Gestern fand die erste Regionalkonferenz der FDP Sachsen-Anhalt in Haldensleben statt. Neben der Vorstellung der neuen Leitbild-Debatte durch Dr. Marcus Faber, stellten sich 4 der 5 Kandidaten zum Landesvorsitz (Allard von Arnim, Veit Wolpert, Dr. Lydia Hüskens und Frank Sitta [via Skype aus Brüssel zugeschaltet]) vor.
Nächste Regionalkonferenz Datum: 21.10.2014
Ort: Nienburg, Zum Schiffchen www.fdp-lsa.de
Die CDU hat in dieser Woche junge Mandatsträger aus den Gemeinde-, Stadt- und Kreisparlamenten in Magdeburg versammelt. Sie hat anschließend – durchaus ungewöhnlich – deren deutliche Kritik am Regierungskurs, insbesondere an der Bildung- und Kinderförderungspolitik, in einer Pressemitteilung kommuniziert.
Dazu Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende: „Die Novelle des Kinderförderungsgesetzes (KiFöG) hat die Zahl der Anspruchsberechtigten erhöht, damit aber auch zu einer Kostenexplosion geführt, die ihre Spuren in anderen Politikbereichen hinterlassen hat – keineswegs zum Vorteil des Landes. Außerdem hat die KiFöG-Novelle zu mehr Bürokratie und zu höheren Lasten für die Erwerbstätigen mit Kindern geführt. Sie ist Gegenstand einer verfassungsrechtlichen Überprüfung. Ohne sachlichen Grund und gegen den massiven Widerstand der Gemeinden wurde die Kompetenz für die “KiFöG”-Administration auf die Ebene der Kreise gehoben. Es ist an der Zeit, dass man eine ehrliche Bilanz zieht. Das KiFöG muss erneut auf den Prüfstand.“
Das gelte, so Hüskens, ebenso für die gescheiterte Grundschul-Sparpolitik des Kultusministeriums. Die 2. “Eskalationsstufe” der Schulentwicklungsplanungsverordnung ist politisch tot. Doch die neue Verordnung liege immer noch nicht vor, einem parteiübergreifenden Konsens verweigere sich die SPD-Fraktion auf Betreiben der Fraktionsvorsitzenden. Sie wolle sich offenbar auf Schulverbünde nicht einlassen, obwohl solche Schulverbünde (von Gymnasien und Sekundarschulen im ländlichen Raum) Teil des politischen Progamms im SPD-Wahlprogramm von 2011 sind. Und Schulverbünde in SPD-regierten Ländern wie Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein seien ein wichtiger Baustein der Bildungsstruktur. Die CDU habe jetzt die Chance, sich zum Konsenspapier der Bildungspolitiker im Landtag zu bekennen, denn das Papier liege als Antrag von Linkspartei und Grünen im Landtag vor. „Nutzt sie diese Chance nicht, dann ist wieder einmal deutlich: Machterhalt ist der CDU wichtiger als Sacharbeit“, so Hüskens abschließend.
Vom 10. bis 11.10.2014 trafen sich die Mitglieder des FDP Bundesfachausschuss Medien, Internet und digitale Agenda zu ihrer 2. Sitzung in der FDP-Bundesgeschäftsstelle in Berlin. Nach Begrüßung der Mitglieder und Gäste folgte die Einführung ins Tagungsprogramm durch den Vorsitzenden, Hans-Joachim Otto.
Anschließend folgte der Vortrag von Nicola Beer, Generalsekretärin der Bundes-FDP. Frau Beer lobte das zahlreiche Erscheinen der ehrenamtlichen Ausschuss-Mitglieder und hob die besondere Rolle der Bundesfachausschüsse bei der Erarbeitung eines neuen liberalen Leitbildes der FDP hervor. Frau Beer stellte anschließend die Auswertung der Mitgliederumfrage vom Sommer vor und skizzierte erste Ansätze, an welcher Stelle sich die FDP in der politischen Landschaft positionieren kann. Herr Otto fügte ergänzend hinzu, dass sich der Bundesvorstand nicht für Schnellschüsse entschlossen habe. Erst müsse die FDP strategisch auf eine solide Basis gestellt werden, bevor man mit neuen politischen Konzepten an die Öffentlichkeit geht. Eine wichtiges Element der neuen Strategie sind die Leitbild-Botschafter, die die liberalen Gedanken in der Fläche verbreiten sollen.
