In einer Regierung in der CSU-Landwirtschaftsminister und SPD-Umweltministerin in offenen Briefen übereinander herziehen ist das Ende der Gemeinsamkeit erreicht, da hat das „Endspiel“ begonnen. Es ist Frau Hendricks gelungen, mit ihren „neuen Bauernregeln“ auf einige Fehlentwicklungen hinzuweisen (z.B. den großflächigen Maisanbau). Die Energiewende hat in der Tat das ganze Land zur Maisplantage gemacht. Sie hat dabei nur leider vergessen, dass ihr Ressort und die verfehlte Energiewende dafür mitverantwortlich sind.
„Sie nimmt außerdem dabei billigend in Kauf, dass sich ein ganzer Berufsstand durch vermeintlich lustige Gedichte diffamiert fühlt“, so Frank Sitta, Vorsitzender des FDP Landesverbandes Sachsen-Anhalt. Statt die „Grüne Woche“ oder andere Gelegenheiten wahrzunehmen, mit den Bauern und ihren Interessenvertretern über die moderne Landwirtschaft direkt ins Gespräch zu kommen oder auch „nur“ eine kollegiale Arbeitsatmosphäre mit dem zuständigen Kabinettskollegen zu entwickeln, setzt Frau Hendricks auf Plakatpolemik in Gedichtform.
„Sie hat damit einen Shitstorm sondergleichen ausgelöst – auf Staatskosten in siebenstelliger Größenordnung. Und sie beschimpft im Offenen Brief ihren Kabinettskollegen als bloßen Handlanger von Großkonzernen. Das ist Wahlkampf pur.
„Man gewinnt den Eindruck, die Bundesregierung brauche dringend eine Gesprächstherapie. Statt sich mit Bauernregeln zu beschäftigen, sei es wohl klüger bestehende interne Kommunikationsregeln zu überarbeiten. Wir hoffen, dass dies in einer Aktuellen Debatte im Deutschen Bundestag und auch in den zuständigen Ausschüssen thematisiert wird“, so Sitta abschließend.
Als grundsätzlich richtig bezeichnete Frank Sitta, Landesvorsitzender der Freien Demokraten Sachsen-Anhalts das 50 Millionen Euro-Programm der Landesregierung für Gründer. Die Möglichkeiten, die Finanzierung von Unternehmungen zu verbessern, ist grundsätzlich zu begrüßen, so Sitta. Aber noch wichtiger als mehr Geld, sind der Abbau bürokratischer Hemmnisse.
“Start Ups brauchen keine Formulare, sie brauchen Freiheit für ihre Geschäftsidee. Unser Ziel ist es, dass man in Sachsen-Anhalt innerhalb von 48 Stunden seine eigene Firma gründen kann”, so Sitta wörtlich. Weiterhin setzen die Freien Demokraten sich dafür ein, dass Start Ups in den ersten zwei Jahren von allen unnötigen Befragungen, Dokumentationspflichten und Zwangsmitgliedschaften ausgenommen werden. Ein neues Unternehmen soll sich zuerst ausschließlich auf seine Gründung und seinen Markteintritt konzentrieren können und nicht in einer Vielzahl von Vorschriften ersticken. Darüber hinaus könne man sich eine Befreiung von der Gewerbesteuer für die ersten beiden Jahre vorstellen.
Mindestens ebenso wichtig ist aus Sicht der Freien Demokraten ein positives Unternehmerbild, sowohl in den Bildungseinrichtungen als auch bei den Behörden. Die Verwaltungen sollen es gerade den jungen Unternehmen möglichst leicht machen und ihnen nicht mit Verdächtigungen begegnen. “Aktuell empfinden Unternehmer die Verwaltung in unserem Land nur selten als Unterstützer, das muss sich ändern”, so Sitta abschließend.
Der aktuelle Bericht des Bildungsministeriums zeigt, dass die Probleme des Landes die Unterrichtsversorgung sicherzustellen, nicht abnehmen. Im Gegenteil. Trotz der Einstellung von 700 Lehrerinnen und Lehrern fallen mehr Stunden aus. Das ist nicht nur den steigenden Schülerzahlen geschuldet, auch die Grippewelle zieht Unterrichtsausfall in Größenordnungen nach sich. “Um dem zeitnah und effizient begegnen zu können, sollte man Mehrstunden bei Lehrerinnen und Lehrern endlich angemessen entlohnen. Die Vergütung dieser Stunden sollte dem Lehrpersonal als vorübergehende Alternative zum Aufbau von Überstundenkonten angeboten werden”, so der Vorschlag der stv. FDP-Landesvorsitzenden Dr. Lydia Hüskens.
Aktuell versuche das Land, Überstunden durch Freizeit auszugleichen und nur selten, diese finanziell abzugelten. Die aktuelle Vergütung für Mehrstunden stelle zudem keinen hinreichenden Anreiz dar, zusätzliche Unterrichtsstunden zu übernehmen oder sich zusätzlich geleistete Stunden finanziell statt durch Freizeit ausgleichen zu lassen. “Gerade für junge Lehrerinnen und Lehrer könnte eine angemessene Finanzierung aber ein Anreiz sein, vorübergehend mehr Stunden zu übernehmen, bis mit neu eingestelltem Personal die optimale Unterrichtsversorgung wieder sichergestellt werden kann”, so Hüskens weiter.
