Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt treffen sich am Samstag, den 16. April 2016 ab 10 Uhr zu ihrem 26. Landesparteitag im „H+ Hotel Leipzig-Halle“ in Peißen.
Neben Schweigeminuten und Ehrungen für die verstorbenen Staatsmänner Dr. Guido Westerwelle und Hans-Dietrich Genscher stehen hauptsächlich die Rede des Landesvorsitzenden Frank Sitta und die Auswertung der Landtagswahl auf der Tagesordnung.
Darüber hinaus stehen unter anderem Nachwahlen zum Landesvorstand und zum Landesschiedsgericht an.
Der Landesparteitag tagt öffentlich. Interessierte Gäste sind herzlich willkommen. Die Einladung nebst vorläufiger Tagesordnung finden Sie hier.
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“… sind heute zu Ihnen gekommen, um Ihnen mitzuteilen, dass heute Ihre Ausreisen […]”
Architekt der Deutschen Einheit verstorben / Sitta: Genschers Lebenswerk wird immer Richtschnur unseres Handelns bleiben
(Magdeburg / Halle). Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt trauern um Hans-Dietrich Genscher. Der frühere Außenminister, FDP-Vorsitzende und Ehrenbürger der Stadt Halle (Saale) ist in der vergangenen Nacht an Herz-Kreislauf-Versagen verstorben.
Der Landesvorsitzende Frank Sitta erklärt zum Tode Genschers:
„Heute ist ein trauriger Tag für die Freien Demokraten. Bereits zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit ist einer unserer großen Staatsmänner von uns gegangen. Unsere Gedanken sind heute bei seiner Familie und seinen Freunden. Wir sind unfassbar traurig.
Hans-Dietrich Genscher war ein standhafter Liberaler und hat als Außenminister Geschichte geschrieben. Er war nichts weniger als einer der maßgeblichen Architekten der Deutschen Einheit. Seine Rede auf dem Balkon der Prager Botschaft hat ihm auf ewig einen Platz in den Herzen der Deutschen gesichert. Auch als Innenminister hat Genscher Verdienste erworben, die unvergessen bleiben. Seine Standhaftigkeit im Kampf gegen den internationalen Terrorismus ist heute aktueller denn je.
Wir verneigen uns vor der Lebensleistung Hans-Dietrich Genschers. Der Geist seiner Politik eines vereinten Deutschlands in einem friedlichen Europa wird auch in Zukunft Richtschnur unseres politischen Handelns bleiben.“
Bürgerinnen und Bürger, die sich im stillen Gruß von Hans-Dietrich Genscher verabschieden wollen, können sich ab morgen, 2. April 2016, 10 Uhr in Genschers Geburtshaus in Halle Reideburg in ein Kondolenzbuch eintragen.
Auf jedem Schiff, das dampft und segelt, gibt’s einen, der die Sache regelt – und das warst du.
Der langjährige FDP-Vorsitzende und ehemalige Bundesaußenminister Dr. Guido Westerwelle hat den Kampf gegen seine Krankheit verloren. Er wurde 54 Jahre alt.
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt sind unendlich traurig und in Gedanken bei Westerwelles Mann und seinen Angehörigen.
Mit Guido Westerwelle verliert nicht nur die FDP einen ihrer prägendsten Vorsitzenden, auch die Bundesrepublik Deutschland verliert ein politisches Ausnahmetalent – einen brillanten Rhetoriker, scharfzüngigen Oppositionsführer und weitsichtigen Außenminister.
Guido Westerwelle stand wie kein anderer zu seinen Prinzipien, hat die Sache der Freiheit leidenschaftlich verteidigt und den harten politischen Diskurs niemals gescheut. Als Außenminister war Westerwelle Anwalt des Friedens und der Völkerverständigung. Er hat die wertorientierte deutsche Außenpolitik Genschers und Kinkels fortgeführt und weiterentwickelt.
Guido Westerwelle war zeit seines Lebens ein Kämpfer, der sich niemals unterkriegen ließ. Heute hat er seinen letzten Kampf verloren. Seinen Charakter, seine Persönlichkeit und sein Lebenswerk werden wir in dauerhafter Erinnerung behalten.
Das Motto: “Rechtsstaat statt Rechtsruck. Schluss mit dem Chaos!”
“Wir dürfen nicht zulassen, dass Sachsen-Anhalt einen Rechtsschwenk vollzieht”, erläuterte der FDP-Landeschef das Motiv. Parteien, die Probleme herbeisehnen statt Lösungen anzubieten, dürften in unserem Land keine Verantwortung übernehmen, spielte Sitta auch auf die AfD an. Sitta hat eine andere Herangehensweise: “Der derzeitigen Krise müssen wir die ganze Kraft des Rechtsstaats entgegensetzen.” Denn: “Nur mit sachlichen und problemorientierten Antworten macht man Populisten klein.”
Kein Zweifel an der Kraft des Rechtsstaats
Der Freidemokrat ist sicher: “Wir werden die Herausforderungen der aktuellen Zeit nur begegnen können, wenn kein Zweifel an der Kraft des Rechtsstaats aufkommt. Wir wollen ein Land, das den Menschen möglichst viel Eigenverantwortung und Freiheit belässt.” Aber die öffentliche Ordnung – der Schutz der körperlichen Unversehrtheit und des Eigentums – müsse “zu jeder Zeit und in jedem Winkel unseres Landes gelten.”
„Auch Frau Budde ist im Jahr 2016 angekommen. Herzlich willkommen! Allerdings müssen die Ziele der Landesregierung deutlich ambitionierter sein. Die flächendeckende Versorgung der Menschen in Sachsen-Anhalt mit Hochgeschwindigkeitsleitungen darf nicht weiter auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben werden. Auch Frau Budde sollte sich auf einen konkreten Zeitplan festlegen. Spätestens im Verlauf der kommenden fünf Jahre muss in Sachsen-Anhalt jedem Haushalt und jedem Unternehmen ein Zugang zu Highspeed-Leitungen zur Verfügung stehen. Alles andere wäre ein klarer Nachteil im weltweiten Standortwettbewerb. Darüber hinaus ist schon heute klar, dass 50 Mbit–Leitungen in nur wenigen Jahren nicht mehr als schnelles Internet betrachtet werden. Alle politische Anstrengungen müssen sich auf die Versorgung mit mindestens 100 Mbit-Leitungen konzentrieren.“
Zur Ankündigung der Landesregierung die Dauer der Asylverfahren in Sachsen-Anhalt durch den Einsatz zusätzlicher Mitarbeiter des Bundes zu verkürzen, erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der Freien Demokraten Frank Sitta:
„Die Verkürzung der Verfahren ist ein erster und überfälliger Schritt zur Bewältigung des Asylchaos. Die Landesregierung darf sich allerdings nicht auf den Bemühungen des Bundes ausruhen. Nach wie vor fehlen vernünftige Konzepte wie die Menschen, sinnvoll auf die Kommunen verteilt und aktiv in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft integriert werden. Nach wie vor hat die Haseloff-Regierung kein Plan, wie ein Gesamtkonzept unter der Einbeziehung der gesellschaftlichen Akteure aussehen könnte. Der Ministerpräsident sollte zudem seinen Einfluss auf die Bundesregierung nutzen und ein Einwanderungsgesetz einfordern, damit der Zuzug in den Arbeitsmarkt gesteuert werden kann.”
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Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt treffen sich am Samstag, den 16. April 2016 ab 10 Uhr zu ihrem 26. Landesparteitag im „H+ Hotel Leipzig-Halle“ in Peißen.
