Zu den Forderungen der Innenministerkonferenz nach mehr Überwachung zur Terrorismusbekämpfung erklärt FDP-Präsidiumsmitglied und Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt Frank Sitta:
„Der Zweck soll hier mal wieder die Mittel heiligen. Es wird versucht die Stimmung im Land zu nutzen, um Deutschland zum Überwachungsstaat auszubauen. Der Weg zum Bewegungsprofil unbescholtener Bürger ist nicht mehr fern. Nach Maut-Scan der Fahrzeuge und Gesichts-Scan der Bürger bekommt man langsam Angst vor den nächsten Vorschlägen der Innenminister. Welcher Vorschlag kommt morgen? Die Wiedereinführung des DDR-Hausbuchs?”
Sitta weiter: „Gerade der Fall Anis Amri hat gezeigt, dass es nicht an Gesetzen und Überwachungstechnik mangelt, sondern dass den Sicherheitsbehörden Personal und moderne Ausstattung fehlt und die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden verbessert werden muss. Hier hat auch Innenminister Stahlknecht großen Nachholbedarf, denn nachwievor schafft es Sachsen-Anhalt nicht, den Personalabbau in der Polizei zu stoppen. Wir benötigen effektive Sicherheitsbehörden, die Sicherheit als den Schutz der Freiheit begreifen. Diese müssen objektiv in die Lage versetzt werden, mit angemessener Ausstattung und professioneller Organisation ihren gesetzlichen Aufträgen nachzukommen. Das ist besser, als jeden Tag Gesetzesverschärfungen symbolisch zu diskutieren, die am Ende nur Freiheit kosten und die ohnehin niemand effektiv umsetzt. Im Übrigen empfehle ich den Innenministern eine genaue Lektüre des BVerfG-Urteils zum BKA-Gesetz.“
Anlässlich des heutigen Vor-Ort-Besuches von Ministerpräsident Reiner Haselhoff (CDU) in Schierke fordern die Freien Demokraten ein Ergebnis, welches dem Investor des Seilbahn-Projektes schnelle Planungssicherheit verschafft. „Tourismus ist eine wirtschaftliche Grundlage in dieser Region und verbessert mit Investitionen nachhaltig die touristische Entwicklung“, erklärt Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt. Sitta weiter: „Tourismus und Naturschutz müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen.“
Seit Jahren fördert das Land Sachsen-Anhalt Investitionen in die benötigte Rahmen-Infrastruktur für die Seilbahn. Ein Scheitern des Projektes wird weitere Investoren abschrecken. Im Vergleich mit anderen deutschen Mittelgebirgen weist der Harz Verbesserungspotenziale auf.
„Ich freue mich über das Vertrauen der Landesvertreter und begrüße die Zusammenstellung der Landesliste. Wir haben ein dynamisches Team gewählt. Machen wir was draus – im gesamten Bundesgebiet“, erklärt Frank Sitta, Landesvorsitzender der FDP Sachsen-Anhalt.
Zur Landesvertreterversammlung am 9. April wählten die knapp 164 Delegierten des Landes Sachsen-Anhalts ihren neuen Landesvorsitzenden Frank Sitta (WK 72) mit 85,4 Prozent auf Listenplatz eins. Vorgeschlagen wurde dieser von Cornelia Pieper.
Eröffnet wurde die Landesvertreterversammlung durch Sebastian Czaja MdA Vorsitzender der FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: „Die Freien Demokraten in Sachsen-Anhalt sind nicht nur heiß, sondern auch gescheit. Czaja weiter: „An was es in Sachsen-Anhalt definitiv NICHT fehlt, ist Mut und Optimismus“.
Auf Listenplatz zwei bewarben sich, Karl-Heinz Paqué (WK 69) und Marcus Faber (WK 66). Gewählt wurde mit 54,9 Prozent der Stendaler und Bundesvorstandsmitglied der FDP, Marcus Faber (90 zu 74 Stimmen). Auf Platz 3 zur Bundestagswahl wurde Andreas Silbersack (WK 74) aus Halle mit 89 Prozent gewählt.
