“Das Alarmsignal aus dem Fußballverband des Landes muss durch die Landes- und Kommunalpolitik, aber auch durch die Vereine selber ernst genommen werden”, kommentiert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt das aktuelle Positionspapier des Fußballverbandes, das u.a. die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in die Vereine fordert.
“Wenn die Zahl der Vereine innerhalb von sieben Jahren um fast 25 Prozent zurückgeht, wenn überall händeringend Spieler aber auch Nachwuchstrainer und Schiedsrichter gesucht werden, kann man das nicht einfach ignorieren. Sport, gerade der weit verbreitete Fußball ist – wie etwa die Feuerwehr, die Kita und Grundschule – eine Säule, auf der das gesellschaftliche Leben vor allem im ländlichen Raum aufbaut.
Deshalb ist es sinnvoll, die Chancen zu ergreifen, die die Flucht vieler Menschen auch nach Sachsen-Anhalt bietet. “Auch wenn viele dieser Menschen nur über eine relativ kurze Zeitspanne bei uns leben, lohnt sich dieses Engagement, denn dies ermöglicht Integration. Es ist höchste Zeit, dass dieses Thema aus Sicht des Sports, aber auch der Landesentwicklung systematisch und flächendeckend angepackt wird”, so Hüskens.
“Aus meiner Sicht sollte es Thema des nächsten Sportkongresses des Landes sein.” Darüber hinaus sei es erforderlich, auch weitere Lösungsansätze zu diskutieren – mit dem Ziel, die Attraktivität der Vereine von den Kinder- und Jugend- bis zu den Erwachsenenmannschaften und darüber hinaus zu erhöhen und den Sportlern und Sportlerinnen in jeder Lebensphase attraktive leistungsgerechte Angebote zu machen, so Hüskens.
Die FDP Sachsen-Anhalt bekennt sich zur Kreislaufwirtschaft, dem primären Ziel der Abfallvermeidung aber auch zur Kostenoptimierung bei der Entsorgung von Abfällen.
Die FDP Sachsen-Anhalt fordert eine realistische Bewertung des Deponieneubaubedarfs, die Offenlegung der zugrundeliegenden Daten und eine zeitnahe Überarbeitung des Abfallwirtschaftsplans auf Grundlage der neuen Erkenntnisse.
Das Thema „Abfalltourismus“ muss neu gedacht werden. Die Freien Demokraten fordern eine realistische Bewertung des Anfallortes und der Entsorgungsmöglichkeiten von nicht recycelbaren Abfällen und damit in Die FDP Sachsen-Anhalt bekennt sich zur Kreislaufwirtschaft, dem primären Ziel der Abfallvermeidung aber auch Verbindung stehenden Transportkosten für z. B. die Bauindustrie.
Begründung:
Der Abfallwirtschaftsplan 2017 des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft und Energie kommt – anders als der Abfallwirtschaftsplan 2011 – zu dem Ergebnis, dass mittelfristig keine zusätzlichen Deponiekapazitäten benötigt werden. Das Kompetenznetzwerk Mitteldeutsche Entsorgungswirtschaft widerspricht und geht davon aus, dass ab 2021 ein Kapazitätsbedarf für 800 000 Tonnen mineralische Abfälle (u.a. Bauschutt) zusätzlich zu decken ist. Dafür sind auch weitere Deponien für nicht verwertbare Abfälle, insb. aus der Bauindustrie, im Land notwendig. Die vorhandenen Kapazitäten reichen selbst unter optimistischen Voraussetzungen nur bis 2021. Um nicht in die „Abfallfalle“ zu geraten, ist eine Änderung der Rahmenplanung unverzüglich durchzuführen. Bis zur Realisierung neuer Deponien ist ein Planungsvorlauf von 10 Jahren anzusetzen, weshalb es höchste Zeit wird, diese Planungen anzuschieben.
In Sachsen-Anhalt existiert zudem keine Deponie für Abfälle der Klasse 3. Diese werden in Nachbarbundesländer transportiert. Wenn das Land seine Absage an einen Transport von Abfällen über die Landesgrenze hinweg ernst nehmen würde, müsste zügig auch die Realisierung einer solchen Deponie angegangen werden und bei der Planung der Umstand berücksichtigt werden, dass in Sachsen-Anhalt 2/3 zu deponierender Abfälle im Süden des Landes anfallen, 1/3 im Norden. Die Deponiekapazitäten sind genau umgekehrt dazu lokalisiert.
