Beschluss des Landesparteitages der FDP Sachsen-Anhalt am 25.04.2015
Der Landesparteitag der FDP Sachsen-Anhalt unterstützt alle Bestrebungen, den Weiterbau der A14 über Stendal bis nach Schwerin zeitnah fortzusetzen.
Die stv. FDP-Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens nimmt zu den Eltern-protesten in Verbandsgemeinde Mansfelder Grund wie folgt Stellung.
Das selbstgesetzte Ziel der Landesregierung lautete: familienfreund-lichstes Bundesland in Deutschland. Die Realität des Jahres 2015:
• Eltern gehen auf die Straße, weil die Kinderbetreuung nicht mehr bezahlbar ist. Und das trotz der mehr als 60 Millionen Euro, die das Land in diesen Politikbereich hineingegeben hat.
• CDU und SPD haben mit ihrer KiFöG-Novelle allen Kindern eine Ganztagsbetreuung gesichert – auch denen, deren Eltern nicht beide erwerbstätig sind. Zugleich wird Kindern, deren Eltern beide arbeiten, durch die hohen Kosten die Betreuungszeit eingeschränkt oder sogar ganz verwehrt. Diese Entwicklung zeigt sehr deutlich, dass die ohnehin finanziell gebeutelten Kommunen die Folgen der Gesetzesnovelle finanziell nicht gestemmt bekommen und notgedrungen die Lasten auf die Eltern verteilen.
Das ist dreifach unfair gegenüber den Kommunen, die die Kompetenz für die Kinderbetreuung an die Kreise verloren haben, gleichzeitig höhere Lasten dafür schultern müssen und mit dem berechtigten Protest der Eltern konfrontiert sind, der doch allein dem Gesetzgeber gebührt. Und es ist unfair gegenüber den erwerbstätigen Eltern, die mit ihren Steuern die Sozialleistungen für nicht erwerbstätige Eltern erwirtschaften, in der Praxis der Kinderbetreuung jetzt oft schlechter gestellt sind als diese.
Für die FDP steht fest: Kinderbetreuung muss für junge Eltern bezahl-bar bleiben. Die Kommune muss Gebühren so gestalten, dass Eltern, die arbeiten, dies auch mit der Erziehung ihrer Kinder in Einklang brin-gen können. Die Praxis der Kinderbetreuung zeigt: Die Landesregierung ist mit ihrem selbstgesetzten Ziel gescheitert. Sie sollte die absehbare Schlappe vor dem Landesverfassungsgericht zu einer grundlegenden Reform des KiFöG nutzen.
Kontakt:
FDP Sachsen-Anhalt
Landesgeschäftsstelle
W.-Rathenau-Str. 33b
39106 Magdeburg
Beschluss des Landesvorstandes
Vorbemerkung: Gut 60 der 505 öffentlichen Grundschulen in Sachsen-Anhalt droht wegen zu geringer Schülerzahlen in den nächsten Jahren das Aus. Insgesamt 87 Grundschulen haben derzeit weniger als 60 Schüler, sechs davon sind sogar Zwergschulen mit weniger als 40 Schülern. Die Zwergschulen will die Landesregierung schließen, von den übrigen 81 mindestens zwei Drittel zur Disposition stellen.
Der FDP-Landesvorstand spricht sich für den grundsätzlichen Erhalt der Schullandschaft im Bereich der Grundschulen aus. Die Bedeutung einer Grundschule für die Gemeinde geht weit über die Wissensvermittlung an die Schüler hinaus. Wenn die ländlichen Räume in Sachsen-Anhalt lebenswert erhalten werden sollen, dürfen nur noch in absoluten Ausnahmefällen Schulen geschlossen werden. Die Schule muss im Dorf bleiben- sonst stirbt das Dorf.
Statt jetzt unkreativ die kleineren Schulen im ländlichen Raum zu schließen und Eltern und Schüler im Regen stehen zu lassen, sollte die Landesregierung mehr Kreativität walten lassen. Dabei sollten aus Sicht der Liberalen bei Schulen unter 60 Schülern folgende Aspekte geprüft werden, um die Effizienz der Schulen zu steigern:
Der Landesvorstand erarbeitet ein alternatives Konzept für den Bereich der Grundschulen und berücksichtigt dabei auch das Problem des sich abzeichnenden Lehrermangels aufgrund des Ausscheidens zahlreicher Lehrer aus dem aktiven Schuldienst und die Veränderung der Schullandschaft durch die Inklusion, die zusätzliche Anforderungen an die Schulstrukturen stellen wird. Zusätzlich ist zu prüfen, ob eine Verlagerung des letzten KiTA-Jahrganges an die Grundschule zu
effizienteren Strukturen und einer besseren Bildung im elementaren und primären Bereich führen kann.
