Ein zügiges Umdenken der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzenden Katrin Budde im Schulstreit fordert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP. “Ein fraktionsübergreifender Kompromiss hinsichtlich der Schulstrukturen und ihrer Finanzierung im Land Sachsen-Anhalt ist ein Wert an sich, den die SPD nicht so einfach aufgeben darf”, so Hüskens. Für die Liberalen sei dabei neben pädagogisch und ökonomisch sinnvollen Klassenstärken die Erreichbarkeit des Schulgebäudes in einer für Kinder zumutbaren Zeit ein wesentliches Element einer Schulnetzplanung.
Die Möglichkeit des Schulverbandes ist seit 2012 Beschlusslage der FDP. Einen Schulverband kennt man aus sozialdemokratisch regierten Bundesländern (wie z.B. Schleswig-Holstein). Und selbst Sachsen-Anhalt braucht dazu nicht einmal einen Modellversuch, denn es gibt ja seit vielen Jahren einen Schulverband unter dem Dach der BbS Anhalt-Bitterfeld mit den Standorten Bitterfeld und Köthen.
Das Verhalten der SPD-Spitze, die die Fachpolitiker und den Kultusminister nach Aushandeln eines Kompromisses mit CDU, Linken und Grünen im Regen stehen lässt, nannte Hüskens irritierend und unlogisch. “Sucht man in dem Verhalten von Frau Budde einen Sinn, so lieg er darin, dass die SPD-Vorsitzende an dem Ziel
großer Schulstandorte mit vermeintlich niedrigeren Kosten festhält und alle Ansätze zu einer schülerfreundlicheren Lösung in den letzten Wochen nur Theaterdonner waren”, so Hüskens. „Minister Dorgerloh ist gut beraten, für sich zu klären, welchen Rückhalt er noch in seiner eigenen Partei hat. Die SPD ist gefordert für sich zu klären, ob sie den Zickzackkurs in der Schulpolitik weiter mitmachen oder einen in sich schlüssigen Vorschlag für die Schulstrukturen auch nach 2016 vorlegen will. Pädagogisch sinnvolle und zugleich finanzierbare Schulstrukturen sind kein Gegensatz.“
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Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt www.lydia-hueskens.de
Nach einem gemeinen Trickbetrug in einem Blumenladen am Hettstedter Markt, bei dem durch ein Ablenkmanöver der Geschäftsinhaberin am heller lichten Tag die Tageseinnahmen aus der Kasse entwendet wurden, initiierte Kathrin Tarricone im Namen des FDP-Ortsverbandes Mansfelder Land eine spontane Solidaritätsaktion. Neben einer schönen Geldsumme, die sie zusammen mit dem Kreisvorsitzenden Harald Oster einen Tag nach dem Diebstahl der staunenden Ladeninhaberin überreichen konnte, war die eigentliche Überraschung die Tatsache, das sich so viele Ladenbesitzer am Hettstedter Markt spontan solidarisch zeigten, was durch eine kleine Urkunde dokumentiert wurde.
„Das ist ein kleiner Mutmacher! Wir halten zusammen!“ stand auf der Urkunde, die mit den Visitenkarten der Spender versehen war. Gespräche im Zusammenhang mit dieser Initiative zeigten, dass auch viele andere bereits bestohlen wurden.
Dadurch angeregt wurde bei einem Treffen vereinbart, sich künftig gegenseitig zu helfen. Dazu sammelte Kathrin Tarricone im ersten Schritt alle Telefonnummern der Mitglieder der „Solidargemeinschaft Hettstedter Markt“ ein und verteilte die Listen in den Geschäften. Weitere Treffen wurden vereinbart, um die Hilfe noch zu optimieren. Es entstand ein schönes Gemeinschaftsgefühl das allen hilft.
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Kathrin Tarricone, Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Mansfelder Land
Interview des stellvertretenden Landesvorsitzenden Dr. Marcus Faber mit der Altmarkzeitung. In dem Interview geht es um Fragen zur gerade gelaufenen Landtagswahl in Brandenburg, bei der Marcus Faber aktiv im Wahlkampf eingebunden war.
Ein weiteres Thema ist seine Sicht zu einer Autobahn durch den Landkreis Stendal. Außerdem wurde Marcus Faber natürlich zu seinen politischen Ambitionen innerhalb der FDP befragt.
Dem Credo folgend, wer Etwas leistet, soll sich auch Etwas leisten können, initiiert der FDP-Ortsverband Mansfelder Land in der Lutherstadt Eisleben für die Kinder des Hauses „Sternschnuppe“ des Deutschen Kinderschutzbundes Mansfeld-Südharz e.V. (DKSB-MSH) einen kleinen Wettbewerb. Fünf Kinder, die eine besondere Leistung erbracht haben, werden vom FDP-Ortsverband eingeladen, einen erlebnisreichen Tag im Streuobstzentrum Tilleda und der daneben liegenden Königspfalz zu verbringen. Sie werden mit einem kleinen Bus in Eisleben abgeholt und nach Tilleda gebracht. Dort sammeln sie auf den Streuobstwiesen Äpfel, aus denen sie gemeinsam mit dem Chef des Landschafts- und Streuobstpflegevereins „Kyffhäusernordrand“ e. V. Tilleda selber leckeren Apfelsaft pressen. Nach einer kurzen Stärkung geht es dann auf die Königspfalz, wo eine Schatzsuche und ein Bogenschießwettbewerb auf sie warten. Die Koordinatorin des DKSB-MSH Daniela Liedmann und der Schatzmeister des Vereins Herr Thormann waren begeistert von der Idee, den Kindern auf so angenehme Werte zu vermitteln, das sich Anstrengung lohnt. Für welche Leistung die Kinder belohnt werden, entscheidet der Vorstand des DKSB-MSH. Die Fahrt soll in den Oktoberferien stattfinden. Bis dahin herrscht im Haus „Sternschnuppe“ Aufregung, wer die Belohnung bekommt.
