Am Beispiel Uniklinik Halle und der Nicht-Anwesenheit von Minister Bullerjahn bei zahlreichen Aufsichtsratssitzungen, zeigt sich zum wiederholten Mal, dass Minister für Aufsichtsräte nicht geeignet sind. Bereits seit Jahren fordert die FDP neue gesetzliche Regelungen zur Wahrnehmung der Aufsicht von Landesunternehmen.
„Wie viele Beispiele für schlechte Kontrollarbeit braucht es noch, bis CDU und SPD endlich handeln? Egal ob Kulturstiftungen, IBG oder Uniklinik Halle: In jedem Fall hätte eine professionelle Wahrnehmung der Aufsichtsratsposten das Land vor Schaden bewahren können“, so Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. „Deshalb fordere ich einmal mehr, dass das Land gesetzliche Regelungen trifft, damit es seine Mandate durch Fachleute wahrnehmen kann.“ Nur dann wäre das Land in der Lage, frühzeitig auf Fehlentwicklungen und Missstände zu reagieren und nicht erst dann, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.
Den Ministern gäbe das Zeit für ihre eigentliche Arbeit. Zu der gehört im Übrigen auch das Controlling der professionellen Kontrolle – in Verantwortung vor dem Landtag und dem Steuerzahler und das Treffen von fundierten Entscheidungen, so dass man nicht auf die Stimme von externen Beratern angewiesen ist.
Kontakt:
Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt
FDP-Europakandidat Gerry Kley auf Arbeitsbesuch in Tangerhütte
Die Arbeit in einer Gießerei ist kein Zuckerschlecken. Davon konnte sich die FDP-Besuchsgruppe um den früheren Sozialminister Gerry Kley und den Hohengöhrener Kreistagskandidaten Arnold Bausemer auf ihrem Besuch am Dienstag bei der TechnoGuss GmbH ein Bild machen. „Das ist ein harter Beruf, weil man ständig mit großer Hitze und Staub in Berührung kommt. Deshalb haben wir heute auch weniger Azubis als früher. Aber wer bei uns lernt und Leistung bringt wird auch übernommen“, erklärte Geschäftsführer Rüdiger Schulz auf dem Rundgang durch die Fertigungshalle. Neben den derzeit 7 Lehrlingen in den Berufen Gießerei-Facharbeiter oder Modellbauer werden allerdings auch Führungskräfte schon frühzeitig an das Unternehmen gebunden. „Wir haben bereits für 3 Diplom-Ingenieure das Studium finanziert, der vierte schreibt gerade in Freiberg sein Diplom. Wer sich nicht frühzeitig um seinen Nachwuchs kümmert, der hat verloren“, erklärte Schulz.
Von dieser Unternehmensphilosophie zeigte sich vor allem Arnold Bausemer beeindruckt. „Anderswo hört man immer nur Klagen über den Fachkräftemangel, aber Sie kümmern sich selbst um Nachwuchs. Das verdient großen Respekt“, erklärte der 60jährige Handwerksmeister. Neben der Nachwuchsförderung kam auch das Thema Energiepolitik zur Sprache. Hier sieht Rüdiger Schulz die Pläne der EU recht kritisch. „Wenn man in Brüssel der Meinung ist, die deutsche Industrie könnte mit noch höheren Energiepreisen belastet werden, dann würde bei uns das Preissystem kippen. Dann könnten wir mit der Konkurrenz in der Türkei oder Indien nicht mehr mithalten“, erklärte Schulz. Dabei rannte der Geschäftsführer vor allem bei Europakandidat Gerry Kley offene Türen ein. „Das entscheidende Problem ist die EEG-Umlage. So lange wir weiter Subventionen etwa in Windräder pumpen, die kaum oder gar keinen Strom produzieren kommen wir von den hohen Strompreisen nicht weg“, machte der frühere Sozialminister von Sachsen-Anhalt deutlich. Deshalb wolle sich die FDP auch für die Abschaffung dieser Umlage stark machen. Einig waren sich Politiker und Geschäftsführer