Das Konzept soll in den Gliederungen und mit dem Landesfachausschuss diskutiert werden, bevor es dem Parteitag vorgelegt wird.
Beschluss des Landesvorstandes
Der Landesvorstand der FDP in Sachsen-Anhalt lehnt das Betreuungsgeld in jetziger Form ab. Es ist sowohl bildungs- als auch familienpolitisch nicht zu rechtfertigen.
Der Bund-Länder Bildungsbericht, die Wirtschaftsverbände (DIHK, BDI/BDA)und die OECD haben Deutschland darauf hingewiesen, dass das Betreuungsgeld falsche Lenkungsanreize für eine bessere Integration und gute Bildungschancen setzt.
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Deutschland zur Bildungsrepublik auszubauen. Allein die Bundesregierung investiert innerhalb von 4 Jahren rund 12 Milliarden EURO mehr in Bildung, um dieses Ziel zu erreichen. Denn von gut ausgebildeten Fachkräften und Innovationen hängen Wachstum und Wohlstand für unser Land ab.
Das Betreuungsgeld ist die Rückkehr zu alten Familienmodellen á la „Kinder, Küche, Kirche“ und schafft keine wirkliche Wahlfreiheit für Eltern, weil sie mangels fehlender Krippenplätze keine Alternative haben. Gerade Bayern hat seit Jahrzehnten den KiTa-, vor allem aber den Krippenplatzausbau verschleppt. Krippen und Kindergärten sind vor allem Bildungs- und längst keine reinen Betreuungseinrichtungen mehr. Frühkindliche Bildung ist der Schlüssel für mehr Chancengerechtigkeit und bessere Integration, gerade auch von Kindern mit Migrationshintergrund.
Forschungsergebnisse der Neurobiologie – wie des Leibniz Instituts in Magdeburg – zeigen, dass durch das schnelle Wachstum von Synapsen im Gehirn der Mensch nie wieder so schnell lernt wie bis zum 6. Lebensjahr. Kinder lernen auch schneller von Kindern, also in der Gruppe unter Gleichaltrigen. Sie werden frühzeitig zu Toleranz, friedlichen Konfliktlösungen erzogen, ihre Kreativität kann in vielen Bereichen geweckt und gefördert werden. Allein das Erlernen der deutschen Sprache mit frühzeitigen Sprachtests und der entsprechende Förderung eröffnet jedem Kind zusätzliche Chancen.
Wir brauchen keine Betreuungsgeldoffensive, sondern eine Qualitätsoffensive von Bund und Ländern für die frühkindliche Bildung und den bedarfsgerechten Ausbau von Krippen- und KiTa-Plätzen in ganz Deutschland. Die Förderung der elterlichen Erziehungsleistung über ein sogenanntes Kindergeld II ist daher der falsche Weg. Eine Förderung im Vorschulalter ist besonders wichtig. Es ist dabei entscheidend, “in die Köpfe der Kinder” und nicht in den Konsum der Elternhäuser zu investieren. Davon müssen auch gerade Kinder aus bildungsfernen Familien und von Arbeitslosengeld II – Beziehern profitieren, die im jetzigen Entwurf ganz ausgeschlossen sind.
Wir wollen daher kein Betreuungsgeld für Eltern, sondern Bildungsgutscheine für Kinder! Diese sollen für die kostenlose Inanspruchnahme von KiTa-Plätzen, aber auch in Musik- und Sportvereinen und bei sonstigen Förderungen eingesetzt werden können. Damit sind richtige Lenkungsanreite gesetzt, denn das Geld kommt den Kindern und ihrer Bildung zugute und die Wahlfreiheit der Eltern bleibt gewahrt.
Beschluss des Landesvorstandes
Der FDP Landesverband Sachsen-Anhalt konzentriert sich in seiner außerparlamentarischen Arbeit auf die Kernkompetenzen liberaler Politik, Wirtschaft, Bildung, Bürgerrechte, und stärkt damit seine Alleinstellungsmerkmale im Parteienspektrum.