Aktuelles zum Thema Leistungsschutzrecht
Anschließend folgte das erste “Internet-Thema”: Aktuelle Entwicklungen beim Leistungsschutzrecht. Dieses Thema wurde kurzfristig ins Programm genommen, da sich hier neue Entwicklungen abzeichnen. Der Fachausschuss hatte die Möglichkeit, beide Seiten (Google vs. VG Media) im direkten Austausch zu hören.
Zum Hintergrund: Laut Leistungsschutzrecht, muss ein Suchmaschinen-Anbieter die Presseverlage bezahlen, wenn er mit Links und kurzen Textausschnitten, auf Inhalte der Verlage verweist. Nur “einzelne Wörter und kleinste Textausschnitte” dürfen lizenzfrei genutzt werden. Google hat nun bekanntgegeben, dass es Verlage, die nach dem Leistungsschutzrecht von Google bezahlt werden wollen, nur noch mit Titel und Link in Google News darstellen möchte. Verlage, die auf diese Abgabe verzichten, werden in Google mit Titel, Text (Snippet), Vorschaubild und Link präsentiert. Die Verlage, die in der VG Media organisiert sind (u.a. Axel Springer, Burda, Funke, Madsack und M. DuMont Schauberg) fühlen sich von dem Vorgehen erpresst und möchten nun gerichtlich klären lassen, ob Google von einzelnen Anbietern mehr Inhalte anzeigen lassen darf, als von anderen. (siehe dazu: Google dampft Links auf manche Verlagsinhalte ein, zeit.de)
Dem Fachausschuss stellten sich Vertreter beider Lager zur Diskussion. Zuerst erläuterte Jan Kottmann, Leiter Medienpolitik Google Deutschland die Sicht von Google. Laut Kottmann stand für Google in erster Linie die Umsetzung der Rahmenbedingungen im Vordergrund. Man habe sich mit einzelnen Verlagen verständigt. Diejenigen die keine Zahlungen für das Anzeigen der Beitragsauszüge nehmen wollen, werden weiterhin unverändert angezeigt. Bei den Verlagen, die auf die Zahlungen bestehen, hat man die Anzeige auf die Minimal-Variante (verlinkter Titel) runtergefahren.
Die VG-Media-Seite, vertreten durch Frau Dr. Christine Jury-Fischer und Dr. Christian-Henner Hentsch sieht hier eine Ungleichbehandlung einzelner Verlage durch Google. Google habe eine Monopol-Stellung und nutze diese aus, um keine Zahlungen für die Anzeige von urheberrechtlich geschützten Material leisten zu müssen.
Die 1&1 Internet AG, die auch von den Verlagen zur Zahlung aufgefordert wurde, hat aufgrund der unsicheren Lage die anfragenden Verlage aus ihren Suchergebnissen ausgelistet.
Anschließend folgte eine heftige Diskussion in der die unterschiedlichen Standpunkte von Autoren, Herausgebern und Nutzern offen aufeinander trafen. Das Leistungsschutzrecht in der jetzigen Form wird sicher noch häufig zu gerichtlichen Auseinandersetzungen führen.
