Kommunale Eigenverantwortung stärken

14. April 2019 | Beschlüsse

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die Freien Demokraten fordern das Landesparlament auf, eine Regelung für die Erhebung der Anliegergebühren zu beschließen, die folgende Forderungen erfüllt:

1. Die Kommunen sollen die Möglichkeit behalten, die Anliegerbeiträge als wiederkehrende Summe oder als Einmalzahlung per Satzung auszugestalten, wie jetzt schon nach § 6 und 6a Kommunalabgabengesetz möglich.

2. Die Kommunen sollen die Möglichkeit haben, zu entscheiden, ob sie die Beiträge durch Satzung erheben oder ob sie darauf verzichten. Darüber hinaus ist gesetzlich zum Beispiel in § 99 KVG zu regeln, dass die Kommunalaufsicht die Kommunen nicht beauflagen kann, eine Satzung zu erlassen und Beiträge zu erheben.

Keine Industriepolitik französischer Art in Deutschland

14. April 2019 | Beschlüsse

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die FDP lehnt die Politik der Bundesregierung zur Schaffung nationaler und europäischer Champions in einzelnen Branchen durch gezielte staatliche Förderung und zum Teil auch befristeter Übernahmen einzelner Unternehmen durch den Staat ab. Ebenso lehnt sie die Änderung des europäischen Wettbewerbsrechts zugunsten der Schaffung nationaler und europäischer Champions ab. Wir wollen keine Ministererlaubnis für Firmenfusionen auf europäischer Ebene und fordern deren Abschaffung innerhalb Deutschlands.

Begründung:

Gerade der Wettbewerb führt zu Innovationsdruck, der dazu geführt hat, dass deutsche Unternehmen auf den Weltmärkten führend sind. Monopole und Marktdominierende Unternehmen sind hingegen nur selten innovativ und oftmals schwerfällig bei der Anpassung an neue Rahmenbedingungen. Zudem ist es fraglich, ob der Staat weiß, welches die Industrien der Zukunft sind. Um im weltweiten Wettbewerb erfolgreich zu sein, sollte sich die Bundesregierung darauf beschränken, die Rahmenbedingungenfür die Industrie positiv zu gestalten (Grundlagenforschung, niedrige Energiepreise, steuerliche Förderung von Forschung in Unternehmen etc.). Antatt mit Steuergeldern ein Batteriezellenwerk mit vorhandener Technologie aufzubauen sind Forschung in die nächste Bateriezellengeneration und die Förderung von Start-Ups von staatlicher Seite zu finanzieren. Um gegen die unlauteren Praktiken, z.B. aus China, vorzugehen gibt es andere Maßnahmen wie z.b. Zölle, Verbote von Übernahmen, Sanktionen und Ausschlüsse von Ausschreibungen.

Downtown Bitterfeld – fitte Kommunen, die anziehen jetzt die FDP wählen!

14. April 2019 | Beschlüsse

Der Landesparteitag möge beschließen:

Am 26. Mai 2019 wählen die Bürger in Sachsen-Anhalt auch ihre kommunalen Vertreter. Wir rufen Sie deshalb auf, Ihre Stimmer der FDP zu geben. Wir Freie Demokraten wollen die optimale Lösung für alle Kommunen. In den Dörfern und Städten quer durch Sachsen-Anhalt haben wir Bürger einiges mitgemacht. Alle, die schon länger zwischen Arendsee und Zeitz leben, wissen, dass Infrastrukturen zusammenbrechen können und Wohlstand keine Selbstverständlichkeit ist. Selbst das eigene 200-Seelen-Dorf kann morgen schon Teil einer der größten Hansestädte Deutschlands sein – von Gardelegen; so groß wie das Saarland.
Deshalb ist es wichtig, dass jeder Kreis, jede Stadt und jede Gemeinde ihren eigenen Zukunftsweg findet. Sachsen-Anhalt ist wunderschön und kann jungen Familien Heimat und eine langfristige Perspektive bieten. Eine Heimat, die Leben und Arbeit vereint und uns vom Auspendlerland zum Business-District macht. Im globalen Dorf sind auch Magdeburg und Halle Kleinstädte, aber das ist auch verdammt gut so. In einer Welt, in der immer mehr Arbeit ortsunabhängig erledigt werden kann, kann der Arbeitsplatz an Saale, Elbe und Mulde attraktiver sein als der an Main, Saar und Ruhr, aber nur, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Sachsen-Anhalt kann wunderschön sein und jungen Familien eine neue und alte Heimat bieten. Eine Heimat, die Leben und Arbeit vereint und uns vom Pendlerland zum Business-District macht.