auch bei den Folgen der Globalisierung. „Beim Preis ist die Konkurrenz mit China oder Indien kaum möglich, deshalb überzeugen wir mit Qualität. Dazu gehört auch, dass wir einen engen Kontakt zum Endkunden halten und termingenau produzieren“, erklärte Rüdiger Schulz, der selbst seit nunmehr 40 Jahren in der Tangerhütter Gießerei arbeitet. Diese Haltung nahm Gerry Kley dann auch mit auf den Heimweg nach Halle. „Der deutsche Maschinenbau ist auf Ihre Produkte hier angewiesen. Wir sind ja Exportweltmeister, aber das werden wir nur mit starken Gießereien bleiben“, erklärte der FDP-Politiker zum Abschluss des Rundgangs durch die Tangerhütter Fertigungshalle. Die zur Parteifarbe passenden gelben Helme hätten die FDP-Kandidaten dabei am liebsten behalten. „Aber dafür müssen wir wohl erst mal die Wahlen am 25. Mai gewinnen“, sagte Arnold Bausemer und sorgte damit für Heiterkeit unter den Gästen, die sich anschließend bei Rüdiger Schulz für einen interessanten Einblick in die Arbeit der Tangerhütter Gießerei bedankten.
Unter dem Motto “500 Apfelbäume für Magdeburg” sollen in der Landeshauptstadt bis zum 500. Jahrestag des Thesenanschlages an die Schlosskirche zu Wittenberg insgesamt 500 Apfelbäume gepflanzt werden. Heute hat die Magdeburger FDP offiziell eine Baumspende an den Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bau und Verkehr Dr. Dieter Scheidemann übergeben. Der Baum (Malus “Kaiser Wilhelm”) steht auf der Grünfläche gegenüber der Johanniskirche.
“Und wenn ich wüsste, dass morgen die Welt unterginge, so würde ich doch heute mein Apfelbäumchen pflanzen”, soll Martin Luther einst gesagt haben. Die Magdeburger FDP nahm diesen Ausspruch zum Anlass, um in Vorbereitung auf das 500-jährige Reformationsjubiläum 2017 eine Initiative zum Pflanzen von insgesamt 500 Apfelbäumen im gesamten Stadtgebiet von Magdeburg zu starten. Der Stadtrat folgte diesem Vorschlag mit großer Mehrheit.
Als Chance und Risiko zugleich betrachtet Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP-Sachsen-Anhalt die fast vierzig fehlenden Schulleiter an den Grundschulen des Landes.
Die Zahl verdeutliche einmal mehr, dass die Leitungsfunktionen an den Schulen des Landes zunehmend als unattraktiv betrachtet würden und das Land sich mit seiner auf Abbau fokussierten Politik die eigene Zukunft verbaue, anstatt mit einer aktiven Personalpolitik qualifiziertes und motiviertes Personal zu binden.
“Auch jetzt noch hoffen CDU und SPD ganz offensichtlich, dass sie dieses Problem durch die Schulschließungen gleich mit lösen”, so Hüskens. Statt dessen würde sich gerade in den dünn besiedelten Landesteilen ein Schulverbundsystem anbieten, in denen besser dotierte Schulleiter mehrere Außenstellen leiten. Dies würde die Attraktivität der Leitungsfunktionen zumindest zum Teil erhöhen und zugleich die Schule im Dorf lassen.
Vorbild könnten hier andere Bundesländer sein, aber auch der im Land existierende Regionalverbund der Berufsschulen im Raum Anhalt-Bitterfeld. Einmal mehr forderte Hüskens eine Wirtschaftlichkeitsberechnung der geplanten Schulschließungen und entsprechender Alternativen. “Bisher steht der Beleg, dass die gravierenden Einschnitte in die ländliche Infrastruktur überhaupt Einsparungen bringen, noch aus”, so Hüskens. “Klar ist nur, dass die Kommunen die Nachnutzung klären und die Kreise die weiteren Transportwege organisieren müssen. Das ist zu wenig für eine solche Entscheidung, an der die Zukunft des ländlichen Raumes hängt.”