Auf den Plätzen vier bis neun wurden wie folgt gewählt:
“Ein langes Jahr Kenia mit mehr Tiefen als Höhen liegt hinter uns. Das einzige was Herr Haselhoff zum desolaten Zustand seiner Regierung vorbringt, ist das Bild einer gemütlichen Camping-Runde am Lagerfeuer. Alle wissen jedoch, die Reserven sind bald verbraucht und das Feuer erlischt in Kürze“, resümiert Frank Sitta, Landesvorsitzender der Freien Demokraten.
Uns als Freie Demokraten interessiert die Frage: Was genau hat die Kenia Regierung eigentlich genau vorangetrieben?
Was wir aktuell wissen:
Die Kenia Koalition gibt es nach einem Jahr noch.
Claudia Dalbert verkündete nach einem Jahr Kenia, man sei noch immer dabei sich zusammenzuraufen. Man hat allerdings eher den Eindruck, es geht darum, miteinander zu raufen.
Gemeinsame inhaltliche Projekte sind Mangelware.
Einen konkreten Kurs, gar eine Vision gibt es nicht.
Das Trio “bekämpft” die Politik die sie seit über zehn Jahren zuvor verfolgt hat: Einsparungen bei Lehrern, Polizei und sonstiger Verwaltung.
Rekordhaushalt: Es wird so viel Geld wie noch nie in Sachsen-Anhalt ausgegeben.
Affären bei CDU (Güssau) und SPD (Felgner).
Was wir nicht wissen:
Wie tragfähig wird diese Regierung noch sein, wenn die 160 Millionen plus x im Landeshaushalt gesucht werden müssen, denen aktuell noch keine Einnahmen gegenüberstehen.
Was tut die Koalition generell dafür, um die Einnahmenseite zu verbessern?
Wie sieht die Zukunftsvision für unser Land aus? Bleibt Sachsen-Anhalt dauerhaft im Camping-Modus oder ist auf absehbare Zeit auch mal mehr drin?
Was Sachsen-Anhalt jetzt voran brächte, wäre eine konsequente Haushaltspolitik und die Besinnung auf die Kernthemen Wirtschaft, Bildung und die Verbesserung der Zukunftsfähigkeit des Landes.
“Wir fordern das Land Sachsen-Anhalt auf, die Regeln so zu fassen, dass eine Inanspruchnahme der Finanzmittel zur Ergänzung eigener Mittel sinnvoll ist“, erklärt Dr. Lydia Hüskens, Landesvorstand der Freien Demokraten.
200 Millionen Euro EU-Gelder hat Sachsen-Anhalt in den letzten sechs Jahren nicht verbrauchen können. Gerade in den Bereichen Wirtschaftsförderung und Arbeitsmarkt sind die wichtigen Fördermittel ungenutzt geblieben.
„Andere Bundesländer schaffen es auch ihre Mittel auszuschöpfen“, ergänzt Hüskens.
Zum heutigen Beschluss der PKW-Maut durch das Bundeskabinett erklärt der stellv. FDP-Landesvorsitzende Dr. Marcus Faber:
“Die Einführung der PKW Maut, wird für ALLE zu einem Verlustgeschäft. Gerade für die Bürger im Pendlerland Sachsen-Anhalt wird es teuer werden.
Eine PKW-Maut die dauerhaft aufkommensneutral sein wird, scheint utopisch. Dieses neue Bürokratiemonster der Union wird die Mobilität der Bürger enorm einschränken. Die Sachsen-Anhalter zahlen bereits heute mit ihren Steuern für die Straßen. Wir Freie Demokraten lehnen die Maut ab und werden im nächsten Bundestag darauf hinwirken, dass sie unmittelbar wieder abgeschafft wird.“
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