Die Freien Demokraten Sachsen-Anhalt sehen die kaum gezügelten Ausgabewünsche der Ministerien für die kommenden Jahre mit großer Sorge. Der Bundestagsabgeordnete und Landesvorsitzende Frank Sitta erklärt dazu:
„Gerade in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen, brauchen wir eine Politik, die rechnen kann. Wir erwarten vom Finanzminister und vom Kabinett eine klare Prioritätensetzung und Haushaltsdisziplin. Dringend notwendige Mehrausgaben wie für die Bereiche Bildung, Digitalisierung oder Sicherheit dürfen nicht als Vorwand dienen, den Landeshaushalt über seine Möglichkeiten aufzublähen. Kritisch sehe ich beispielsweise die Verlängerung des sogenannten Umweltsofortprogramms. Ich glaube, hier geht es weniger um das, was in diesem Land wirklich notwendig ist. Vielmehr scheinen die Grünen die Erwartungshaltung zu hegen, für das Erdulden so mancher Schmach in der Koalition entschädigt werden zu müssen.“
Angesichts des enormen Schuldenberges der Landeskasse von über 20 Milliarden Euro ist es für die Freien Demokraten nicht akzeptabel, dass zukünftige Generationen durch einen regelrechten Ausgabenwahn belastet werden. Zudem wird das Sparpotenzial im Landeshaushalt seit Jahren nicht ausgeschöpft. Das Land lässt so finanzielle Ressourcen ungenutzt. Immer wieder werden stattdessen Rücklagen geplündert, die für schlechte Zeiten gedacht waren.
Sitta fordert abschließend: „Finanzminister Schröder muss jetzt Rückgrat beweisen. Der Landeshaushalt darf nicht überfordert werden. Die Ausgabewünsche der Ministerien sind ein katastrophales Zeichen. Es wird mehr als deutlich, dass es dem Kenia Zweckbündnis weiterhin an einer Idee für die Zukunft Sachsen-Anhalts fehlt.“
Der Parteichef und Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten, Christian Lindner, stattete am Montag der Hansestadt Stendal und Grado Fenster & Türen GmbH zum Firmenjubiläum einen Besuch ab. Begleitet wurde er durch den Kreisvorsitzenden der FDP Stendal und Mitglied im Deutschen Bundestag, Dr. Marcus Faber. Sie folgten einer Einladung der Firma Grado Fenster & Türen GmbH, welche ihr 25. Firmenjubiläum feierte.
Neben seinen Glückwünschen betonte Lindner, den Schulterschluss mit dem deutschen Mittelstand. „Wir brauchen Steuersenkungen und einen Freibetrag bei der Grunderwerbssteuer. Der familiengeführte Mittelstand muss die Chance haben, sich nachhaltig entwickeln zu können und nicht nur von Quartalsbilanzen getrieben zu werden“ forderte der liberale Fraktionsvorsitzende.
Vor gut 200 geladenen Gästen, aus Wirtschaft und Politik, ließ Christian Lindner keinen Zweifel daran, dass ein gut ausgebildeter Mittelstand der Grundpfeiler der Deutschen Wirtschaft sei. Dazu müsse man den Bildungsföderalismus reformieren, so Lindner. Dr. Marcus Faber bekräftigte die Aussagen: „Die wichtigste Aufgabe unserer Gesellschaft können die Länder und Kommunen, als finanziell schwächste Glieder des Gemeinwesens, nicht allein schultern. Wir müssen deutlich mehr in Bildung investieren.“
Zudem müssten die Chancen der Digitalisierung genutzt und nicht verteufelt werden. „Warum kann man seine Steuererklärung in Estland in fünf Minuten digital abgeben und wir in Deutschland können das nicht?“ fragte Lindner. „Das müssen wir ändern“, betonte Faber, „dafür sind die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag. Wir wollen etwas bewegen.“
Bei einem gemeinsamen Mittagessen, konnten die Gäste ihren Kommunikations- und Gedankenaustausch in lockerer Runde fortführen.
Angesichts anstehender Mandatsverlängerungen ist der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber um die Soldatinnen und Soldaten besorgt. Auf Nachfrage erklärte die Bundesregierung am Mittwoch, den 21.03.2018, dass der Einsatzrhythmus, von vier Monaten Ausland und 20 Monaten Heimat, in vielen Bereichen nicht eingehalten werden kann.