Kontakt:
Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt
Am 26. April fand der 24. Landesparteitag der FDP Sachsen-Anhalt im Veranstaltungszentrum Golf-Park Dessau, Junkersstraße 52 in Dessau statt.
Der Parteitag stand ganz im Zeichen der bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen. Eröffnet wurde der Parteitag von Landesvorsitzenden Cornelia Pieper. In ihrer kämpferischen Rede betonte Cornelia Pieper die Geschlossenheit und den Willen, bei den anstehenden Wahlen gute Ergebnisse zu erzielen.
Der anschließende Redner, der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Dessau-Roßlau, Karl-Heinz Bock, kritisiert im Grußwort massiv die Kulturkürzungen der Landesregierung.
Auch Andreas Büttner, Fraktionsvorsitzender der FDP-Fraktion im Brandenburger Landtag machte das Kultur- und Bildungs-Thema zum Schwerpunkt seiner Rede.
Anschließend folgte die Rede von Alexander Graf Lambsdorff, Spitzenkandidat der FDP zur Europawahl 2014. Laut Lambsdorff steht die “FDP für weniger Bürokratie aus Brüssel, die Ökodesignrichtlinie muss weg”. Mit “Europa muss im Kleinen klein, im Großen groß regiert werden. Wir brauchen einen gemeinsamen Markt für Strom. Wettbewerb senkt Preise” ging er noch mal auf das heiß diskutierte Strom-Thema ein.
Die Generalsekretärin der FDP Nicola Beer setzte sich in ihrer Rede mit der Großen Koalition auseinander. “Die GroKo kümmert sich um die Versorgung eigener Leute, verheizt die Reformerfolge der Vergangenheit, ‘investiert’ in Konsum.” Laut Nicola Beer braucht Deutschland ein generationengerechtes, d.h. “enkelfittes” Rentenkonzept.
Anschließend redete der liberale OB-Kandidat für Dessau-Roßlau Peter Kuras, Präsident der Landesstraßenbaubehörde. Er setzte in seiner Rede beim Thema Landesverwaltung und kommunale Selbstverwaltung einen Schwerpunkt. “Wer – wie in Dessau – mit dem Zollstock Blumenauslagen von Gewerbetreibenden vermisst, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.” wetterte er vom Podium. “Ich will an die Tradition der starken Liberalen in Dessau anknüpfen, an Fritz Hesse und Dr. Jürgen Neubert.” verspricht Peter Kuras.
In der folgenden Aussprache hatten Delegierte die Möglichkeit zu den einzelnen Punkte zu machen. Guido Kosmehl, Veit Wolpert, Harald Oster führten die Programmpunkte vor.
Anschließend folgte die Nachwahl eines Beisitzes im Landesvorstand. Bewerber: Kathrin Tarricone, Tobias Schreiter und Veit Wolpert. Veit Wolpert wurde im 1. Wahlgang als Beisitzer gewählt.
Anschließend folgte die Antragsberatung, die teils durch lebhafte Diskussionen begleitet wurde.
Der Parteitag endet mit einen Schlusswort der Landesvorsitzenden Cornelia Pieper.
Die Liberalen in Magdeburg haben ihre Website aktualisiert. Neben dem umfangreiches Informationsangebot zu allen Aspekten der politischen Arbeit für Magdeburg und Sachsen-Anhalt sind aktuell alle Information zu den Kandidaten und Wahlprogramm der FDP Magdeburg auf der Website verfügbar.
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Am Beispiel Uniklinik Halle und der Nicht-Anwesenheit von Minister Bullerjahn bei zahlreichen Aufsichtsratssitzungen, zeigt sich zum wiederholten Mal, dass Minister für Aufsichtsräte nicht geeignet sind. Bereits seit Jahren fordert die FDP neue gesetzliche Regelungen zur Wahrnehmung der Aufsicht von Landesunternehmen.
“500 Apfelbäume für Magdeburg”
