“Wir fordern das Land Sachsen-Anhalt auf, die Regeln so zu fassen, dass eine Inanspruchnahme der Finanzmittel zur Ergänzung eigener Mittel sinnvoll ist“, erklärt Dr. Lydia Hüskens, Landesvorstand der Freien Demokraten.
200 Millionen Euro EU-Gelder hat Sachsen-Anhalt in den letzten sechs Jahren nicht verbrauchen können. Gerade in den Bereichen Wirtschaftsförderung und Arbeitsmarkt sind die wichtigen Fördermittel ungenutzt geblieben.
„Andere Bundesländer schaffen es auch ihre Mittel auszuschöpfen“, ergänzt Hüskens.
“Alterspräsident sollte der Älteste sein. Die Spielregeln des Parlaments nach Gefechtslage zu ändern ist der Demokratie unwürdig und stärkt nur ihre Gegner. Den Feinden der Demokratie sollten wir souverän und gelassen begegnen. Für das rein zeremonielle Amt des Alterspräsidenten wird seit je her im Bundestag und in den 16 Landtagen das älteste Parlamentsmitglied benannt. Auch mit Blick auf die neuen Nationalisten muss sich unsere gefestigte Demokratie nicht irremachen lassen. Diese Ehre ist dann auch ein Spiegel Ihrer Rückwärtsgewandtheit“, verdeutlicht das Stendaler FDP-Bundesvorstandsmitglied Dr. Marcus Faber die Position der Freien Demokraten.
Die große Koalition plant den Alterspräsidenten nicht mehr nach Lebensalter, sondern nach Dienstjahren im Bundestag zu benennen. Hintergrund ist die Angst vor älteren Kandidaten der AfD.
Der derzeit älteste bekannte Bundestagskandidat ist Wilhelm von Gottberg (AfD). Er will mit 77 Jahren noch Deutschlands Zukunft gestalten.
„Die lückenlose Überwachung des Verkehrs im Rahmen der PKW-Maut ist ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungsstaat. Die erneute Forderung im Programmpapier des CDU-Bundesfachausschusses Innenpolitik nach Nutzung der Daten, zeigt wohin die Reise nach der Bundestagswahl gehen soll“, erklärt Frank Sitta, Landesvorsitzender der Freien Demokraten Sachsen-Anhalt.
Mit dem Titel „Sicher und frei Leben in Deutschland“, setzt sich die CDU nun dafür ein, PKW Maut-Daten zu Ermittlungs- und Fahndungszwecken freizugeben.
„Es sollen jetzt die technischen Voraussetzungen geschaffen werden, um Bewegungsprofile der Bürger zu erstellen. Das ist der eigentliche Zweck dieser Maut. Die weitergehende Nutzung der erhobenen Daten muss in jedem Falle verhindert werden, noch besser natürlich das gesamte Projekt PKW-Maut. Dafür werden wir uns ab September im Bundestag einsetzen“, so Sitta weiter.
Zum 100-Tage-Programm von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, meint das Stendaler FDP Bundesvorstandsmitglied Dr. Marcus Faber:
“Schulz vergisst die Mitte. Die Bürger zahlen so viel Steuern wie nie und dennoch lehnt Schulz die von den Freien Demokraten geforderte Steuerentlastung ab. Das ist verantwortungslos. Statt unfinanzierte Wohltaten zu fordern, ist es an der Zeit den Facharbeitern und Angestellten im Land mehr von ihrem hart erarbeiteten Geld zu lassen.”
Die FDP setzt sich seit Jahren für die Abschaffung der “kalten Progression” bei der Einkommenssteuer ein, welche gerade mittlere Einkommen belastet.
Faber, der auch stellv. Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt ist, abschließend: “Auch wenn wirtschaftlich vieles gut läuft, haben noch über 100.000 Menschen in Sachsen-Anhalt keine Arbeit. Wir sollten die Chance nutzen und mit einer Verringerung der Staatsquote neue wirtschaftliche Dynamik entfalten. Das hilft der Mitte unserer Gesellschaft genauso, wie denen welche noch nach einer Beschäftigungsmöglichkeit suchen.”
“Die neuen Vorwürfe gegen Herrn Büttner lassen Zweifel aufkommen, ob er geeignet ist, als stellvertretender Ausschussvorsitzender eines Untersuchungsausschuss zu fungieren”, so Lydia Hüskens.
Nach den neuen Vorwürfen gegen Matthias Büttner von der AfD, die heute in der Mitteldeutschen Zeitung zu lesen waren, wären aus Sicht von Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, Fraktion und Herr Büttner selber gut beraten, wenn alle Funktionen Büttners ruhen würden, bis die Vorwürfe geklärt sind. “Die sich jetzt schon über Monate hinziehenden Anschuldigungen zerstören nicht nur das Ansehen der Beteiligten, sondern auch des Landtages. Der Landtag von Sachsen-Anhalt macht aufgrund der ständigen Querelen zwischen den Regierungsfraktionen ohnehin keinen guten Eindruck, “ verdeutlicht Hüskens die Situation.
„Wir merken deutlich, dass nach dem Weggang von Minister Aeikens die Landwirtschaft im Ressort von Frau Dalbert (Grüne) jetzt nur die zweite Geige spielt. Und dieses Instrument soll jetzt noch ganz anders spielen, das Lied von der Agrarwende“, so zielgerichtet eröffnete der Präsident des Bauernverbandes Sachsen-Anhalt e.V. Olaf Feuerborn am gestrigen Abend im Schloss Hohenerxleben die Diskussionsveranstaltung „Vernunft statt Ideologie. Für eine moderne Landwirtschaft“.
In der zweistündigen Veranstaltung mit mehr als 40 Vertretern der Landwirtschaft aus ganz Sachsen-Anhalt gab es mehr als 15 Fachbeiträge und Kommentare aus dem Plenum, die sich kritisch mit der gegenwärtigen Agrarpolitik in Sachsen-Anhalt auseinandersetzten. Klares Ziel im Saal war eine moderne Landwirtschaft, die hochqualitative Produkte zu fairen Preisen anbieten kann , den Landwirten die Möglichkeiten gewähren zu investieren und vernünftige Löhne zu zahlen um Fachkräfte im Land zu halten zu können. Sachsen-Anhalt welches vor allem durch den ländlichen Raum geprägt ist, erbringt einen bedeutenden Teil des Bruttoinlandsprodukts durch eine hoch effiziente Landwirtschaft. Ein Teilnehmer verdeutlicht die bürokratischen Fallstricke in Sachsen-Anhalt: „Wir stehen nicht mehr auf dem Feld, sondern sitzen doch nur noch am Schreibtisch, um den Formularkram zu schaffen“. Feuerborn mahnte an, dass sich die Bürokratie für Landwirte enorm verringern müsste. Um Wirkungen und Änderungen auf politischer Ebene zu erzielen müssen sich mehr Bauern in Sachsen-Anhalt engagieren.
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