Die FDP in Sachsen-Anhalt hat nach der heutigen Unterzeichnung der Bund-Länder-Vereinbarung zum Gute-Kita-Gesetz eine Verstetigung der Investitionen in die Kinderbetreuung gefordert.
„Die Kindertagesstätten brauchen Kontinuität und Planungssicherheit und die Eltern Verlässlichkeit bei der Qualität. Die Bundeshilfen werden bis 2022 gezahlt. Zur Zukunft gibt es bisher nur vage Willensbekundungen der Bundesregierung. Letztlich wird die Verstetigung eine Aufgabe sein, die durch die Landesregierung zu stemmen sein wird. Sonst verpuffen die Bundesmilliarden und die Gute-Kita-Initiative wird zu Eintagsfliege“, erklärte die stellv. Landesvorsitzende Dr. Lydia Hüskens.
Die Liberale forderte die Landesregierung auf, einen Finanzierungsplan für die Zeit nach 2022 zu entwickeln und erste Vorsorge bereits im kommenden Doppelhaushalt zu betreiben. „Jetzt ist die Zeit, eine langfristige und vertrauensschaffende Politik für unsere Jüngsten zu machen. Alles andere wäre eine `Von-der-Hand-in-die-Mund-Politik´“, so Hüskens.
Die Systematik bei der Finanzierung der Schulen in Freier Trägerschaft müsse endlich geändert werden, fordert Dr. Lydia Hüskens, stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und kritisiert zugleich heftig, dass der Finanzausschuss den Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abgesetzt hat.
„Die Schulen in freier Trägerschaft verdienen endlich eine verlässliche Finanzierung. Statt irgendwelche Vergleichszahlen und komplizierte Formeln zugrunde zu legen, macht es doch Sinn, den Schulen jeweils ein Jahr nachlaufend 95 Prozent der tatsächlich aufgewendeten Personalkosten zu erstatten und zusätzlich 20 Prozent als Sachkosten,“ so Hüskens. „Das wäre eine klare Regelung an Stelle einer undurchsichtigen Formel und könnte so den ewigen Streit und auch die aktuellen Streitereien in der Kenia-Koalition beenden.“
Seit Jahren klagen die Schulen in Freier Trägerschaft darüber, dass das Land sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben zur Finanzierung hält. Zuletzt wurde ein weiteres Gutachten erstellt, das aktuell im Landtag von Sachsen-Anhalt vorliegt. Die Regierungsfraktionen haben das Thema allerdings von der Tagesordnung abgesetzt und eine Klärung erneut verschoben.
Aus Sicht der Freien Demokraten spielen die Schulen in Freier Trägerschaft eine wichtige Rolle bei den allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen, oft auch indem sie mit viel Engagement Lücken im Schulnetz schließen. Ohne sie wäre die Schullandschaft in Sachsen-Anhalt nicht nur um pädagogische Vielfalt ärmer. Gerade im ländlichen Raum müssten Schüler noch weitere Schulwege auf sich nehmen als es ohnehin der Fall ist.
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber fordert, dass unsere Soldatinnen und Soldaten in Sachsen-Anhalt den öffentlichen Nahverkehr kostenfrei nutzen dürfen. „Der Soldatenberuf ist kein Beruf wie jeder anderer. Deshalb ist die kostenlose Nutzung des ÖPNV eine einfache Form der Anerkennung und Wertschätzung.“ so Faber, der für die FDP im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages sitzt.
„Wir stehen hinter unseren Soldatinnen und Soldaten, die für ihren Auftrag den gesellschaftlichen Rückhalt brauchen. So ist es nur folgerichtig, nach der Einigung des Bundesministeriums der Verteidigung mit der Deutschen Bahn, neben dem Fernverkehr auch den Nahverkehr in Sachsen-Anhalt für unsere Bundeswehr zu öffnen.“ fordert Faber, der auch stellvertretender Landesvorsitzender der FDP in Sachsen-Anhalt ist.
Für den Bundestagsabgeordneten hört die Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft damit nicht auf: „Die Sichtbarkeit unserer Bundeswehr in der Öffentlichkeit ist für eine Parlamentsarmee wichtig. So sollten auch Gelöbnisse wieder mehr in der Öffentlichkeit stattfinden – wie vor dem Parlament selbst. Die Streitkräfte dienen unser aller Sicherheit.“ betont Faber die Wichtigkeit seiner Forderung.
Während die Qualität des Unterrichtes und die Leistungen vieler Schüler in Sachsen-Anhalt sich bundesweit „sehen lassen“ können, gibt die Personalsituation und die Altersstruktur bei den Lehrkräften einmal mehr Anlass zur Sorge. Ebenso problematisch ist die geringe Fähigkeit unseres Schulsystems, bildungsfernere Familienhintergründe von Schülern auszugleichen.
„Sachsen-Anhalt braucht dringend eine noch intensivere Kooperation zwischen Kita und Schule, um die Übergänge besser zu gestalten. Frühe Sprachstandsfeststellungen, systematische Förderung bei Defiziten und ein höherer Personal- und Sachmitteleinsatz in Kitas, die in sozialen Brennpunkten liegen, müssen endlich umgesetzt werden“, so Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt.