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Kathrin Tarricone, Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Mansfelder Land
„Es ist nur auf den ersten Blick ein erfolgreicher Haushalt, den CDU und SPD in der heutigen Landtagssitzung vorgelegt haben“, so Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP und lange Jahre finanzpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.
Die Millionenbelastungen aus dem KiFöG, die Kosten der Energieagentur, die Gelder aus dem STARK III und IV-Programm seien nur einige Beispiele für Haushaltspositionen, mit denen die Koalition Belastungen für den Haushalt beschlossen hat. Die Einsparungen, die das Land über Personalabbau und Strukturveränderungen erreichen wolle, lägen dagegen oftmals noch in den Kinderschuhen. Oder sie sind nicht einmal bezifferbar, wie das Beispiel der Schulschließungen im ländlichen Raum zeigt.
Auch zeige das Beispiel Finanzamtsstruktur, die Finanzminister Bullerjahn in seiner Rede zum Haushalt als Beispiel nenne, wie problematisch nachhaltige Finanzpolitik sei: Es treffe zwar zu, dass die Zahl der Finanzämter sich reduziert habe, angesichts der erheblichen Bau- und Umzugskosten werde es aber noch Jahrzehnte dauern, bis daraus Einsparungen werden.
„Gleichzeitig schwebt das Zinsrisiko über dem Land. Steigen die Zinskosten auch nur um einen Prozentpunkt an, sind die Planungen Makulatur“, so Hüskens. „Vor diesem Hintergrund ist es erfreulich, dass keine Neuverschuldung anfällt, es ist erfreulich, dass etwas getilgt wird und Vorsorge getroffen wird. Die grundlegenden Fehler zu Beginn der Legislatur in der Bildungs- und Kulturpolitik und jetzt im aktuellen Haushalt durch die Kürzung des Finanzausgleichs werde dies nicht kompensieren. Das Land spart weiterhin auf Kosten der Kommunen – das ist ein Strukturfehler des Haushalts. Zudem muss Bullerjahn auf sein Glück vertrauen, dass die Zinsen niedrig und die Steuereinnahmen hoch bleiben,“ so Hüskens abschließend.
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Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt www.lydia-hueskens.de
Trotz der beiden bitteren Wahlergebnisse vom 14.09.2014 ging am 15.09.2014 beim Kreisverband Mansfeld-Südharz ein Mitgliedsantrag ein. Ingo Bodtke möchte gern aktiv liberale Politik mitgestalten und zeigt damit in schweren Zeiten Flagge für die FDP.
Er besuchte Anfang September den FDP-Stammtisch des Ortsverbandes Mansfelder Land und erklärte spontan sein Interesse an der Mitarbeit im Ortsverband.
Wir freuen uns über das Interesse und sind gespannt auf seine Ideen und Initiativen.
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Kathrin Tarricone, Vorsitzende des FDP-Ortsverbandes Mansfelder Land
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Ein zügiges Umdenken der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzenden Katrin Budde im Schulstreit fordert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP. “Ein fraktionsübergreifender Kompromiss hinsichtlich der Schulstrukturen und ihrer Finanzierung im Land Sachsen-Anhalt ist ein Wert an sich, den die SPD nicht so einfach aufgeben darf”, so Hüskens. Für die Liberalen sei dabei neben pädagogisch und ökonomisch sinnvollen Klassenstärken die Erreichbarkeit des Schulgebäudes in einer für Kinder zumutbaren Zeit ein wesentliches Element einer Schulnetzplanung.
Nach einem gemeinen Trickbetrug in einem Blumenladen am Hettstedter Markt, bei dem durch ein Ablenkmanöver der Geschäftsinhaberin am heller lichten Tag die Tageseinnahmen aus der Kasse entwendet wurden, initiierte Kathrin Tarricone im Namen des FDP-Ortsverbandes Mansfelder Land eine spontane Solidaritätsaktion. Neben einer schönen Geldsumme, die sie zusammen mit dem Kreisvorsitzenden Harald Oster einen Tag nach dem Diebstahl der staunenden Ladeninhaberin überreichen konnte, war die eigentliche Überraschung die Tatsache, das sich so viele Ladenbesitzer am Hettstedter Markt spontan solidarisch zeigten, was durch eine kleine Urkunde dokumentiert wurde.
Interview des stellvertretenden Landesvorsitzenden Dr. Marcus Faber mit der Altmarkzeitung. In dem Interview geht es um Fragen zur gerade gelaufenen Landtagswahl in Brandenburg, bei der Marcus Faber aktiv im Wahlkampf eingebunden war.