Ablehnung einer Kennzeichnungspflicht von Polizisten
Beschluss des Landesparteitages
Die FDP Sachsen-Anhalt lehnt eine individuelle Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten in geschlossenen Einsätzen ab.
Mobile Arztpraxen für ländliche Regionen – Ländliche Gebiete nicht vergessen, sich aber der Realität stellen
Beschluss des Landesparteitages
Die FDP Sachsen-Anhalt fordert, die ärztliche Versorgung in ländlichen Gebieten Sachsen-Anhalts auch durch mobile Arztpraxen sicherzustellen.
Ganztagsbetreuung in Sachsen-Anhalt
Beschluss des Landesparteitages
Die FDP Sachsen-Anhalt stellt fest: Die Landesregierung plant eine Novellierung des Kinderförderungsgesetzes. Dabei soll der gesetzliche Anspruch auf eine zehnstündige Betreuung in Kinderkrippen und Kita’s ab August 2013 für alle Familien, egal ob erwerbstätig oder erwerbslos, des Landes ausgeweitet werden. Bis jetzt gilt die Regelung; bei einem nicht erwerbstätigen Erziehungsberechtigten ist der gesetzliche Anspruch auf 5 Stunden tägliche kostenlose Betreuung beschränkt.
Die FDP lehnt die Novellierung des Kinderförderungsgesetzes in der geplanten Form ab.
Schluss mit der wirtschaftsfeindlichen Politik der Landesregierung
Beschluss des Landesparteitages
Die FDP fordert die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen auf, der wirtschaftsfeindlichen Politik ein Ende zu bereiten und die Chancen Sachsen-Anhalts nicht auf dem Altar sozialdemokratischer Allzuständigkeitsideologie zu opfern.
Mit dem Wassercent und der wiederholten Erhöhung der Grunderwerbssteuer wurde neue Kosten für Wirtschaft und Investitionen erzeugt. Das beabsichtigte Vergabegesetz verteuert die Kosten der Unternehmen durch gesetzlich nicht vorgeschriebene Standards. Der massive Ausbau erneuerbarer Energien führt durch die EEG-Umlage und erhöhte Netzausbaukosten zu einer Benachteiligung energieintensiver Branchen. Rechtunsicherheiten für die Entsorgungswege von Abfällen aus Verwertungsanlagen führen zu erhöhten Entsorgungs- und Energiekosten in Sachsen-Anhalt. Die Ausweitung der wirtschaftlichen Tätigkeit von kommunalen Unternehmen führt zu Marktverwerfungen aufgrund der steuerlichen Bevorteilung von Kommunalunternehmen und der Verwendung von Monopolerträgen zur Quersubventionierung.
Die Liste der Vergehen dieser Landesregierung gegen das freie Unternehmertum in Sachsen-Anhalt wird täglich länger.
Damit muss Schluss sein, um nicht den Aufholprozess des Landes zu beenden.
Ablehnung von Vergabegesetzen, die über europarechtliche und bundesrechtliche Vorgaben hinausgehen
Beschluss des Landesparteitages
Die FDP Sachsen-Anhalt lehnt Vergabegesetze und untergesetzliche Regelungen zur Vergabe der öffentlichen Hand ab, die der Verwaltung vorschreibt, sachfremde Sachverhalte bei der Vergabeentscheidung zu berücksichtigen und die dabei über europarechtliche und bundesrechtliche Vorgaben hinausgehen.
Erhebung des Wassercent ablehnen
Beschluss des Landesparteitages
Die FDP-Sachsen-Anhalt hält die Erhebung des Wassercent fiskalisch nicht für erforderlich und angesichts der hohen Grundwasserstände im Land derzeit selbst aus Gesichtspunkten der Wasserhaushaltung für kontraproduktiv.
Die FDP Sachsen-Anhalt lehnt diese zusätzliche Belastung der Unternehmen im Land ab.