Deshalb nehmen wir uns für unsere Arbeit in den Kommunen unserer Heimat vor:
1. Wichtig ist nicht was war, sondern was sein kann. Nur mit dem Blick in den Rückspiegel kann man kein Auto fahren. Wir konzentrieren uns auf die Weiterentwicklung der vorhandenen und den Aufbau neuer Infrastrukturen. Wir wollen Leben und Arbeiten näher zusammenführen und die Lebensqualität im ganzen Land steigern. Deutschland hat schlechteres Internet als Albanien. Sachsen-Anhalt steht selbst in Deutschland noch auf dem letzten Platz. Das ist kein Naturgesetz. Das können wir ändern. Wir wollen schnelles Internet überall verfügbar machen, so wie Wasser und Strom. Wir wollen in allen Ballungsräumen offenes WLAN einrichten und nehmen uns hierfür Estland als Vorbild. 5G an jeder Milchkanne, los geht’s!

2. In den Kleinen liegt das Große. Neue Ideen mit freiem Kopf – das geht am besten, wenn für die Kleinen gesorgt ist. KiTas und Schulen sind aber nicht nur ein Muss für arbeitende Eltern. Gute KiTas und Schulen sind vor allem die beste Investition in unsere Zukunft. Sie sind Anker für das gesellschaftliche Zusammenleben. Deshalb wollen wir die Schulstandorte erhalten. Wir wollen sie in einen modernen baulichen Zustand versetzen, der digital anschlussfähig ist. Das ist eine Kernaufgabe der Gemeinden in Zusammenarbeit mit dem Land.
Perspektivisch müssen wir kommunale Bildungslandschaften entwickeln, in denen Ressourcen für alle kommunalen Bildungseinrichtungen mobilisiert werden. Dazu gehören die öffentlichen Bibliotheken deren Nutzung für Schüler beitragsfrei sein muss und die sich mit Makerspaces verbinden können.

3. Smarte Städte ziehen kluge Köpfe an; deshalb wollen wir die Zusammenarbeit vor allem zwischen den Hochschulen und den Hochschulstädten deutlich verbessern. Studenten sollen in Sachsen-Anhalt studieren und eine Ausbildung beginnen, auch weil es sich hier für junge Menschen gut leben lässt. Damit junge Menschen auch nach dem Studium in Sachsen-Anhalt ihre Zelte aufschlagen und hier Familien gründen, muss vor allem das Umfeld passen. Freiräume für eigene Kreativität, coole Möglichkeiten auszugehen, kulturelle Events, Sport- und E-Sportevents, Stadtviertel und Kneipenviertel in denen das Leben pulsiert, sind einige Rahmenbedingungen, die wir stärken wollen.

4. Wo das Herz unserer Gesellschaft schlägt. Auf keiner politischen Ebene engagieren sich so viele Menschen wie in den Dörfern, Städten und Kreisen. Sie machen es ehrenamtlich und unentgeltlich. Sie bringen ihre beruflichen Erfahrungen und Kenntnisse in ihr Engagement für unser Gemeinwohl ein. Zugleich bestimmt keine politische Ebene in einem solchen Ausmaß, ob wir uns in unserem Umfeld zuhause fühlen. Zwei gute Gründe, um die Kommunen endlich finanziell angemessen auszustatten, die Subsidiarität zu respektieren und der kommunalen Ebene das erforderliche Gewicht zu geben.

5. Gemeinsam versetzen wir Berge. Die Lebensqualität vor Ort ist ganz wesentlich abhängig vom Engagement der Menschen, die hier leben. Einzelne Persönlichkeiten und unsere Vereine leisten großartiges – im Sport, in der Kultur und im Sozialen. Häufig ist ihre wertvolle Arbeit dabei für Außenstehende kaum wahrnehmbar. Wir wollen Sichtbarkeit schaffen, die zum Mitmachen motiviert – etwa durch Auszeichnungen der Besten vor Ort. Eine Ehrenamtskarte streben wir überall an. Sie soll besonders aktiven Ehrenamtlichen Anerkennung geben, in dem sie etwa den Zugang zu städtischen Einrichtungen – wie Bädern, Theatern oder Volkshochschulen -vergünstigt. Wir wollen mehr Werbung für das Engagement in der Gemeinde – zum Beispiel auf nicht genutzten kommunalen Werbeflächen. Häufig behindert noch die Bürokratie die Arbeit der Vereine. Als Freie Demokraten wollen wir den Austausch der Vereine untereinander und mit den Gemeinden verbessern, auch um immer wieder abzuklären, wie die Vereinslandschaft zukunftsfähig bleibt.