Zusätzlich regt die FDP an, für ausfallende Unterrichtsstunden digitalen Ausgleichsunterricht an den Schulen in Sachsen-Anhalt einzuführen. Dieser beinhaltet:
themenspezifische Lernvideos, angepasst an die jeweilige Klassenstufe
digitale Experimentierlandschaften
Lernaufgaben
Der Ausgleichsunterricht stellt dabei keinen Ersatz zum Unterricht im üblichen Sinne dar: “Natürlich bleibt es das Ziel, die Unterrichtsversorgung durch ausreichend Lehrkräfte zu garantieren. Der digitale Ausgleichsunterricht kann aber dazu beitragen, bestimmte Lerninhalte gezielt zu festigen und ermöglicht zudem eine individualisierte Unterrichtsplanung”, so Hüskens.
Insofern wäre der digitale Ausgleichsunterricht Teil der ohnehin vom Land forcierten und mit Bundesmitteln unterstützten Digitalisierung an den Schulen. Bei der Umsetzung regen wir an, die Zusammenarbeit mit den Hochschulen in Sachsen-Anhalt anzustreben.
Die Freien Demokraten begrüßen die Initiative der Arbeitgeber, die Lehrerinnen und Lehrer von fachfremden Aufgaben zu entlasten.
Die FDP fordert die Landesregierung auf, mit einem Pilotmodell in größeren Schulen Verwaltungsleiter einzuführen, die analog zu den Hochschulen das pädagogische Personal entlasten. Von Bürokratieabbau kann im Bildungsbereich nicht die Rede sein, eher im Gegenteil: Schulen sind mit einer Vielzahl von Verwaltungsvorschriften, Statistikpflichten und Organisationsaufgaben konfrontiert und müssen diese neben dem pädagogischen Alltag bewältigen.
“Verwaltungsleiter helfen dabei, sodass sich die Lehrerinnen und Lehrer stärker auf die Arbeit mit den Schülerinnen und Schülern konzentrieren können”, so Dr. Lydia Hüskens, stv. FDP-Landesvorsitzende.
Am Samstag fand in Krumke (Osterburg) der Kreisparteitag der FDP Stendal statt. Die Mitglieder aus allen Teilen des Landkreises begrüßten im Kavaliershaus den Berliner Abgeordneten Bernd Schlömer, MdA, der vor seinem Wechsel zur FDP auch Bundesvorsitzender der Piraten war.
Bernd Schlömer forderte vor Ort den Ausbau der ländlichen Infrastruktur:
“Ich komme ursprünglich aus dem Emsland und finde auch die Altmark landschaftlich sehr schön. Mit vernünftigen Breitbandinternet und einer guten Verkehrsanbindung kann diese Region wirtschaftlich wachsen und innovativ sein. Dafür stehen die Liberalen. In Verbindung mit dem berherzten Eintreten für Bürgerrechte war das auch mein Grund von den Piraten zur FDP zu wechseln.”
vlnr: Arnold Bausemer, Ralf Berlin, Bernd Schlömer, Marcus Faber, Mathias Fritze, Mona Model-Faber, Stephan Gothe, Matthias Siegmanski, Astrid Bleißner
Schlömer kritisierte etwa, dass immer noch Kupferkabel verlegt werden, obwohl die Glasfasertechnologie und kabellose Lösungen dem gerade in dünn besiedelten Gebieten deutlich überlegen sind.
Im Anschluss wählten die Freien Demokraten ihren Kreisvorstand neu, der sie durch die nächsten Wahlen und “eine Stimme der Vernunft zurück in den Bundestag führen soll”, so der einstimmig wiedergewählte Kreisvorsitzende Dr. Marcus Faber.
Faber abschließend: “Ich bin sehr froh, dass wir geeint und mit einem starken Team den Wiedereinzug in den Bundestag angehen können. Es wird Zeit, dass die Selbstbestimmung des Menschen gegen den erziehenden Staat wieder eine Stimme bekommt.”
Der Landtag ist gefordert, den Haushaltsplanentwurf, den die Landesregierung ihm zugeleitet hat, deutlich zu verbessern. Der Entwurf der Landesregierung muss zumindest soweit verändert werden, dass er Mindeststandards eines seriösen Haushaltes erfüllt. “Es ist nachvollziehbar, dass die Landesregierung sich verpflichtet fühlt, ihre zahlreichen Wahlversprechen zu finanzieren, es ist aber verantwortungslos, dafür die Zukunft des Landes in einem solchen Umfang zu belasten,” so Lydia Hüskens, stellvertretende Landesvorsitzende der FDP.
Die Regierungsfraktionen sind gefordert, die globalen Minderausgaben aufzulösen, denn ungedeckte Ausgaben von fast 200 Millionen Euro sind ein erhebliches Risiko für den Haushaltsvollzug. Zudem sei eine Schuldentilgung einzustellen, die wenigsten verhindert, dass die Pro-Kopf-Verschuldung weiter steigt, auch wenn dies eine Erhöhung der aktuellen Tilgungssumme auf 200 Millionen Euro bedeutet.
Gleichzeitig weise die Kritik des Steuerzahlerbundes etwa zur Intransparenz der Veranschlagung der Personalstellen darauf hin, dass die Qualität der Haushaltsaufstellung deutlich verbessert werden kann. Damit kann die Regierungskoalition auch dem Vorwurf begegnen, die Ministerien und Ressorts schafften unter der Hand zahlreiche neue Personalstellen.
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