Beim 2. Fachthema des Tages “Sucht Google neutral? Brauchen wir ein EU-Marktmissbrauchsverfahren?” ging es um die Monopolstellung von Google in der Internet-Suche und den angrenzenden Bereichen. Dazu präsentierte Robert M. Maier, Managing Director Visual Meta GmbH anschaulich, wie Änderungen bei Google zu starken Umsatz-Änderungen bei Internet-Firmen führen. Maier mutmaßte, dass Google in der Suche gezielt gute, inhaltsreiche Inhalte schlechter darstellt als Inhalte/Dienste von Google. Laut Maier ist das ein Weg, wie Google Dienste im Netz etablieren möchte und um sich weitere Geschäftsfelder zu erschließen. Dem widersprach erwartungsgemäß Jan Kottmann, Leiter Medienpolitik Google Deutschland. Laut Kottmann zeigt Google Inhalte aufgrund der Suchrelevanz der User an. Dazu stehen dem Google-Algorithmus 200 Parameter zur Verfügung. Außerdem werden vom Google-Entwicklerteam Test durchgeführt, um für den User das beste Suchergebnis zu liefern. Laut Kottmann wird auch niemand gezwungen Google zu nutzen. Es gibt weitere Suchmaschinen und wenn Google die User durch verfremdete Suchergebnisse beeinflussen würde, könnten diese mit einen Klick zu anderen Suchmaschinen abwandern. Anschließend wurde zu diesen Thema in großer Runde diskutiert.
Das abschließende Tages-Thema “Das Recht auf Vergessenwerden – Gewinn für die Individualsphäre, Niederlage für die Informationsfreiheit?” wurde von Prof. Dr. Hubertus Gerstorf, Uni Rostock eingeleitet. Herr Gerstorf führte die Teilnehmer in das jüngst erlassene Urteil “Recht auf Vergessenwerden” mit einer anschaulichen Präsentation ein. Anschließend diskutierte die Runde mit Jan Kottmann, Leiter Medienpolitik Google und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zum Thema. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gehört seit diesen Jahr einen achtköpfigen Beirat mit externen Experten aus europäischen Ländern an, den Google als Reaktion auf Kritik an der Umsetzung des EuGH-Urteils zum Recht auf Vergessenwerden ins Leben gerufen hat. Dieser Beirat soll Google zur Erarbeitung eines Lösch-Leitfadens beraten.
Am 2. Tag der Veranstaltung stand das Thema “Digitale Agenda = Gründer-Agenda? Stimmen die Rahmenbedingungen für Start-Ups in Deutschland?” auf der Tagesordnung. Dazu referierte Florian Nöll, Bundesvorsitzender Deutscher Start-up-Verband. Für Herrn Nöll liest sich die digitale Agenda der Bundesregierung im ersten Schritt gut, inhaltlich biete sie viele Schwächen und bleibt unkonkret in der praktischen Umsetzung. Er bezeichnete es mit “Zuviel German Angst und zu wenig German Mut”. Grundsätzlich bedauerte er die für Gründer und Startups ungenügenden Startbedingungen. In sehr vielen Ländern sind die Rahmenbedingungen deutlich besser. Als Beispiel nannte er z.B. den Dienst “Uber”, der bevor er sich auf dem Markt präsentieren kann, von politischen Interessengruppen bekämpft wird. So wird Europa und Deutschland immer mehr zum Bremser für Innovation.
Als vorletztes Thema stand die Erarbeitung einer “Liberalen Digitalen Agenda” auf dem Tagungsprogramm. Dazu führte der stellvertretende Vorsitzende des BFA Volkmar Eich ein. Anschließend diskutieren die Teilnehmer, welche Inhalte und Dinge die BFA für die Bundespartei “erarbeiten” soll. An sich eine Herkules-Aufgabe, da unter das Thema “Digital und Internet” viele Bereiche fallen, die für Laien schwer verständlich sind und sich im politischen Alltag noch schlechter “verkaufen” lassen. Die BFA hat nun die Aufgabe zu diesen Themen liberale Konzepte, ToDos und Lösungsansätze zu liefern.
Abschließend wurde die liberale Arbeitsplattform “meine freiheit” von Thomas Diener, FDP Bundesgeschäftsstelle vorgestellt. Die unter www.meine-freiheit.de erreichbare Seite bietet eine geschlossene Plattform (Gruppen), die es liberalen Organisationen (Landesverbände, Kreisverbände, Vorfeldorganisationen) ermöglicht, Online-Arbeit strukturiert abzulegen. Herr Diener stellte die einzelnen Bausteine vor. Ein besonderer Menüpunkt finden FDP-Mitglieder unter “Leitbild”. Hier können sich FDP-Mitglieder direkt an der programmatischen Arbeit der FDP beteiligen.
