führte interessante Gespräche, so mit Bürgermeistern der Gemeinde Calvörde und Vertretern der zahlreich anwesenden Vereine. „Eine tolle Veranstaltung die zeigt, was Engagement und Ehrenamt bewegen kann.“, so Frau Fuchs am Ende des Tages
Die Freien Demokraten begrüßen die Idee ausdrücklich, Lehrern die Mehrarbeit in den Schulen leisten, diese zu vergüten, statt sie zu zwingen, Stunden abzubummeln. Damit wird schnell zur Entlastung der Unterrichtssituation beigetragen. “Gleichzeitig ist uns aber klar, dass dies nur eine kurzfristige Maßnahme sein kann, bis über gezielte Neueinstellungen der Bedarf gedeckt werden kann“, so Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP.
Es ist richtig, dass die Landesregierung hier einen Fehler der vergangenen Legislatur korrigiert. In der Perspektive sei das Land allerdings auch gefordert, über ein systematisches Gesundheitsmanagement die enorm hohe Anzahl von Fehlstunden abzusenken. Die Herausforderungen des Berufes und der hohe Altersdurchschnitt, der sich auch in den kommenden Jahren nur langsam senken wird, hätten eine Einführung schon vor Jahren erfordert. Auch jetzt ist ein Gesundheitsmanagement sinnvoller, als allen Lehrern pauschal die Stundensätze zu erhöhen, wie aus dem Finanzministerium gefordert.
Als irritierend bezeichnet Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP das Festhalten von Umweltministerin Dalbert an der landesweiten Verbotsidee für die Verbrennung von Gartenabfällen. “CDU und SPD haben im Kabinett bereits Ablehnung signalisiert, wie den Medien in der letzten Woche zu entnehmen war. Wenn sie jetzt weiter in ihrem Vorhaben festhält, stellt sich die Frage nach der Richtlinienkompetenz in der Landesregierung”, so Sitta.
Die Regelung für das Verbrennen von Gartenabfällen bei den Landkreisen ermögliche es, örtliche Besonderheiten zu berücksichtigen und Dinge in Salzwedel nicht so zu regeln wie in Halle. Subsidiarität ist ein wichtiges Prinzip unserer Demokratie und sollte nur ausgehebelt werden, wenn unbedingt notwendig.
Wir verwenden Cookies, um unsere Website und unseren Service zu optimieren.
Funktional
Immer aktiv
The technical storage or access is strictly necessary for the legitimate purpose of enabling the use of a specific service explicitly requested by the subscriber or user, or for the sole purpose of carrying out the transmission of a communication over an electronic communications network.
Vorlieben
The technical storage or access is necessary for the legitimate purpose of storing preferences that are not requested by the subscriber or user.
Statistiken
The technical storage or access that is used exclusively for statistical purposes.The technical storage or access that is used exclusively for anonymous statistical purposes. Without a subpoena, voluntary compliance on the part of your Internet Service Provider, or additional records from a third party, information stored or retrieved for this purpose alone cannot usually be used to identify you.
Marketing
The technical storage or access is required to create user profiles to send advertising, or to track the user on a website or across several websites for similar marketing purposes.