Bildungskonferenzen auf Landkreisebene, bei denen Unternehmer, Verwaltung und Schulen an einem Tisch sitzen und vor allem das Thema des Übergangs von Schule in die Ausbildung besprechen, könnten ein weiterer Baustein zu mehr Qualität sein. Darüber hinaus seien eine Evaluation der Personalgewinnung sowie eine Bedarfsplanung erforderlich, um das Personalproblem im Land schrittweise zu mildern und zu lösen, merkt Hüskens an.
„Nach mehreren frustrierenden Jahren scheint es Zeit zu sein, den gesamten Ausschreibungsprozess zu überdenken von der Werbung für eine Arbeit in Sachsen-Anhalt bis hin zu den einzelnen Bewerbungsschritten. Die Ansprache der zukünftigen Lehrerinnen und Lehrer muss sich ändern. Die Informationen über Arbeits- und Lebensbedingungen in unserem Land, auch für die Lebenspartner, müssen einen höheren Stellenwert bei der Personalakquise einnehmen.
Wenn Verwaltung das nicht leisten kann, weil es nicht zu ihren Kernaufgaben gehört, dann muss hier externe Hilfe hinzugezogen werden. Sachsen-Anhalt darf nicht den Anschluss verpassen und muss die zentralen Herausforderungen wie Digitalisierung und optimale Betreuungsrelationen angehen. Hier werden die Weichen für die Zukunft unseres Landes gestellt,“ so Hüskens abschließend.
Wie eine jüngst veröffentlichte Studie der IW zeigt, gehört die Altmark zu den wirtschaftlich am schlechtesten aufgestellten Regionen in Deutschland.
Dazu äußert sich der altmärkische Bundestagsabgeordnete Dr. Marcus Faber wie folgt:
„Bei der Landesregierung findet die Altmark als Wirtschaftsfaktor nur unzureichend Beachtung. Ziel muss es sein, an der Anschlussfähigkeit des ländlichen Raumes zu arbeiten.
Die Kommunen müssen endlich dazu befähigt werden sich selbst zu helfen. Daher muss die Regionalpolitik auch über mögliche Schuldenerlasse auf kommunaler Ebene nachdenken.
Ein weiteres zentrales Problem ist der Infrastrukturausbau. Durch ein besseres Schienennetz, als auch durch einen direkten Autobahnanschluss, könnten mehr Gemeinden an Großstädte wie Berlin oder Hamburg angeschlossen werden, was die Kommunen gleichzeitig attraktiver macht und die Ballungsräume entlastet.
Unumgänglich ist zudem der Breitbandausbau – nicht nur für Unternehmen sondern auch für Privathaushalte ist er ein zentraler Faktor. In einigen Landkreisen, stehen weniger als 40 Prozent der Haushalte 50 Mbit/s zur Verfügung, ein dramatischer Zustand“, so Faber abschließend.
Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende, begrüßt die Anregung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Laschet, die Städtepartnerschaften zwischen Ost- und Westdeutschland neu zu beleben und Schulfahrten „nicht nur nach Paris oder Rom anzubieten, sondern auch nach Greifswald oder Görlitz“. “Solche Fahrten finden natürlich in jedem Jahr statt (vorwiegend nach Berlin) – nur nicht so intensiv staatlich gefördert, wie in Westdeutschland bis zur Herstellung der deutschen Einheit.” 1979 etwa führte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage aus, dass „möglichst allen Jugendlichen während ihrer Schulzeit ein Informationsbesuch in Berlin ermöglicht werden sollte. Sie hat daher das gemeinsam mit den Bundesländern getragene Programm der öffentlich geförderten Berlinfahrten stets unterstützt (1979 mit 4,7 Mio. DM) und weiterentwickelt.“
Schulfahrten bringen besondere Gemeinschafts- und Bildungserlebnisse. Manchmal verändern sie die Bildungsbiografie. “Aus dem Kontakt mit Wilhelmshavener Schülerinnen und Schülern in Magdeburg weiß ich, dass solche Besuche auch dazu führen können, dass man sich für einen Studienort in Mitteldeutschland entscheidet”, so Hüskens. “Begegnungen, darüber hinaus auch gemeinsame Projekte und Schulpartnerschaften sind wichtig für das, was man schon Anfang der 90er-Jahren „innere Einheit“ nannte.” Dazu gehörten auch Veranstaltungen wie gemeinsame Lehrertage – so z.B. der gemeinsame Politiklehrertag von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt 1999 in Magdeburg, der in einer Resolution bereits das Thema Schulfahrten aufwarf. Ein Thema für aktuelle Projekte seien z.B. die Auseinandersetzung mit der regionalen Zukunftsentwicklung. Die „Vorlagen“ dafür seien z.B. – 30 Jahre nach der friedlichen Revolution – die IW-Studie zur Regionalentwicklung und der Deutschlandatlas des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat. Bund und Länder könnten dafür – ähnlich wie beim Digitalpakt – Fördermittel zur Verfügung stellen.
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