Am Nachmittag ging der 2. FDP Bundesfachausschuss Medien, Internet und digitale Agenda mit abschließenden Worten des Vorsitzenden Hans-Joachim Otto zu Ende.
Autor: Thomas Mergen, Internetbeauftragter FDP Sachsen-Anhalt
„Kein Land spart seine Unis so kaputt wie Sachsen-Anhalt“, meint der stellvertretende Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Dr. Marcus Faber mit Blick auf die Zahlen des statistischen Bundesamtes.
Wie auch der „Spiegel“ berichtete, hat Sachsen-Anhalt seit 2000 seine Ausgaben pro Student um über 25 % gekürzt, während andere Länder – wie etwa Niedersachsen, Hessen oder NRW – heute mehr ausgeben als zur Jahrtausendwende.
Mit Blick auf die desaströse Entwicklung des Wissenschaftsstandorts Sachsen-Anhalt meint der Liberale weiter:
„Ich fordere die Landesregierung zum Umdenken auf. Schwarz-Rot koppelt Sachsen-Anhalt von Wissenschaft und Forschung ab – und damit auch von Innovation und neuer Wertschöpfung. Wenn unsere Heimat auch wirtschaftlich wieder Anschluss an den Rest der Republik finden soll, muss es einen Paradigmenwechsel in der Landespolitik geben. Bildung und Wissenschaft dürfen nicht länger der Steinbruch der Finanzpolitik von Herrn Bullerjahn sein.“
Fünf Liberale wollen Verantwortung für die FDP Sachsen-Anhalt übernehmen und bewerben sich um Eure/Ihre Stimme als neuer Landesvorsitzender bzw. neue Landesvorsitzende. Diese Bereitschaft lässt auf eine Belebung der Parteiarbeit hoffen. Sie ist auch dringend nötig.
Ich wünsche mir für die Auswahl des bestmöglichen Kandidaten einen fairen Wettbewerb und viel Interesse der Mitglieder. Wie soll er denn aber aussehen, der bestmögliche Kandidat? In der aktuell laufenden Leitbilddebatte der Bundes-FDP, zu deren Mitgestaltung ich alle ernsthaft an der positiven Entwicklung der FDP Interessierten im Land Sachsen-Anhalt herzlich auffordern möchte, werden für den FDP-Auftritt folgende Leitattribute aufgeführt: lösungsorientiert, mutig, optimistisch, empathisch. Mir gefallen diese Ziele und ich kann mich damit voll identifizieren. Mindestens diese müßte der beste Kandidat also optimal verkörpern. Das heißt für mich konkret:
Er/sie will ernsthaft die gefühlte Nord-/Süd bzw. Magdeburg-/Halle-Trennlinie überwinden.
Er/sie betreibt transparente, ehrliche Führungsarbeit und respektvollen Umgang.
Er /sie wirkt intensiv darauf hin, dass Vorabsprachen zu Wahlentscheidungen der Vergangenheit angehören.
Er /sie ist ein Teamplayer, um so die Talente Vieler in die Entwicklung der Landes-FDP einzubeziehen.
Er/sie kann klare, umsetzbare und realistische Ziele der Parteiarbeit formulieren, die der Bürger auch versteht
Er/sie will und kann konkrete Projekte zu deren Verwirklichung anschieben, gerade jetzt wo wir nicht im Landtag sitzen.
Er/sie geht offensiv auf interessierte Bürger zu.
Er/sie kann den Mitgliedern Mut machen, die FDP zur Mitmachpartei zu entwickeln.
Diese Aufgaben sind sehr anspruchsvoll und brauchen einen hohen Zeitaufwand und viel liberales Herzblut. In diesem Sinne freue ich mich auf einen interessanten Wahlkampf.
Kontakt:
Harald Oster, Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Mansfeld-Südharz,
FDP Kreisverband Mansfeld-Südharz, Alte Promenade 47, 06526 Sangerhausen,
www.fdp-msh.de, h.oster@fdp-msh.de, Mobilnummer 0163-5525533
Der LFA Außenpolitik hatte bereits 2012 die Möglichkeit, sich von der hervorragenden Entwicklung in unserem Nachbarland zu informieren.