6. Ein bisschen Spaß muss sein. Erholung gehört zum Leben dazu. Erholung schafft Kraft für neuen Tatendrang. Erholung kostet aber auch Geld. Ob Sportstätte, Freizeitbad oder Theater – die Finanzierung der öffentlichen Freizeiteinrichtungen ist häufig so fragil wie ihr baulicher Zustand. Um diesen zu verbessern, streben wir ein Investitionsprogramm an, dass alle Kommunen beteiligt, deren Bürger eine Einrichtung nutzen. Dafür kann häufig nur das Land den Rahmen bieten.
Darüber hinaus ist es überfällig, die Kofinanzierung von Freizeiteinrichtungen in öffentlicher Trägerschaft dynamische an Preissteigerungen – etwa bei Personal- und Energiekosten – anzupassen. Die Gemeinde, die eine Einrichtung vorhält, darf nicht länger die dumme sein.

7. Kein Dorf wie jedes andere. Die kommunale Verwaltung ächzt häufig unter rechtlicher Überregulierung durch Land und Bund. Für uns Freie Demokraten gilt: Nicht jedes Dorf muss immer alles vorhalten. Nicht jedes Dorf braucht einen Baumbeauftragten oder ein teures Verkehrskonzept. Überall dort, wo wir Freie Demokraten Verantwortung übernehmen, wollen eine Aufgabenkritik durchführen und Aufgaben und Ausgaben auf den Prüfstand stellen. Unser Ziel ist es, dass die Verwaltung den Bürger stärker entlastet als bisher – finanziell, aber auch im Servicegedanken, der dort gelebt wird.
Wir wollen die Gemeinden nicht nach „Schema-F“ behandeln, sondern in einsamen Flecken andere Möglichkeiten vorsehen als in Ballungsräumen.

8. Freiheit braucht Mobilität: Egal ob in der Stadt oder auf dem Land, Mobilität ist Voraussetzung für die Freiheit dort zu leben, wo wir wollen und dort zu arbeiten, wo wir möchten. Mobilität muss für alle möglich sein, gleich ob mit dem Auto, dem Rad oder Angeboten des ÖPNV. Wir wollen das Radwegenetz weiter ausbauen und das Angebot des ÖPNV deutlich verbessern. Ein modernes Ticketsystem und bessere Anschlüsse können das Fahren über Stadt- und Kreisgrenzen hinweg enorm erleichtern. Der ÖPNV muss für die Kommunen aber auch finanzierbar sein. Deshalb geht für uns die Qualität des Angebots vor dem Verzicht auf ein Beförderungsentgelt.

9. Mit Sicherheit: Im Notfall muss der Rettungsdienst in wenigen Minuten vor Ort sein. Wir Freien Demokraten wollen uns dafür einsetzen, dass die vorgesehenen Hilfsfristen eingehalten werden können. Wir wollen das Arbeitsumfeld der Feuerwehren so optimal wie möglich gestalten. Behinderungen oder gar Gewalt gegen die Helfer sind nicht tolerierbar! Schließlich zählen wir auf sie bei Unfällen, Hochwasser oder Brand; oftmals in höchster Not.

10. Im Alter aktiv und abgesichert. Wir wollen alle möglichst auch im Alter aktiv bleiben. Gerade auf den Erfahrungsschatz der älteren Menschen kann kein Verein und kein Gemeinderat verzichten. Sie wollen aber angesprochen werden, zum Beispiel durch kommunale Freiwilligenagenturen. Lebensqualität im Alter braucht aber auch Rahmenbedingungen, die Selbstbestimmung auch im hohen Alter möglich machen. Dazu gehört eine verlässliche und finanzierbare Pflege – von ersten unterstützenden Leistungen bis hin zur Rundumbetreuung. Genauso wichtig ist aber auch, dass soziale Kontakte gesichert sind – gerade weil Verwandte in einer mobilen Welt nicht mehr in der nächsten Straße wohnen. Wir Freien Demokraten wollen uns für Strukturen in den Kreisen einsetzen, die beides im Blick haben und Menschen entsprechend beraten können.

Es ist alles hier. Machen wir was draus! #DowntownBitterfeld
Deshalb fordern wir Sie auf, von Ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen!
Am 26. Mai 2019 FDP wählen!