Am Sonnabendvormittag lud der FDP Kreisverband Börde zum ordentlichen Kreisparteitag in das Dorfgemeinschaftshaus Meitzendorf. Neben dem Rechenschaftsbericht des Vorstandes stand auch die Nachwahl eines Beisitzers im Kreisvorstand auf der Tagesordnung. Torsten Benesch konnte sich im ersten Wahlgang gegen seinen Mitbewerber Jörn Mewes durchsetzen und wird nun künftig die Arbeit des Vorstands unterstützen.
„Seit dem letzten ordentlichen Kreisparteitag in Calvörde im vergangenen Frühjahr führte die FDP Börde insbesondere im Rahmen der Bundestagswahl zahlreiche Veranstaltungen durch, wie Treffen in Unternehmen des Bördekreises, den politischen Aschermittwoch in Bottmersdorf, das Sommerfest in Haldensleben oder die Unternehmerpreisverleihung in Barleben“, berichtete der Kreisvorsitzende René Gehre, der selbst erst auf dem außerordentlicher Kreisparteitag am 11. November in Bottmersdorf zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt wurde.
Am Montagabend haben die Stendaler Liberalen ihre Kandidaten für die Stadtratswahl nominiert. 18 Liberale stehen am 25. Mai für den 40 köpfigen Stadtrat zur Wahl. Angeführt wird die Liste von Dr. Marcus Faber, Stadtrat und Kreisvorsitzender der FDP.
Der 30ig-jährige wurde von der Orts- und Fraktionsvorsitzenden Astrid Bleißner vorgeschlagen: „Ich habe Marcus als kompetenten und vertrauenswürdigen Menschen kennengelernt und freue mich, dass er wieder für uns antritt.“
Die Liberalen stellen derzeit eine fünfköpfige Fraktion im Stadtrat. Diese umfasst auch zwei parteilose Stadträtinnen. Alle fünf treten zur Wiederwahl an. 2009 hatten 17 Stendaler für die Liberalen kandidiert.
Aufbruchsstimmung bestimmte am Samstag den 8. März den liberalen Parteitag in Magdeburg. Insgesamt 86 Kandidaten und Kandidatinnen wurden für die Listen für die Stadtratswahlen gewählt, darunter 26 Frauen. In vier der zehn Wahlbezirken führen sie die Listen an. Neben den bisherigen Stadträten Hans-Jörg Schuster, Gregor Bartelmann, Werner Heller Dr. Helmut Hörold, Carola Schumann kandidieren Michael Anders, Dr. Lydia Hüskens, Friedrich Hülsenbeck, Janina Jargow und Dr. Kerstin Leyh-Page auf den vorderen Plätzen.
Enttäuscht über die Vertagung der Entscheidungen zur Schulentwicklung durch die CDU äußerte sich Dr. Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende. Der Landesvorstand der CDU will die Meinungsbildung zu Schulverbünden nicht vor den Kommunalwahlen, sondern wahrscheinlich erst nach den Landtagswahlen abschließen und in keinem Falle dazu einen Konflikt mit dem Koalitionspartner riskieren.
Die CDU ist zuerst spät aufgestanden in Sachen Schulschließungen und will jetzt bis zum Ende der Legislatur beide Augen zumachen und die Folgen einer solchen Politik für den ländlichen Raum ignorieren. Vor Ort beschließt die CDU Resolutionen gegen Schulschließungen, schließt sich sogar mancher Demo an. Doch auf Landesebene knickt die CDU vor dem Koalitionspartner SPD ein, der längst mit einer Kombination aus “Schulschließungsverordnung” (SEPL VO-2014) und der Stark III-Förderpolitik die Voraussetzungen für eine Entschulung im ländlichen Raum geschaffen hat.
Im Wahlprogramm hatte die CDU unter dem Titel “Stabilität, Kompetenz, Tatkraft” noch ihren Wählern zugesagt, “die vorhandenen Schulstandorte weitestgehend zu sichern”. Im Koalitionsvertrag waren sich CDU und SPD “einig, das bestehende Schulnetz zu sichern”. Die Realität sind jetzt Schulschließungen in einer Größenordnung, die man von Seiten des SPD-regierten Kultusministeriums gern den politisch Verantwortlichen vor Ort in die Schuhe schiebt. Wer derart Politik betreibt und so gegen seine Versprechungen verstößt, betrügt den Wähler.
Kontakt:
Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt
Eine schnelle Novellierung fordert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, von der Landesregierung nach dem jüngsten Urteil des Magdeburger Verwaltungsgerichts gegen das Kinderfördergesetz. Jetzt auf die Kommune zu zeigen und eine geänderte Satzung zu verlangen, wenn das Gericht urteilt, die landesrechtliche Regelung verstoße gegen Bundesrecht, ist abenteuerlich.
Anstatt zu warten, ob auch das Hauptverfahren mit demselben Urteil endet, wohl auch in der Hoffnung, dass dann die Urteile im Klageverfahren der 63 Gemeinden gegen das Land vorliegen, müsse das Land rasch rechtlich saubere Regelungen treffen. “Das Gericht hat deutlich zugunsten der Eltern entschieden und damit auch für die Wahlfreiheit beim Kita-Ort”, so Hüskens, “der Versuch, durch ggf. höhere Kosten die Eltern zu nötigen, die jeweils kostengünstigere Einrichtung zu wählen, sei gründlich schief gegangen.”