In diesem Jahr hatten die LFA- Mitglieder eine Einladung unserer Landesvorsitzenden.
Frau Cornelia Pieper hatte uns als neue Generalkonsulin der Bundesrepublik Deutschland nach Danzig eingeladen.
Der Besuch fand vom 29. September bis 3.Oktober statt. Teilnehmer unserer Delegation waren auch zwei Mitglieder des FDP-Landesvorstandes Sachsen-Anhalt – Herr Allard von Arnim und Herr Karl-Heinz Bock. Ebenso war der Vorsitzende des Vereins „Weimarer Dreieck e.V.“, Herr Dieter Hackmann, der Einladung gefolgt.
Das Programm war durch das Generalkonsulat professionell gestaltet und sah interessante Höhepunkte für unsere elf Delegationsmitglieder vor.
Einstieg in unser Seminar bildet ein Briefing des Deutschen Botschafters in Polen, Herrn Rolf Nickel. Er stellte die aktuelle politische und wirtschaftliche Situation in Polen im Kontext zur internationalen Lage – speziell Ukraine-Russland – dar.
Für unsere Mitglieder war es wichtig, an einem der bedeutendsten historischen Stätten der polnisch-deutschen Geschichte zu weilen. Wir besuchten die Westerplatte und legten einen Kranz nieder. Am Denkmal des Beginns des 2. Weltkrieges mit dem Beschuss der Westerplatte durch den Kreuzer Schleswig-Holstein haben wir dieser tragischen Ereignisse gedacht. Nie wieder Krieg!
Höhepunkt war die Teilnahme am Festakt zur Deutschen Einheit am 1. Oktober in Danzig.
An der Festveranstaltung nahmen ca. 700 geladene Gäste teil.
Ansprachen des Botschafters, der Generalkonsulin und des Bürgermeisters von Danzig würdigten speziell die sich nach der deutschen Einheit sehr positiv gestaltenden Beziehungen beider Länder.
Die „Goldwasser Suite“ – eine Hommage an die Stadt Danzig als Welturaufführung bildete den würdigen Rahmen dieses Abends.
Über die weitere Gestaltung der wirtschaftlichen Entwicklung in der Region wurden wir vom Direktor der Gesellschaft „Invest in Pomerenia“, Herrn Marcin Piatkowski, informiert.
Die Region um Gdansk hat hervorragende Potenziale für Branchen, wie die Informationstechnologie, die Schifffahrt und die Logistik. Im Jahr 2013 konnten ca. 50 Neunsiedlungen erreicht werden
Das Gespräch zeigte auch Parallelen zu Ansiedlungsaktivitäten speziell im Osten Deutschlands auf.
Abgerundet wurde der Besuch durch die Besichtigung des Schlosses Marienburg.
Als jahrhundertelanger Sitz des Deutschen Ordens und seiner Hochmeister ist dies ein Kleinod mittelalterlicher Architektur und Zeugnis des planmäßigen und vollständigen Wiederaufbaus der heute meistbesuchten Sehenswürdigkeit in Polen.
Ja, unser Nachbarland Polen ist auf einem guten Weg.
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Gestern fand die erste Regionalkonferenz der FDP Sachsen-Anhalt in Haldensleben statt. Neben der Vorstellung der neuen Leitbild-Debatte durch Dr. Marcus Faber, stellten sich 4 der 5 Kandidaten zum Landesvorsitz (Allard von Arnim, Veit Wolpert, Dr. Lydia Hüskens und Frank Sitta [via Skype aus Brüssel zugeschaltet]) vor.
„Kein Land spart seine Unis so kaputt wie Sachsen-Anhalt“, meint der stellvertretende Vorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Dr. Marcus Faber mit Blick auf die Zahlen des statistischen Bundesamtes. 
Fünf Liberale wollen Verantwortung für die FDP Sachsen-Anhalt übernehmen und bewerben sich um Eure/Ihre Stimme als neuer Landesvorsitzender bzw. neue Landesvorsitzende. Diese Bereitschaft lässt auf eine Belebung der Parteiarbeit hoffen. Sie ist auch dringend nötig. 