So ist die Einsatzbelastung in den Bereichen Führungsunterstützung, Luftbildauswertung und Sprachmittlern besonders hoch, erfuhr Faber auf Nachfrage an die Bundesregierung. Die Bundesregierung darf ihre internationalen Verpflichtungen nicht auf Kosten der Soldatinnen und Soldaten erfüllen“, so Faber. „Der Einsatzrhythmus 4/20 darf kein interpretierbarer Anhalt sein. Die angekündigte neue Missionssystematik ist noch in Planung und hilft aktuell nicht. Hier werde ich weiter nachharken.“
Diese neue Missionssystematik soll im Gegensatz zur bisher gültigen Einsatzsystematik neben Einsätzen auch Missionen der Bundeswehr, die eine längere Abwesenheit vom Standort erfordern, berücksichtigen. Wann und wie sie umgesetzt werden soll, ist bislang fraglich.
Am Donnerstagabend, den 22.03.2018, wird der Deutsche Bundestag die Mandate für die Einsätze im Irak, Afghanistan, Südsudan, Sudan und Sea Guardian im Mittelmeer verlängern. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber steht zu den deutschen Verantwortungen, wird sich jedoch beim Mandat für Irak/Syrien enthalten. „Das neue Mandat der Bundesregierung ist mangelhaft. Es ist zu unbestimmt formuliert, zu ungewiss ist die Sicherheitslage und zu unkonkret der Auftrag der deutschen Soldaten, die fortan eine Ausbildungsmission im Zentralirak durchführen sollen“ erklärt Faber seine Entscheidung.
Hintergrund: Mit den in Deutschland zur Sicherstellung des Auftrags “Strategischer Verwundetenlufttransport (StratAirMedEvac)” bereitgehaltenen 42 Soldatinnen und Soldaten sowie drei Soldaten bei der Mission MINURSO und zwei deutschen Soldaten bei der Mission UNSMIL, sind insgesamt 3.957 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr unmittelbar bei Auslandseinsätzen eingesetzt. Weitere knapp 870 Soldatinnen und Soldaten befinden aktuell in einsatzgleichen Verwendungen oder Dauereinsatzaufgaben (Mittelmeer und Litauen).
„Die Schulen in freier Trägerschaft dürfen nicht zum Unterpfand gemacht werden für die Verhandlungen zum KiföG“, fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt. Dass die SPD-Fraktion jetzt unter dem fadenscheinigen Vorwand, sie benötige noch Daten aus dem Bildungsministerium, die Novelle des Schulgesetzes aufhält, sei mehr als durchsichtig. Die Daten lägen einerseits in Form mehrerer Gutachten aus unterschiedlichen Quellen auf dem Tisch. Andererseits habe die SPD in dieser Legislatur schon einmal Zustimmungen zu Schulangelegenheiten von der Haltung der CDU zu Themen der Kinderbetreuung abhängig gemacht.
Die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft werde seit Jahren diskutiert; die Situation sei allen Beteiligten bekannt, auch der SPD. Der aktuelle Trend bei Lehrern, von den Schulen in freier Trägerschaft an die deutlich besser ausgestatteten staatlichen Schulen zu wechseln, sei zudem nicht zu übersehen. „Die Entscheidung der SPD, die Novelle nun auf die lange Bank zu schieben, gefährdet deshalb die Schulen in freier Trägerschaft und damit die Vielfalt der Schullandschaft in Sachsen-Anhalt. Um eine solche Entwicklung auch zukünftig zu vermeiden, fordere ich zudem die Schaffung einer unabhängigen Kommission, die zukünftig die Auskömmlichkeit der staatlichen Finanzierung bewertet“, so Hüskens.
Die Freien Demokraten fordern, den Schulen in freier Trägerschaft endlich eine solide finanzielle Grundlage zu schaffen und dazu die Gesetzesnovelle schnell in den Landtag zu bringen und zu verabschieden. „Wenn Partner wirklich solche Drohszenarien benötigen wie die SPD offensichtlich glaubt, dann spricht dies entweder Bände für die Qualität der Novelle des KiföG oder aber für die Partnerschaft in der Keniakoalition“, so Hüskens abschließend.
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