Ein Markenzeichen des Rechtsstaates ist, dass sich der Staat an Recht und Gesetz hält, nicht erst, wenn ihm ein Gericht sagt, dass sein Handeln rechtswidrig ist. Allein schon deshalb hat das Land Handlungsbedarf.
Kontakt:
Dr. Lydia Hüskens, Stv. Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt
Der neue Ortsvorstand der ostelbischen FDP: Christian Kieselbach (1. von links), Arnold Bausemer, Klaus Liebsch und der alte und neue Ortschef Arno Bausemer (rechts).
Die Weichen für die anstehende Kommunalwahl am 25. Mai haben die Mitglieder des FDP-
Ortsverbandes Elbe-Havel-Land am vergangenen Sonnabend auf ihrem diesjährigen Ortsparteitag gestellt. Doch bevor die Kandidatenlisten für die Wahlen aufgestellt worden stand für die Liberalen zunächst einmal die Neuwahl des Ortsvorstandes auf der Tagesordnung. Dabei wurde einstimmig Arno Bausemer aus Hohengöhren für die nächsten zwei Jahre als Ortsvorsitzender bestätigt.
Im Anschluss an die Vorstandswahl wurde dann das Geheimnis gelüftet, wer den diesjährigen Ehrenamtspreis des Ortsverbandes erhält. Nach Klaus Liebsch (2011) und Jürgen Bordel (2012) geht der Preis in diesem Jahr an den Vorsitzenden der Fischbecker Feuerwehr, André Köppe.
Verbandsgemeinderatswahl:
Wahlbereich I.
(Schönhausen / Fischbeck-Wust / Schollene)
1. Arnold Bausemer, (Hohengöhren)
2. Elke Totzki, (Schönhausen, parteilos)
3. André Köppe, (Fischbeck, parteilos)
4. Frank Peters, (Schönhausen, parteilos)
5. Ricarda Opitz, (Schönhausen, parteilos)
Wahlbereich II.
1. Klaus Liebsch, (Klietz)
2. Christian Kieselbach, (Neuermark-Lübars)
Gemeinderatswahlen:
Schönhausen
1. Arnold Bausemer (Hohengöhren)
2. Ricarda Opitz (Schönhausen, parteilos)
3. Frank Peters (Schönhausen, parteilos)
4. Elke Trotzki (Schönhausen, parteilos)
Klietz
1. Klaus Liebsch (Klietz)
2. Christian Kieselbach (Neuermark-Lübars)
Quelle: FDP-OV Elbe-Havel-Land
Foto: Der neue Ortsvorstand der ostelbischen FDP: Christian Kieselbach (1. von links), Arnold Bausemer, Klaus Liebsch und der alte und neue Ortschef Arno Bausemer (rechts).
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Am Sonnabendvormittag lud der FDP Kreisverband Börde zum ordentlichen Kreisparteitag in das Dorfgemeinschaftshaus Meitzendorf. Neben dem Rechenschaftsbericht des Vorstandes stand auch die Nachwahl eines Beisitzers im Kreisvorstand auf der Tagesordnung. Torsten Benesch konnte sich im ersten Wahlgang gegen seinen Mitbewerber Jörn Mewes durchsetzen und wird nun künftig die Arbeit des Vorstands unterstützen.
Am Montagabend haben die Stendaler Liberalen ihre Kandidaten für die Stadtratswahl nominiert. 18 Liberale stehen am 25. Mai für den 40 köpfigen Stadtrat zur Wahl. Angeführt wird die Liste von Dr. Marcus Faber, Stadtrat und Kreisvorsitzender der FDP.
Aufbruchsstimmung bestimmte am Samstag den 8. März den liberalen Parteitag in Magdeburg. Insgesamt 86 Kandidaten und Kandidatinnen wurden für die Listen für die Stadtratswahlen gewählt, darunter 26 Frauen. In vier der zehn Wahlbezirken führen sie die Listen an. Neben den bisherigen Stadträten Hans-Jörg Schuster, Gregor Bartelmann, Werner Heller Dr. Helmut Hörold, Carola Schumann kandidieren Michael Anders, Dr. Lydia Hüskens, Friedrich Hülsenbeck, Janina Jargow und Dr. Kerstin Leyh-Page auf den vorderen Plätzen.
Enttäuscht über die Vertagung der Entscheidungen zur Schulentwicklung durch die CDU äußerte sich Dr. Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende. Der Landesvorstand der CDU will die Meinungsbildung zu Schulverbünden nicht vor den Kommunalwahlen, sondern wahrscheinlich erst nach den Landtagswahlen abschließen und in keinem Falle dazu einen Konflikt mit dem Koalitionspartner riskieren.
Eine schnelle Novellierung fordert Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, von der Landesregierung nach dem jüngsten Urteil des Magdeburger Verwaltungsgerichts gegen das Kinderfördergesetz. Jetzt auf die Kommune zu zeigen und eine geänderte Satzung zu verlangen, wenn das Gericht urteilt, die landesrechtliche Regelung verstoße gegen Bundesrecht, ist abenteuerlich.
